Ludwigshafener OB erklärt Austritt aus SPD

Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, erklärt ihren Austritt aus der SPD unter anderem durch die aus ihrer Sicht mangelhafte Unterstützung der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Öffentlich gemacht hatte sie ihren Parteiaustritt bereits vor einer Woche. Der zweitgrößten Stadt im Bundesland werde die nötige Hilfe in der Finanz- und Bildungspolitik konsequent verweigert, sagte Steinruck der Deutschen Presse-Agentur. Ab sofort stehe sie für ein „Weiter so“ nicht mehr zur Verfügung.

Ihr Austritt nach 27 Jahren sei kein spontaner Schritt gewesen, sagte Steinruck. Vor etwa zwei Jahren habe sie, ähnlich frustriert, schon einmal ihren Austritt erklärt. Doch damals habe Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr „überzeugende Argumente zum Verbleib“ genannt. „Reden und Handeln klaffen auseinander“, sagte die Kommunalpolitikerin nun. „Das sind die Gründe, die mich jetzt dazu gebracht haben, mich nicht mehr nur vom Reden überzeugen zu lassen.“

Steinrucks Austritt werde „weder ihr noch Ludwigshafen helfen, die großen Herausforderungen der Stadt besser zu lösen“, sagt der Generalsekretär der Landes-SPD, Marc Ruland. In der Politik könne man nichts allein, aber fast alles gemeinsam schaffen.

Seit 2018 ist Steinruck Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Ihre Amtszeit ist bisher geprägt von Berichten über Probleme an Schulen, überregional ruft ebenso die gleichermaßen nötige wie teure Sanierung des Hochstraßensystems Aufmerksamkeit hervor. Die Verkehrsader hat immense Bedeutung auch für Pendler und Unternehmer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. Ob sie für eine weitere Amtszeit kandidieren werde, wollte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht beantworten.