Melonis Bündnis siegt bei den Kommunalwahlen in Italien

Das von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführte Mitte-rechts-Bündnis hat bei den Kommunalwahlen am Pfingstwochenende wichtige Siege errungen. Der gemeinsame Kandidat der drei Regierungsparteien konnte sich etwa in Ancona durchsetzen, der Hauptstadt der Region Marken an der Adria, wo die Linke in den vergangenen drei Jahrzehnten stets den Bürgermeister gestellt hatte. Beim Stichentscheid am Sonntag und Montag schlug der künftige Bürgermeister Daniele Silvetti seine Herausforderin von der Linken mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51 Prozent. Regierungschefin Meloni sprach von einem „historischen Sieg“ in Ancona und fügte hinzu, es gebe in ganz Italien keine sicheren Hochburgen mehr, über die einzelne Parteien – zumal linke – verfügen könnten.

Insgesamt setzten sich die gemeinsamen Kandidaten von Melonis rechtskonservativer Partei Brüder Italiens, der rechtsnationalen Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini und der christdemokratischen Forza Italia unter Führung von Silvio Berlusconi in neun von zwölf Provinzhauptstädten durch, darunter in Brindisi in Apulien sowie  in Massa, Pisa und Siena in der „roten“ Toskana, die auf regionaler Ebene noch immer von den Sozialdemokraten regiert wird.

Kandidaten der Linken behaupteten sich  in Brescia in der Lombardei sowie in Vicenza in der Nordostregion Venetien, wo das Mitte-rechts-Bündnis jeweils die Regionalregierung stellt. Auf Sizilien gewannen die Kandidaten des Meloni-Lagers in den Provinzhauptstädten Catania und Ragusa schon im ersten Wahlgang. In Syrakus und Trapani liegen die Mitte-rechts-Kandidaten gut im Rennen für die erforderliche Stichwahl am 11. Juni.

Das gute Abschneiden der Parteien des Mitte-rechts-Lagers kann vor allem als persönlicher Erfolg für Ministerpräsidentin Meloni gewertet werden, die sieben Monate nach ihrem Amtsantritt noch immer hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Den Sieg in der Regionalhauptstadt Ancona sowie in den meisten Provinzhauptstädten reklamierte Meloni als „Anerkennung für die gute Regierungsarbeit des Mitte-rechts-Bündnisses“ in Rom.

Elly Schlein, seit Ende Februar Parteichefin der oppositionellen Sozialdemokraten, gestand ihre Niederlage im ersten direkten Wettbewerb um Wählerstimmen gegen Regierungschefin Meloni ein. „Das ist eine klare Niederlage“, sagte Schlein nach einer Vorstandssitzung ihrer Partei am Montagabend und fuhr fort: „Leider befindet sich die Rechte noch immer in einem starken Aufwind.“ Schlein, die sich an der Wahlkampagne in fast allen Provinzhauptstädten beteiligt hatte, bekräftigte ihr Bedauern darüber, dass die Sozialdemokraten und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung in den meisten Städten gegeneinander angetreten seien statt Listenbündnisse zu schließen. „Alleine gewinnt man keine Wahlen“, sagte Schlein und forderte den Aufbau einer „alternativen Koalition“ zum Mitte-rechts-Bündnis. Allerdings erreichten die Fünf Sterne unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei den jüngsten Kommunalwahlen in den meisten Städten sehr schlechte Wahlergebnisse.

Der Staat soll „kein Schutzgeld eintreiben“

Widersprüchliche Aussagen in der kur­zen Kampagne vor den Wahlen haben Meloni und ihrem Parteienbündnis of­fenkundig nicht geschadet. In den Überschwemmungsgebieten in der Emilia-Romagna versprach Meloni mit den Worten „Der Staat ist da“ rasche Hilfe für besonders betroffene Gemeinden, Unternehmen und Familien aus Rom. Bei einem Wahlkampfauftritt auf Sizilien stellte sie den Staat dagegen nicht als Freund des Bürgers (in der Not) dar, sondern tendenziell als dessen Gegner.

Bei der Ab­schlussveranstaltung der Wahlkampagne sagte sie am Samstag in Catania, Steuerhinterziehung müsse dort bekämpft werden, „wo sie auch wirklich stattfindet: bei Großunternehmen und bei Banken“. Dagegen solle der Staat „bei kleinen Gewerbetreibenden kein Schutzgeld eintreiben“. Mit der Gleichsetzung von Steuerforderungen des Staates gegenüber Kleinunternehmern mit der Erpressung von Schutzgeld durch die Mafia appellierte Meloni offenbar erfolgreich an das Gefühl vieler Italiener, eine notorisch in­effiziente Verwaltung knöpfe ihnen im­mer mehr Steuergeld für immer weniger Leistung ab. 

Nach den Erfolgen bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September, bei den Regionalwahlen im Februar und April sowie jetzt bei den Kommunalwahlen hofft das Mitte-rechts-Bündnis nun auf ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen im Mai 2024.