Billigstrom: Wirtschaft kontert Habecks Industriestrompreis mit eigenem Vorschlag
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Wirtschaft kontert Habecks Idee vom Industriestrompreis mit eigenem Vorschlag
Mit seinem Vorschlag zum Industriestrompreis löste Wirtschaftsminister Habeck Stirnrunzeln bei Ökonomen aus
Quelle: Getty Images
Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis stoßen in der Wirtschaft auf Vorbehalte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bringt mit einem alternativen Modell Steuervergünstigungen und Direktlieferverträge ins Spiel.
Mit einem „Brückenstrompreis“ will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die heimische Industrie im Lande halten. Unternehmen, die unter der Verdopplung der Energiepreise ächzen, sollen für 80 Prozent ihres Verbrauchs künftig nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen.
Der Steuerzahler übernimmt die Differenz zum Marktpreis. Profitieren sollen aber nur energieintensive Unternehmen. Die „Brücke“ aus billiger Energie soll 2030 enden. Denn dann, so zumindest Habecks Hoffnung, sorgt die Ökostrom-Offensive für billige Elektrizität.
Habecks Plan löste bei Ökonomen Stirnrunzeln aus, weil es aus ihrer Erfahrung selten eine gute Idee ist, mit der freien Preisbildung auf Märkten herumzuspielen. Doch in Teilen der Industrie sorgte die Aussicht auf einen Strompreisdeckel für Erleichterung.
Über das „ob“ ist man sich dabei auch einig, über das „wie“ aber noch nicht. „Der Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium würde nur einer sehr geringen Zahl von Unternehmen helfen – und das auch nur, wenn der Stromrabatt nicht zugleich auch noch mit so vielen Auflagen und Einschränkungen verbunden wird“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian WELT AM SONNTAG. „Die im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlichen Strompreise belasten aber die ganze Breite unserer Wirtschaft.“ Sie seien „ein dauerhaftes Standortproblem“.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich daher auf ein „Gegenmodell“ zu Habecks Industriestrompreis verständigt. Die Kammerorganisation repräsentiert rund drei Millionen Unternehmen, knapp 80 Prozent davon aus dem kleinen und mittleren Spektrum. Das Konzept mit dem Namen „StromPartnerschaften“ liegt WELT AM SONNTAG vor.
Demnach sollte der Staat für die Unternehmen zunächst „Steuern, Umlagen und Entgelte möglichst komplett übernehmen“ oder „so stark wie möglich verringern“. Bleiben noch Härtefälle übrig, müsste es dort nur noch ergänzende Maßnahmen geben. „Wir müssen uns von der jahrzehntelang in der Politik gepflegten Überzeugung verabschieden, dass Energie grundsätzlich teuer sein muss und eingespart werden soll“, betont Adrian. Die Absenkung der Stromsteuer und anderer Abgaben könne Firmen und Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten.
Zentral ist der zweite Schritt, „StromPartnerschaft“ genannt: „Kernidee ist, langfristige Stromlieferverträge zwischen den Anlagenbetreibern erneuerbarer Energien und Stromverbrauchern aus der Wirtschaft zu fördern – sogenannte „power purchase agreements“ (kurz PPA) oder Direktstromlieferverträge“, so der DIHK-Plan. „Mit einem solchen Vertrag können zum Beispiel Windanlagenbetreiber von der Nordsee und ein Industrieunternehmen im Süden eine langfristige Partnerschaft eingehen – mit Vorteilen für beide Seiten sowie für die Gesamtwirtschaft und das Klima.“
Staatliche Investitionszuschüsse für Wind- oder Solarparks, die den so verbilligten Strom langfristig zum Fixpreis an einzelne industrielle Abnehmer liefern: Dies würde den Ökostrom-Produzenten „eine klare Perspektive und Investitionssicherheit“ geben, dem industriellen Abnehmer zugleich „Preissicherheit für einen Großteil des Stromverbrauchs“. Ein Investitionszuschuss sei „schnell wirksam, er schafft einen sofortigen Investitionsanreiz – die betriebswirtschaftlichen Effekte sind klar und berechenbar.“
Zuschüsse würden unterm Strich weniger kosten als Strom-Deckel
Auch Habecks Plan sieht vor, PPA-Verträge zu fördern. Der Minister will dies aber nur über Bürgschaften tun. Der DIHK glaubt, dass man hier mehr tun sollte, denn: „Der Investitionszuschuss wird weniger Kosten auslösen als eine staatliche Deckelung der industriellen Strompreise in der Breite“, wirbt die Kammer. „Zudem sinken die Strompreise der Abnehmer, ihr betrieblicher Gewinn steigt und damit steigen auch die Steuereinnahmen. Auch spart sich der Staat die EEG-Förderung für die Windparks und PV-Anlagen.“
Die von der Wirtschaft geforderten PPA-Direktlieferverträge haben aus Sicht von Experten aber auch Nachteile. Wenn immer mehr Ökostrom zu Fixpreisen exklusiv an Industrieabnehmer verkauft wird, trocknet das den Termin-Markt der Börse aus.
Für sogenannte „Futures“ oder Forward-Kontrakte, mit denen sich Unternehmen und Stadtwerke bislang im Voraus mit Strom eindecken, bleiben dann weniger grüne Kilowattstunden übrig. Auch der DIHK-Vorschlag könnte also noch verteilungspolitische Debatten nach sich ziehen.
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