Nach den Kommunalwahlen: Spanien steht vor Rechtsruck

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen steht Spanien vor einem Rechtsruck. In Madrid gewann die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP) die absolute Mehrheit. Sie hatte mit einem aggressiven Politikstil, der an Donald Trump erinnert, den regierenden Sozialisten Wahlbetrug vorgehalten. Auch im Rathaus der Hauptstadt holte der wiedergewählte Bürgermeister José Luis Almeida die absolute Mehrheit. „Die PP löscht Sánchez von der Landkarte“ titelte am Montag die Zeitung „El Mundo“ in Anspielung auf die sozialistische PSOE-Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die PP kam mit gut sieben Millionen Stimmen landesweit auf 31,5 Prozent, PSOE auf rund 28 Prozent.

In Spanien wurden am Sonntag alle der knapp 8100 Städte und Gemeinden sowie die Parlamente in zwölf der 17 autonomen Regionen gewählt. Verglichen mit Deutschland, ist es so, als würden mehr als drei Viertel aller Landtage auf einmal gewählt. Dabei wuchs das Gewicht der rechtspopulistischen Vox-Partei, die bisher nur in der PP-Regierung in Kastilien-León Juniorpartner ist.

Die PP gewann mindestens sechs der zehn autonomen Regionen von den Sozialisten zurück. Nur in Kastilien-La Mancha und Asturien behaupteten sich die Sozialisten. Auf den Kanarischen Inseln ist sie ebenfalls nicht mehr stärkste Kraft. Dort hängt es davon ab, wie sich die Regionalpartei „Coalición Canaria“ entscheidet, die mit der PP regieren könnte, die in Murcia ihre Regierung verteidigte.

Rückschlag für Sánchez

In Valencia, Kantabrien, den Balearen, Extremadura und Aragón brauchen die Konservativen die Rechtspopulisten, um regieren zu können. Das ist auch in vielen Kommunalparlamenten der Fall. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal verlangte bereits selbstbewusst von der PP einen „nationalen Pakt“, um überall dort gemeinsam zu regieren, wo die Rechte gewonnen hat. Vox sei zu einer „absolut entscheidenden Partei“ geworden, um die linke Regierung abzulösen.

Am Ende könnte die PP auch nach den Parlamentswahlen gegen Ende des Jahres Vox benötigen, um die regierende Linkskoalition abzulösen. Der Abstimmung am Sonntag hatten die Sozialisten wie die PP zur Vorwahl für die Parlamentswahlen erklärt. Für die Minderheitsregierung von Sánchez und Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) bedeutet der Supersonntag einen schweren Rückschlag beim Kampf um die Wiederwahl.

Das gute Abschneiden stärkt die Position des vor einem Jahr gewählten PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo – aber auch von dessen innerparteilichen Madrider Rivalin Isabel Díaz Ayuso, die in der Nacht zum Montag von vielen PP-Anhängern in Madrid als die eigentliche Siegerin gefeiert wurde. Feijóo sprach von einem „klaren“ Sieg seiner Partei, der ein „erster Schritt für einen neuen politischen Zyklus“ in Spanien und für einen Machtwechsel sei. Von der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei, die vor vier Jahren kurz davor stand, die PP zu überrunden, blieb nichts mehr übrig.

Linke verliert ihre Bastion in Valencia

Für Sánchez’ Juniorpartner Podemos war die Wahl ein Fiasko: In Madrid, wo sie als Protestpartei entstanden war, schafft es Podemos weder ins Regionalparlament noch in den Stadtrat. Ähnlich erging es Podemos in Valencia. Besonders die Niederlage in Valencia bedeutet für die neue nationale Plattform „Sumar“ einen schweren Rückschlag. Mit ihr will die kommunistische Arbeitsministerin die Kräfte links der Sozialisten für die Parlamentswahlen bündeln. Auf sie ist Pedro Sánchez angewiesen, wenn er noch einmal Regierungschef werden will.

Besonders schmerzhaft ist für die Linke der Verlust ihrer bisherigen Bastion in Valencia, wo sie bisher die Regionalregierung führte und den Bürgermeister stellte. In Andalusien, wo die PP seit den Regionalwahlen vor einem Jahr schon mit absoluter Mehrheit regiert, legten die Konservativen in fast allen größeren Städten zu. Bis vor wenigen Jahren war Andalusien die Hochburg der Sozialisten. Jetzt wurde die PP sogar stärkste Partei in der Hafenstadt Cádiz, die bisher einen linksalternativen Bürgermeister hatte. Das war auch in Sevilla der Fall, wo die Sozialisten bisher das Stadtoberhaupt stellten. In anderen Teilen des Landes gingen weitere wichtige Städte wie Palma und Valladolid verloren.

In Barcelona, wo die Sozialisten auf einen Sieg ihres Kandidaten Jaume Collboni gehofft hatten, lieferten sich gleich drei Kandidaten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann setzte sich der frühere Bürgermeister Xavier Trias von der separatistischen „Junts“-Partei durch. Er siegte damit auch über die linksalternative Amtsinhaberin Ada Colau, die ihn 2015 als Stadtoberhaupt abgelöst hatte.