Merz in der schwarz-grünen Hochburg

Nirgendwo sonst in Deutschland arbeiten Union und Grüne so lange und so stabil in einer Koalition zusammen wie in Hessen. Das scheint Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parteichef allerdings nicht allzu sehr zu beeindrucken. Jedenfalls bekräftigte er am Dienstag im Wiesbadener Landtag seine kurz zuvor in Berlin verbreitete Ankündigung, die „Auseinandersetzung insbesondere mit den Grünen in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal deutlich zu verschärfen“.

Die Frage, wie das denn der Koalitionspartner der Union in Hessen finden solle, beantwortete Merz selbst, obwohl die Fraktionschefin Ines Claus neben ihm stand: „Uneingeschränkte Zustimmung“ habe er für diese Position erhalten, berichtete der Sauerländer, der kurz zuvor mit den Landtagsabgeordneten in Wiesbaden zusammengekommen war.

Auswirkungen der Energie- und Wirtschaftspolitik

In Bund und Land werde über unterschiedliche Fragen entschieden, stellte Merz fest. In Berlin richte er jetzt sehr viel stärker den Blick auf die von der Bundesregierung zu verantwortenden dramatischen Auswirkungen der Energie- und Wirtschaftspolitik. Es sei aber keineswegs ausgeschlossen, dass an Ort und Stelle auch mancher Politiker der Grünen die verheerenden Folgen der Bundespolitik für die unteren Ebenen spüre.

Es erfülle ihn „mit großer Genug­tuung“, dass schwarz-grün Regierungskoalitionen nicht nur in Wiesbaden, sondern seit kurzem auch in Nordrhein-Westfalen gut funktionierten, sagte Merz weiter. „Aber die CDU kämpft in Hessen für sich.“ Weil die Bürger dort und in Bayern am 8. Oktober zur Landtagswahl gebeten würden, sei dies „ein wichtiger Tag für Deutschland“.

Angesichts ihrer unmittelbaren geographischen Nachbarschaft, dränge es sich auf, dass die beiden Landesparteien der Union im Wahlkampf möglichst viel grenzüberschreitend und gemeinsam machten. Beide liegen in den Umfragen momentan deutlich vorn. Allerdings bekommt die CSU bei der Sonntagsfrage einen Stimmanteil von rund 40, die CDU in Hessen, wie im Bund nur rund 30 Prozent. Die Frage, warum die von ihm angeführte Partei angesichts der Schwierigkeiten der Ampelregierung nicht deutlich besser dastehe, beantwortete Merz mit dem Hinweis, dass die demoskopischen Daten sich im Laufe des zurückliegenden Jahres durchaus verbessert hätten. Sein Ziel sei es, für die Partei „stetig und kontinuierlich größere Zustimmungswerte“ zu erzielen, anstatt auf „kurzfristige Effekthascherei“ zu setzen.

Merz und die Anti-Doppelpass-Kampagne

Merz gab zu, dass sich in der CDU „noch sehr viel stärker eine Mannschaft herausbilden muss“. Zu Fragen nach dem relativ schwachen Rückhalt seiner Partei bei jungen Leuten und Frauen sagte der Bundesvorsitzende: „Der Erneuerungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Merz erinnerte mit einem Satz daran, dass die hessische CDU vor 24 Jahren mit einer Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit den Landtagswahlkampf gewonnen habe.

Den Schwerpunkt, den er und Claus am Dienstag setzen, bildete aber die Klimapolitik. Merz hielt der Programmatik der Grünen die Forderung nach Technologieoffenheit entgegen, und die Vorsitzende der Landtagsfraktion fügte hinzu: „Wir wollen nicht aus-, sondern einsteigen.“ Nach den Vorstellungen der Union in Wiesbaden soll Hessen „Leitstandort der laserbasierten Kernfusion“ werden.

Bei diesem Thema ruhen die Hoffnungen der Politiker vor allem auf dem aus der Technischen Universität Darmstadt ausgegründeten Start-up Focused Energy. Es benötigt Milliarden, um mit der Kernfusion die Abkehr von fossilen Energieträgern anzustreben. Darum war der Besuch, den Merz und Claus dem Unternehmen am Dienstag abstatten, wohl auch für den Gastgeber interessant