Verteidigungsbündnis: Biden: Ukraine noch nicht bereit für Nato-Beitritt
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Verteidigungsbündnis
Biden: Ukraine noch nicht bereit für Nato-Beitritt
Im litauischen Vilnius findet in der kommenden Woche der Nato-Gipfel statt. Foto
© Olivier Matthys/AP/dpa
In der kommenden Woche findet in Litauen der Nato-Gipfel statt. Der US-Präsident dämpft vorab die Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Ukraine. Unterstützung gibt es dagegen aus der Türkei.
US-Präsident Joe Biden hält einen raschen Beitritt der Ukraine zur Nato für unrealistisch. “Ich glaube nicht, dass sie für die Mitgliedschaft in der Nato bereit ist”, sagte Biden in einem am Freitag (Ortszeit) beim US-Sender CNN veröffentlichten Interview-Ausschnitt. Er glaube, es gebe unter den Nato-Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit darüber, ob man die Ukraine “jetzt, mitten im Krieg”, in das Bündnis aufnehmen solle oder nicht. Wenn man das täte, sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Wenn der Krieg dann weiterginge, befänden sich alle Nato-Partner im Krieg.
Die Ukraine setzt sich bereits seit mehr als 16 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.
Sullivan: Gipfel-Ergebnis wird kein Nato-Beitritt sein
Kurz zuvor hatte bereits der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zu dem westlichen Bündnis gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der Nato beitreten, sagte er. Die USA unterstützten ausdrücklich eine “Politik der offenen Tür”, was bedeute, dass die Nato-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Mitglied der Nato werden könne. Der Nato-Gipfel sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.
Im litauischen Vilnius findet in der kommenden Woche der Nato-Gipfel statt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dort am Mittwoch erwartet. Er hatte mit Blick auf das Spitzentreffen zuletzt immer wieder eine konkrete Beitrittseinladung für sein Land gefordert.
Innerhalb der Nato gibt es Diskussionen darüber, wie genau beim Gipfel auf die Beitrittshoffnungen der Ukraine eingegangen werden soll. So forderten nach Angaben aus Bündniskreisen Länder wie Litauen und Polen, dass das Land die Zusage bekommen sollte, direkt nach einem möglichen Kriegsende aufgenommen zu werden.
Erdogan: Ukraine hat Nato-Mitgliedschaft “zweifellos verdient”
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekundete zuletzt seine Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft. “Die Ukraine hat die Nato-Mitgliedschaft zweifellos verdient, sagte Erdogan am Freitagabend nach einem Treffen mit Selenskyj in Istanbul.
Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen nicht geben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss das Militär zum Beispiel einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.
Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dafür, dass die Ukraine früher oder später in die Nato aufgenommen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.