EU-Außenministertreffen: Risse im System Putin

Wir beobachten die Lage; was in Russland geschieht, ist eine innerrussische Angelegenheit – das war, kurz gefasst, was man am Wochenende aus Europas Hauptstädten zu hören bekam. Wenn überhaupt etwas gesagt wurde, denn angesichts des Kurz-Aufstands verfiel die Europäische Union in beinahe unheimliches Schweigen. Das änderte sich erst am Montag, als die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zusammenkamen. Das Treffen war seit langem geplant, die Ukraine ist ohnehin stets der erste Punkt der Tagesordnung. Aber diesmal schoben sich die Aktualität und ihre Deutung vor die vielen praktischen Fragen der Unterstützung.

„Wir sehen, dass Putins brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg auch auf sein eigenes Land zurückschlägt“, sagte Annalena Baerbock, als sie am Morgen am European Convention Center eintraf. Dafür hatte sie extra eine Reise nach Südafrika verschoben. Der Krieg habe zu einem Machtkampf innerhalb Russlands geführt, sagte sie, es gebe „Risse in der Propaganda“. Damit spielte die Grünen-Politikerin auf jene Video-Ansprache an, mit der Jewgenij Prigoschin begründet hatte, warum er die Dinge selbst in die Hand nehmen wollte. Dass die Öffentlichkeit über den Krieg getäuscht worden sei, dass weder die Ukraine noch die NATO Russland angreifen wollten, dass der ukrainische Präsident Selenskyj zu Verhandlungen bereit gewesen sei – das alles hatte man ja selbst vom mitteilsamen Söldnerführer noch nicht gehört. Die deutsche Außenministerin wollte freilich noch keine weiterreichenden Schlüsse daraus ziehen. Es sei unklar, was derzeit in Russland geschehe, „welche weiteren Akte in diesem Schauspiel folgen werden“, sagte sie, bevor sie im Tagungsraum verschwand. Es wirkte fast wie ein Cliffhanger.

Das Bild von den Rissen verwendeten auch andere Minister. „Es gibt Risse im russischen Gebälk“, sagte etwa Alexander Schallenberg aus Österreich. Und versuchte eine Deutung mit Goethe: Putin sei „wie der Zauberlehrling“, er werde „die Geister nicht los, die er rief und die werden ihn jetzt verfolgen“. Wobei Schallenberg, der am Montag vor Metaphern nur so sprühte, den Geist gleich noch aus der Flasche kommen ließ – Aladin ließ grüßen. Wohl auch deswegen ließ er wissen, dass man aufpassen müsse, was man sich wünsche. Er sei jedenfalls nicht „im Business des Regime Changes“ unterwegs, sagte er, Russland sei schließlich eine Nuklearmacht.

„Beiden Seiten die Daumen gedrückt“

Dieser Punkt war auch dem dienstältesten Minister im Rat wichtig, Jean Asselborn aus Luxemburg, fast schon so lange im Amt wie Putin. „Es wäre absolut gefährlich für Europa, wenn das größte Land der Welt mit den meisten Atomwaffen der Welt, wenn das zerbröckeln würde.“ Soll der Westen also Putin eher stabilisieren? Nein, so wollte Asselborn es dann auch nicht verstanden wissen, gab aber noch den Hinweis, beim „Deal auf der Autobahn“, der Prigoschin zur Umkehr brachte, seien „Milliarden geflossen“. Seines Erachtens jedenfalls.

Als Deuter gefragt ist an solchen Tagen der litauische Außenminister. Gabrielius Landsbergis versteht es, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Die letzten Tage hätten gezeigt, sagte er, „dass wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir das Regime in Russland auswechseln“ – „die Russen sind dazu absolut selbst in der Lage“. Scherzhaft fügte er hinzu, „dass wir erstmals beiden Seiten in Russland die Daumen gedrückt haben“. Man habe nun Gewissheit darüber, dass es in Putins Umkreis Zweifel am Krieg gegen die Ukraine gebe. Das Land habe seine Kräfte überschätzt, wie schon in Afghanistan. Das habe jedes Mal zu politischem Aufruhr geführt. Es sei daher gut möglich, dass es weitere Illoyalität geben werde.