Lindner bekräftigt Nein zu Industriestrompreis: „Keine kluge Politik“
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„Es fehlt Dynamik – Wir müssen viel tun für das Wachstum in Deutschland“
Die Bundesregierung will mit einem 10-Punkte-Plan die Investitionsbremse bei Unternehmen lösen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt im WELT-Interview, welche Maßnahmen geplant sind. So sei etwa das Wachstumschancengesetz „der richtige Impuls zur richtigen Zeit“.
Einen Industriestrompreis, wie ihn Robert Habeck ins Spiel gebracht hat, lehnt Finanzminister Christian Lindner nach wie vor ab. Der FDP-Politiker befürchtet Wettbewerbsverzerrung – und hat eine andere Idee, um die Energiekosten zu senken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ausgesprochen. „Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen“, sagte der FDP-Politiker dem TV-Sender WELT am Dienstag am Rande der Regierungsklausur in Meseberg. „Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter.“ Dazu sei das Mittel der Wahl, schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuerst einen Industriestrompreis vorgeschlagen, dann zog auch die SPD-Fraktion nach und schlug einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bislang allerdings skeptisch.
Lindner sagte, er wisse nicht, woher das Geld für einen subventionierten, milliardenschweren Industriestrompreis kommen solle. „Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.“
Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen. „Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes. Das wäre keine kluge Politik.“
Auch in den ARD-„Tagesthemen“ betonte Lindner, Deutschland müsse weiter „der Goldstandard der Staatsfinanzierung“ bleiben. „Und deshalb darf auf den Doppelwumms nicht die Bazooka und dann der nächste Doppelwumms folgen“, sagte er mit Bezug auf Bezeichnungen, die Bundeskanzler Scholz für zurückliegende Wirtschaftshilfsprogramme gewählt hatte.
Länder fordern „international wettbewerbsfähigen Strompreis“
Mehrere Bundesländer mit Standorten der Chemieindustrie forderten derweil Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. „Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland“, warnten die in der „Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie“ zusammengeschlossenen Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Appell. Die Länder plädieren unter anderem für „einen international wettbewerbsfähigen Strompreis“.
Zuerst hatte das „Handelsblatt“ über den Appell mit dem Titel „Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland“ berichtet. Ein international wettbewerbsfähiger Strompreis müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen, hieß es weiter. Die Stromsteuer sollte dafür auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, Umlagen und Entgelte sollten begrenzt und auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024 verzichtet werden.