Wärmewende: „Beenden Sie dieses Schauspiel“ – Schlagabtausch um das Heizungsgesetz
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„Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut“, warf Spahn der Koalition im Bundestag vor
Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Der Streit um die Heizungspläne geht weiter: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag kommt es zum Schlagabtausch zwischen den Grünen und den Liberalen. Auch die Union kritisiert die Pläne der Ampel scharf. Diese befinde sich „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“, sagte Spahn.
Die Grünen und die FDP haben ihren Konflikt über das geplante Heizungsgesetz im Bundestag fortgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, rief die FDP auf, ihre „Blockade“ zu beenden. „Das Gesetz muss beraten werden“, forderte er am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte hingegen, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz. „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt.“
Wegen grundsätzlicher Bedenken haben die Freidemokraten verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss.
Die Opposition rief die Ampel-Koalition auf, das Gesetz komplett zurückzuziehen. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte in der Debatte vor unkalkulierbaren Mehrkosten für Hausbesitzer, Mieter und Kommunen: „Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei Weitem nicht aus.“ Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, machte sich für eine vollständige Absage der angepeilten Wärmewende stark: „Wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir haben nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn zu bezahlen.“
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz ging insbesondere die CDU/CSU-Fraktion an. „So geht keine konstruktive Mitarbeit.“ Nichts zu tun, sei „soziale Kälte“, weil dann das Heizen mit fossilen Energien über den steigenden CO2-Preis immer teurer werde. „Hören Sie doch mal bitte auf, die Bevölkerung zu verunsichern“, verlangte sie.
Union wirft Ampel fehlende Regierungsfähigkeit vor
Angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um das geplante Heizungsgesetz äußerte die Union grundsätzliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit. Die Ampel sei „mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ und „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn in der Aktuellen Stunde im Bundestag. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warf seinerseits der Union Populismus vor.
„Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie sie miteinander umgehen“, hielt Spahn der Koalition vor. „Beenden Sie dieses Schauspiel, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück“, sagte er weiter mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz. Allerdings sei dieses Vorhaben nicht das einzige, bei dem die Koalition zerstritten sei, fügte er mit Blick auf die nationale Sicherheitsstrategie der Regierung, den Haushalt und die Kindergrundsicherung hinzu. „Wo ist eigentlich der Kanzler“, forderte Spahn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu „politischer Führung“ auf.
„Große Problemzone“ – Kretschmann zweifelt am Zeitplan für Heizungsgesetz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits am Dienstag deutliche Zweifel am Zeitplan für die Heizungspläne der Bundesregierung geäußert. Der Grünen-Politiker wurde in Stuttgart gefragt, ob aus seiner Sicht der Januar 2024 der richtige Zeitpunkt für das Inkrafttreten das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Gesetzes ist. „Ich würde dem Minister und seinem Haus empfehlen, das noch mal genau zu klären, ob es in dieser Zeit auch wirklich umsetzbar ist“, sagte Kretschmann. „Das muss man noch mal sorgfältig prüfen, denn man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann.“
Als „große Problemzone“ in dem Gesetz nannte der Regierungschef die kommunale Wärmeplanung, die damit kompatibel sein müsse. „Das ist vielleicht ein Grund, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch mal zu überprüfen, damit zumindest die großen Städte solche Wärmeplanungen unverzüglich machen können“, sagte Kretschmann. „Damit nicht etwas in Gang gesetzt wird, dass sich später als nicht gut oder schwer praktikabel erweist.“
Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die Grünen im Bundestag rechnen trotz der jüngsten Verzögerungen damit, dass der Bundestag das Heizungsgesetz – wie ursprünglich vorgesehen – noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli.
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