CDU rügt Marius Weiß nach Rücktritt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Marius Weiß (SPD) dauern an. Das teilte ein Sprecher der Behörde der F.A.Z. auf Nachfrage mit. Wie berichtet, sieht sich der 48 Jahre alte Jurist dem Vorwurf der Urkundenfälschung ausgesetzt. Er soll die Parkplakette, die ihn berechtigt, sein Auto jederzeit unentgeltlich auf dem Gelände des Landtags abzustellen, für seine dort ebenfalls tätige Ehefrau gefälscht haben.

Am Dienstag hatte Weiß um Entschuldigung gebeten und sein Amt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Attentat von Hanau niedergelegt. Der Staatsanwaltschaft hat er nach eigenen Angaben signalisiert, dass er zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit sei. „Nach derzeitigem Verfahrensstand habe ich die Hoffnung, dass das Verfahren in Kürze ohne Anklageerhebung und damit auch ohne öffentliche Hauptverhandlung abgeschlossen werden kann.“

Sicherer Platz auf der Kandidatenliste?

Kaweh Mansoori, Bundestagsabgeordneter und einflussreicher Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, ließ daraufhin seine Absicht erkennen, Weiß für einen sicheren Platz auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl am 8. Oktober vorzuschlagen. Die Partei stimmt darüber Mitte Juni in Hanau ab.

Weiß habe sein Fehlverhalten anscheinend erst unter dem steigenden Druck seiner Fraktion und dem anstehenden Parteitag zugegeben, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino. Er zeigte sich „schockiert darüber, dass offenbar alle Vorwürfe der Wahrheit entsprechen und somit Marius Weiß eine Straftat begangen hat“.

Ihm sei kein Fehler unterlaufen, wie er jedem passieren könne. Es gehe um eine Urkundenfälschung, auf die er mehrfach hingewiesen worden sei. „Sich mit Schere, Kleber und Laminiergerät hinzusetzen und etwas derart zu fälschen, muss Konsequenzen haben“, so Bellino.

Grüne: Weiß hätte sich früher erklären sollen

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, äußerte Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß. „Allerdings hätten wir erwartet, dass sich der SPD-Abgeordnete früher zu Wort meldet und sein Verhalten erklärt.“ Denn abgesehen von der rechtlichen Komponente der Affäre habe er nicht nur innerhalb seiner Partei, sondern auch bei den Bürgern Hessens viel Vertrauen verspielt. „Genau diese Glaubwürdigkeit ist aber ein wichtiges Gut unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.“

Weiß habe einen notwendigen Schritt vollzogen, konstatierte der Vizepräsident des Landtags, Jörg-Uwe Hahn (FDP). Denn er sei Vorsitzender eines sensiblen Ausschusses gewesen, in dem es um Glaubwürdigkeit gehe. „Diese Glaubwürdigkeit muss auch für den Vorsitzenden gelten.“