Meseberg: Olaf Scholz fehlt der Mut für eine neue Agenda 2010

Get real time updates directly on you device, subscribe now.


Meinung Tagung auf Schloss Meseberg

Wir brauchen den Mut der Agenda 2010 – doch dafür fehlt dem Kanzler die Kraft

Immerhin rückt Olaf Scholz endlich die Sorge um die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik, meint WELT-Chefökonomin Dorothea Siems Immerhin rückt Olaf Scholz endlich die Sorge um die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik, meint WELT-Chefökonomin Dorothea Siems

Immerhin rückt Olaf Scholz endlich die Sorge um die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Politik, meint WELT-Chefökonomin Dorothea Siems

Quelle: REUTERS/LISI NIESNER; Claudius Pflug

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Mit einem 10-Punkte-Plan will die Ampel die Wirtschaft auf Trab bringen. Erleichterungen bei Steuern und Bürokratie sind richtig. Doch im Kampf gegen eine chronische Standortschwäche reicht das nicht. Skeptisch stimmt, dass auch die leistungshemmende Sozialpolitik fortgesetzt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz will das Wachstum mit „großem Schub“ beleben – so zumindest seine lautstarke Ankündigung zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Der Sozialdemokrat rückt also angesichts der düsteren Konjunkturlage die Sorge um die Wirtschaft in den Mittelpunkt.

Das weckt die Hoffnung, dass die Zeiten des notorischen Gesund-Betens und der Beschwichtigungen endlich vorbei sind. Die zweite Hälfe dieser Legislaturperiode müssen SPD, Grüne und FDP nutzen, bevor die Standortkrise chronisch wird.

Der Zehn-Punkte-Plan, den die Koalitionäre präsentieren, enthält allerdings vor allem „alte Bekannte“: Das zunächst von den Grünen blockierte Wachstumschancengesetz, das die Wirtschaft bis 2028 jährlich um sieben Milliarden Euro entlastet, fällt ein wenig größer aus, als ursprünglich angekündigt. Überfällig ist auch das Gesetzesvorhaben zur Entbürokratisierung. Und die steuerliche Förderung des Wohnbaus ist ein sinnvolles Mittel, um den Neubau anzukurbeln.

Lesen Sie hier mehr zur Ampelkoalition

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)
Was bleibt ohne Reform einmal für die Kinder und Enkelkinder in den Sozialkassen übrig?
17 Billionen Euro Schulden
Chemiefabriken in Ludwigshafen

Ja, all diese Maßnahmen weisen in die richtige Richtung – sind aber nicht mehr als Trippelschritte. Die wirtschaftliche Lage im Land erfordert mutigere Vorhaben. Der Standort Deutschland wird gerade nach unten durchgereicht. So schlecht war die Performance zuletzt vor zwei Dekaden. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder reagierte vor 20 Jahren spät, aber dafür entschlossen mit seiner Agenda 2010.

Lesen Sie auch

Die enthielt nicht nur punktuelle Steuerentlastungen, sondern eine weitreichende Reformpolitik, mit der die Wachstumskräfte nachhaltig entfesselt wurden, die Deutschland schließlich ein goldenes Jahrzehnt bescherten. Schröders Rezept hieß: Mehr Eigenverantwortung der Bürger, spürbare Steuersenkungen für Unternehmen und Beschäftigte und eine Arbeitsmarktpolitik, die Leistung einforderte, statt die Menschen ruhigzustellen.

Lesen Sie auch

Kombo Nötzel Baerbock
„Außenministerin Parody“

Schröders Gespür für wirtschaftliche Zusammenhänge geht der heutigen Bundesregierung leider ab. Bezeichnenderweise gab die Ampel fast gleichzeitig mit dem Zehn-Punkte-Plan eine zwölfprozentige Erhöhung des Bürgergeldes bekannt. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalitionäre ihre leistungshemmende Sozialpolitik unbeirrt fortsetzen wollen.

Wer die finanziellen Anreize falsch setzt, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Stellen unbesetzt bleiben. Akuter Personalmangel, unsichere Energieversorgung, überbordende Regulierung und übermäßige Steuerlast sind schon jetzt bedeutende Gründe, warum Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren. Wie vor 20 Jahren ist ein Befreiungsschlag dringend notwendig – doch dafür fehlt Scholz die Kraft.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Alles auf Aktien“ ist der tägliche Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Jeden Morgen ab 7 Uhr mit unseren Finanzjournalisten. Für Börsenkenner und -einsteiger. Abonnieren Sie den Podcast bei Spotify, Apple Podcast, Amazon Music und Deezer. Oder direkt per RSS-Feed.



Source link