Henrik Wüst zum Flüchtlingsgipfel: »Mehr war eben nicht drin«

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt: Zustimmung zur Einigung, Kritik am Beschluss

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt: Zustimmung zur Einigung, Kritik am Beschluss


Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erhalten geteilte Reaktionen. Während sich Ampelpolitiker meist zufrieden zeigen, kommt von den Ministerpräsidenten der Oppositionsparteien Kritik.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält den Beschluss für die Kommunen für noch nicht ausreichend. Dass der Bund sich bereit erklärt habe, die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen, sei zwar hilfreich, sagte Wüst am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin. Für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei. »Mehr war eben nicht drin«, sagte Wüst. »Das muss man heute so klar sagen.«

Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dieses Maßnahmenpaket spiegele »exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.« Faeser weiter: »Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren.« Sie verwies darauf, dass auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt werde.

Arbeitsgruppe trifft sich erst im November

Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Mit der Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.


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    Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.

    Nouripour: langfristige Lösungen finden

    Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour begrüßte zwar die zusätzlichen Mittel, forderte aber rasch weitere Schritte. »Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen«, sagte Nouripour in der ARD. »Ich verstehe aber auch all diejenigen, die sagen: Wir müssen langfristige Lösungen genau für diese Frage finden. Und deshalb muss man jetzt so schnell wie möglich zu Lösungen kommen bei der Finanzierung. Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, der kriegt keinen Boden unter die Füße.« Die vereinbarte Arbeitsgruppe müsse daher so schnell wie möglich Lösungen für die Zeit nach 2023 finden.

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zufrieden. »Dass der Bund für dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich zugesagt hat, ist ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung, gerade auch für die Kommunen«, erklärte die SPD-Politikerin. Ihr Kollege aus Hessen, Boris Rhein (CDU), hingegen mahnte weitere Schritte an. EU-Außengrenzen müssten besser geschützt, Asylanträge an Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. »Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene«, mahnte er. Die Kommunen benötigten so schnell wie möglich Entlastung.

    Politiker aus Oppositionsparteien kritisieren Beschlüsse

    CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz kritisierte in der ARD, es gebe zwar eine Milliarde Euro mehr. »Aber das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, das ist beides ausdrücklich nicht beschlossen worden.«


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      Weidel und Chrupalla betonten: »Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen: Am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben.« Weiter erklärten sie, die Ankündigungen zu mehr Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch beschleunigter Asylverfahren seien »nichts wert, wenn sie wie in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden«.

      Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich mit den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik zufrieden gezeigt. »Die Sitzung hat etwas länger gedauert als geplant, aber sie hat ein gutes Ende genommen«, sagte Tschentscher am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen. Aus Hamburger Sicht habe es drei wesentliche Themen gegeben: die Finanzierung der Flüchtlingskosten, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands.


      Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels einen Teilerfolg. »Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht. Damit meine ich nicht nur, dass wir eine Milliarde gegenüber dem ursprünglichen Null-Angebot des Bundes mit eingebracht haben für die Kommunen«, sagte Haseloff am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Für Sachsen-Anhalt seien das knapp 30 Millionen Euro.

      Vielmehr habe der Bund nun anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt, »weil er ja die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung durch Grenzsicherung ja/nein, europäische Abstimmung, Schengenraum-Sicherung und alles Mögliche zu verantworten und in der Hand hat«, so der Ministerpräsident. Die Länder und Kommunen hätten da keine Kompetenzen.


      muk/dpa