Donald Trump: Anklage wegen versuchter Wahlverfälschung erhoben
Get real time updates directly on you device, subscribe now.
Donald Trump muss sich vor Gericht verantworten
Quelle: dpa/Matt Rourke
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf Bundesebene angeklagt worden, unter anderem wegen Wahlbeeinflussung und dem Sturm aufs Kapitol. Der Sonderermittler kündigt einen schnellen Prozess an. Schon am Donnerstag soll Trump vor Gericht erscheinen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Darin werden ihm vier Anklagepunkte zur Last gelegt. Der Republikaner muss an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington vor der Bundesrichterin Tanya Chutkan erscheinen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er hatte kurz vor der Veröffentlichung der Unterlagen erklärt, der Sonderermittler Jack Smith werde die Anklage öffentlich machen.
In der Anklageschrift heißt es: Nach seiner Niederlage bei der Wahl am 3. November 2020 habe Trump damit dazu beigetragen, eine „intensive nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut“ zu schaffen und „das öffentliche Vertrauen in die Verwaltung der Wahl auszuhöhlen“. Die gewalttätige Attacke auf den Kongresssitz am 6. Januar 2021 habe er sich zudem zunutze zu machen versucht, um sich an die Macht zu klammern.
Trump ist in vier Punkten angeklagt: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden am 6. Januar 2021, Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht. In der Anklageschrift wird er zwar als einziger Beschuldigter genannt, doch ist auch von sechs nicht näher genannten mutmaßlichen Mitverschwörern die Rede, darunter ein Anwalt, „der willens war, wissentlich Falschbehauptungen zu verbreiten“. Ein anderer Komplize, ebenfalls ein Anwalt, habe „unbegründete Behauptungen des Wahlbetrugs“ aufgestellt, über die Trump selbst in privater Runde gesagt habe, dass sie „verrückt“ klängen.
„Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen“, heißt es in der Anklageschrift.
Schneller Prozess angestrebt
Der zuständige US-Sonderermittler Smith strebt einen schnellen Prozess gegen Trump an. „In diesem Fall wird sich mein Büro um ein zügiges Verfahren bemühen, damit unsere Beweise vor Gericht geprüft und für richtig befunden werden können“, sagte Smith nach der historischen Anklage gegen Trump im Zusammenhang mit dessen Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu beeinflussen.
„Der Angriff auf das Kapitol unseres Landes am 6. Januar 2021 war ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“, betonte der Ankläger weiter. Die Attacke sei auf die Lügen Trumps zurückzuführen. Ermittlungen gegen andere Personen in diesem Zusammenhang gingen weiter. Smith würdigte dabei auch die Einsatzkräfte, die das Kapitol vor dem Angriff des von Trump angestachelten Mobs versuchten zu verteidigen: „Sie sind Patrioten und die Allerbesten von uns.“
Trump wurde bereits vor der Anklage vorgeworfen, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Sie stürmten am 6. Januar 2021 den Sitz des Kongresses, um den Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden zu verhindern. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage-Erhebung hatte sich abgezeichnet: Trump selbst erklärte im Juli auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social, er habe ein Schreiben von Smith erhalten, wonach sich eine Anklagejury (grand jury) mit dem Vorgang befasse. Diese hat bislang etwa Aussagen vom ehemaligen Anwalt im Präsidialamt, Pat Cipollone, und Trumps Vizepräsidenten Mike Pence gehört. Mehr als 1000 Personen sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden.
Bereits die zweite Anklage auf Bundesebene
Die Anklage ist die zweite gegen Trump auf Bundesebene. Er wurde bereits im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Geheimdokumenten als erster Ex-Präsident der Geschichte von einer Grand Jury angeklagt. Auch in diesem Fall geschah der Schritt auf Betreiben von Smith. Dieser wurde vom Justizministerium eingesetzt, das als Teil der Exekutive dem Demokraten Biden unterstellt ist. Trump hat auch in diesem Fall seine Unschuld beteuert. Neben diesen Verfahren auf Bundesebene sieht sich Trump auch mit Klagen auf Landesebene in Georgia und New York konfrontiert.
Weder die Bundesanklage zu den Geheimdokumenten noch die zweite zur Erstürmung des Kapitols hindern Trump daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Umfragen zufolge liegt der Geschäftsmann im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne. In den USA finden Anfang November 2024 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Für die Demokraten dürfte Biden eine zweite Amtszeit anstreben.
„Kick-off“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.