Ampel-Koalition einigt sich nach monatelangem Streit über Kindergrundsicherung
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Christian Lindner (FDP) und Lisa (Die Grünen) haben Eckpunkte für das Reformprojekt vereinbart
Quelle: picture alliance/photothek/Florian Gaertner
Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner hatten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung gestritten. Nun erzielten sie laut übereinstimmenden Medienberichten eine Einigung. Die Grünen sehen das als „Erfolg“ für Paus.
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Wie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Details sollen demnach voraussichtlich am Montagvormittag präsentiert werden.
Aus Grünen-Kreisen hieß es der dpa zufolge: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“
Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und über eine zentrale Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Olaf Scholz am Sonntagabend bei einer Besprechung im Kanzleramt – die Verhandlungen sollen stundenlang gedauert haben
Quelle: dpa/Jörg Carstensen
Zwischen Grünen und FDP hatte sich ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro.
In dem Konflikt hatte Paus Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es darauf, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann.
Habeck kritisierte die Blockade von Lindners Gesetz
Für die Ampel-Regierung ging es um ihre Handlungsfähigkeit. Paus‘ Vorgehen hatte auch bei Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verstimmung gesorgt. Er hatte die Blockade des von ihm bereits gebilligten Wachstumschancengesetzes als „kein Glanzstück“ kritisiert. Es sei „sehr ärgerlich“, dass dadurch in der Öffentlichkeit trotz eigentlich guter Sacharbeit wieder der Eindruck des Streits in der Ampel-Regierung entstanden sei, sagte er am Mittwoch.
Auch vor der Sommerpause hatten sich die Koalitionäre immer wieder gestritten, besonders heftig etwa über das sogenannte Heizungsgesetz. An diesem Dienstag kommen Scholz und die Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen. Der Kanzler bemühte sich am Wochenende um mehr Geschlossenheit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: „Davor kann ich nur warnen.“ Zudem sagte er: „Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“
Zunächst tagt an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden die SPD-Fraktion – die Fraktion der Grünen kommt parallel in Berlin zusammen. Bei der SPD-Fraktion geht es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Die Abgeordneten der Fraktion, zu denen auch Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor.