FDP macht Druck, Scholz zögert noch
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Ein Kampfjet, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus, fliegt im Rahmen einer Übung über Bredasdorp (Südafrika).
Bild: dpa
Die FDP macht Druck auf Bundeskanzler Scholz, schnell Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern. Auch die CDU verlangt Klarheit vom Kanzler, teilt aber in der Sache seine Bedenken.
Die Bundesregierung plant nun doch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dazu gebe es Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, hieß es aus Sicherheitskreisen. Aus Branchenkreisen hieß es gegenüber der F.A.Z., es sei offensichtlich, dass die Industrie „in so einer Situation“ mit dem Bundesverteidigungsministerium und Entscheidungsträgern über das Waffensystem rede. Es gebe „Entwicklungen“ in diesen Gesprächen, in denen es unter anderem um die technische Begrenzung der Reichweite durch eine entsprechende Programmierung der Software gehe.
Politiker des Ampelpartners FDP forderten die Bundesregierung derweil auf, rasch zu liefern. „Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Zeitung „Rheinische Post“. Es sei „völkerrechtskonform, wenn die Ukraine sich mit präzisen Schlägen auf diese Stellungen verteidigt“. Daher müssten die Waffen mit voller Reichweite geliefert werden.