Ukraine-News: ++ Litauen schließt zwei Grenzübergänge zu Belarus ++

Litauen hat als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf Weiteres dicht. Die anderen Grenzübergänge zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus sollen geöffnet bleiben.

Litauen ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im eng mit Moskau verbündeten Nachbarland. Deren Truppen hatten nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus aufgeschlagen. Die Lage ist zudem angespannt, weil Migranten aus Krisengebieten nach Litauen gelangen wollen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt befördert wird, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.

2200 Menschen passieren Übergänge pro Tag

Nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite sollten nach der Grenzschließung Betonblöcke und Stacheldrahtrollen an den beiden Kontrollpunkten errichtet werden. Der Grenzverkehr wird auf den Übergang Medininkai umgeleitet, den größten und technisch am besten ausgestatteten der sechs Kontrollpunkte an der 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus. Dies soll Bilotaite zufolge auch den Schmuggel von Waren eindämmen.

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Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas erwartet durch die Schließung der beiden vor allem von Personen und leichten Fahrzeugen genutzten Kontrollpunkte „keine besonderen Auswirkungen“ auf den Güterverkehr über die Grenze. Nach seinen Angaben passieren bislang etwa 600 Menschen pro Tag den Grenzübergang Tverecius und etwa 1600 reisten über Sumskas in beide Richtungen.

Litauische Spediteure zeigten sich weniger zuversichtlich und warnten davor, dass die Warteschlangen an der Grenze länger werden könnten. Die Entscheidung zur Schließung der beiden Kontrollpunkte stellten sie aber nicht in Frage. Die nationale Sicherheit habe Vorrang, betonten die Fuhrunternehmer.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

04:32 Uhr – Russland – Gebäude bei Drohnenangriff in Moskau beschädigt

Das russische Verteidigungsministerium teilte in einem Statement auf Telegram mit, eine unbemannte Drohne in Moskau hätte seine Flugbahn geändert, nachdem es von der Luftabwehr ins Visier genommen wurde und sei auf ein Bürogebäude gestürzt.

00:24 Uhr – Ukrainischer Präsident kündigt Rüstungsindustrieschau im Herbst an

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für den Herbst ein „Forum der Rüstungsindustrie“ in der Ukraine angekündigt. „Zum ersten Mal wird auf der Staatsebene eine Veranstaltung von solchem Ausmaß stattfinden“, sagte Selenskyj bei seiner täglichen Abendansprache via Telegram. Bei der Veranstaltung sollen ukrainische und ausländische Rüstungshersteller ihre Produktion präsentieren.

Selenskyj zufolge können dabei auch Möglichkeiten für neue Produktionsstätten in der Ukraine ausgelotet werden. Zudem sollen bei der Veranstaltung die bisherigen Errungenschaften des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine vorgezeigt werden. „Nationen haben das Recht auf Verteidigung. Wir bauen das Arsenal der Freien Welt gemeinsam“, führte der ukrainische Präsident aus.

Bei seiner Ansprache dankte er auch Deutschland für die jüngste Lieferung von Startgeräten für das Flugabwehrsystem Iris-T. „Es ist ein kraftvolles und notwendiges Flugabwehrsystem. Ich danke Deutschland für die Hilfe beim Schutz gegen den russischen Terror“, sagte Selenskyj.

23:45 Uhr – USA genehmigen Entsendung von F-16 aus Dänemark und Niederlanden nach Kiew

Die USA genehmigen nach eigenen Angaben die Entsendung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden in die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, sobald die Pilotenausbildung abgeschlossen ist. Das teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Die Ukraine hat sich aktiv um die in den USA hergestellten F-16-Kampfflugzeuge bemüht, um der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegenzusetzen. Dänemark und die Niederlande, die die Ausbildungskoalition anführen, hatten kürzlich um diese Zusicherungen aus Washington gebeten.

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23:20 Uhr – Selenskyj begrüßt deutschen Botschafter Jäger

Der neue deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein Beglaubigungsschreiben überreicht. „Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit“, schrieb Jäger am Donnerstag zu diesem Anlass auf der Online-Plattform X, die vorher Twitter hieß. Der 59-jährige Diplomat hatte bereits im Juli als Botschafter in Kiew die Nachfolge von Anka Feldhusen angetreten.

Der ukrainische Präsident begrüßte bei der Zeremonie auch die neuen Botschafter von Indonesien, Schweden, Chile, Kolumbien und Peru. In seinem Telegram-Kanal gab Selenskyj an, mit jedem von ihnen ein separates Gespräch zu Landesbeziehungen und dem Schutz des Völkerrechts geführt zu haben.

23:08 Uhr – Russland verdächtigt weiteren US-Bürger der Spionage

Die russischen Behörden gehen wegen „Spionageverdachts“ gegen einen russischstämmigen US-Bürger vor. Das Lefortowo-Gericht gab die neuen Vorwürfe gegen den bereits wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilten Geschäftsmann nach Angaben russischer Staatsmedien am Donnerstag bekannt. Informationen über die genauere Art der Vorwürfe seien derzeit noch nicht bekannt.

Der Mann wurde nach Medienangaben in Russland geboren, zog aber später in die Vereinigten Staaten und nahm dort die US-Staatsbürgerschaft an. Im September 2022 wurde der Unternehmensmanager in Moskau nach Bestechungsvorwürfen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch das Umfeld des früheren russischen Vizeregierungschefs Arkadi Dworkowitsch soll nach offiziellen Angaben in den Fall verwickelt gewesen sein.

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22:46 Uhr – Selenskyj bedankt sich bei Deutschland für Luftabwehrsystem

Die Ukraine hat zwei Iris-T-Luftabwehrsysteme aus Deutschland erhalten, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Ansprache mitteilt. Selenskyj bedankte sich bei Deutschland für die Lieferung der Waffen, die er als leistungsstarkes und dringend benötigtes System bezeichnete. Iris-T ist ein Flugabwehrsystem mittlerer Reichweite. Es besteht aus einem Radar, Abschussvorrichtungen und Raketen.

21:59 Uhr – Anwalt: Chef von russischer Wahlbeobachter-Organisation festgenommen

Der Co-Vorsitzende der angesehenen russischen Wahlbeobachtungs-Organisation Golos, Grigori Melkonjanz, ist am Donnerstag festgenommen worden. Das gab sein Anwalt bekannt, wie russische Staatsmedien berichteten. Dem Juristen zufolge wurde gegen Melkonjanz Anklage wegen mutmaßlicher Leitung einer „unerwünschten Organisation“ erhoben. Bei einer Verurteilung können Melkonjanz bis zu sechs Jahre Haft drohen.

21:17 Uhr – Regierungsvize zuversichtlich zu EU-Beitrittsverhandlungen

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Ukraine bis Oktober die Weichen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen stellen kann. Bis dahin werde das Land alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte sicherstellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Konferenz in Kiew sagte. Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre nötig sein.

20:21 Uhr – Ukraine ruft Wehrfähige auf – „Überwindet die Angst“

Mitten in ihrer bereits seit mehr als zwei Monaten andauernden Gegenoffensive startet die Ukraine eine Rekrutierungskampagne. In professionell gestalteten Videos beschreiben bekannte Soldaten ihre Ängste, was einem wesentlichen Hindernis bei der Rekrutierung entgegenwirken soll. „Wir sind alle nur Menschen“, sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. „Wir überwinden diese Angst, um zu gewinnen.“ Zugleich mahnte Maljar alle Bürger im wehrfähigen Alter, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und die Einberufungsbehörden über ihre persönlichen Informationen auf dem Laufenden halten müssen. Die Ministerin betonte, dass nicht alle, die sich deshalb meldeten, automatisch eingezogen würden und auch nicht alle Eingezogenen im Kampfgebiet zum Einsatz kämen.

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