Israel Liveticker: ++ Angehörige von Geiseln kritisieren Hilfslieferungen nach Gaza ++ | EUROtoday

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Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln haben die Entscheidung der israelischen Regierung verurteilt, Hilfslieferungen in begrenztem Umfang in das abgeriegelte Gebiet zu lassen. „Kinder, Säuglinge, Frauen, Soldaten, Männer und ältere Menschen, einige mit ernsthaften Erkrankungen, verwundet und angeschossen, werden unter der Erde wie Tiere und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Und die israelische Regierung verhätschelt die Mörder und Entführer mit Baklava und Medikamenten“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation Hostage and Missing Families Forum.

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A member of the media walks at the area of Al-Ahli hospital where hundreds of Palestinians were killed in a blast that Israeli and Palestinian officials blamed on each other, and where Palestinians who fled their homes were sheltering amid the ongoing conflict with Israel, in Gaza City, October 18, 2023. REUTERS/Mohammed Al-Masri

Zuvor hatte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt, Israel werde die Lieferung begrenzter Mengen von Wasser, Nahrung und Medikamenten nicht behindern. Wann die Lieferungen beginnen sollen, warfare zunächst allerdings unklar.

Bei dem Terrorangriff auf Israel hat die Hamas Dutzende Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Montag sind es 199, die Hamas spricht von 200 bis 250 Geiseln.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

21:45 Uhr – Laut Geheimdienstkreisen Dutzende, nicht hunderte Tote durch Beschuss von Krankenhaus

Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht hunderte, sondern dutzende Menschen getötet worden. „Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50“, sagte die anonyme Quelle am Mittwoch. Israel sei „wahrscheinlich nicht“ für den Beschuss verantwortlich – darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende „ernsthafte Spuren“ hin.

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Die Quelle verwies darauf, dass das Gebäude nicht zerstört worden sei. Das Krankenhaus sei wahrscheinlich zuvor evakuiert worden, wie eine ganze Reihe von Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen, nachdem die israelische Armee dies angeordnet hatte. Dafür, dass sich hunderte Menschen auf dem Parkplatz davor befunden hätten, gebe es „keine Beweise“.

21:30 Uhr – Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

In der Küstenstadt Tel Aviv und im Zentrum Israels ist am späten Mittwochabend erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Es gab zunächst keine Berichte über Einschläge oder Verletzte. Im Großraum Tel Aviv hatte es zuvor bereits mehrfach Alarm gegeben.

21:04 Uhr – Erneut Gewalt an israelisch-libanesischer Grenze

Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut Gefechte gegeben. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, nach dem Abschuss von Anti-Panzer-Raketen aus dem Libanon auf Dörfer im Norden Israels habe sie in dem Nachbarland eine „Terrorzelle eliminiert“. Neun Geschosse hatten demnach libanesisches Gebiet in Richtung Israel überflogen und Raketenalarm in Nordisrael ausgelöst.

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20:01 Uhr – Mahnwache an Berliner Synagoge nach versuchtem Brandanschlag

Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat eine von Nachbarn organisierte Initiative eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten. „Da wir selbst in dieser Nachbarschaft leben, fühlen wir uns dringend verpflichtet, uns dem antisemitisch motivierten missglückten Brandanschlag von heute Morgen sowie Antisemitismus generell entschieden entgegenzusetzen“, sagte die Versammlungsleiterin, Sonja Kloevekorn, der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Polizei hatten zwei vermummte Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch Brandsätze in Richtung der Synagoge geworfen, die das Gebäude jedoch nicht erreichten. Dort ist neben einer Synagoge eine jüdische Kita untergebracht. „Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen. Dabei erloschen die Feuer.“ Auf dem Gehweg sei allerdings ein kleines Feuer ausgebrochen.

Eine von Nachbarn organisierte Initiative hat eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten

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Quelle: dpa/Sven Kaeuler

19:36 Uhr – Erdogan spricht nach Raketeneinschlag bei Klinik von „Völkermord“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Raketeneinschlag unmittelbar vor einer Klinik im Gazastreifen als Bruch des Völkerrechts bewertet – eine direkte Schuldzuweisung aber vermieden. „Ich verurteile die Täter hinter diesem Angriff, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und als Völkermord an den Menschen in Gaza einzustufen ist“, schrieb Erdogan auf der Online-Plattform X. „Das Massaker im Gazastreifen hat mit der heimtückischen Attacke auf das Al-Ahli-Krankenhaus gestern eine neue Dimension erreicht.“

Auffällig warfare, dass Erdogan die Verantwortung nicht ausdrücklich dem israelischen Militär zuschob – nachdem er dies am Dienstagabend in einer ersten Reaktion kurz nach dem Raketeneinschlag noch getan hatte. Der islamisch-konservative Staatschef hatte auf X geschrieben, der Beschuss des Krankenhauses, in dem Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten untergebracht seien, sei das jüngste Beispiel für israelische Angriffe, die gegen grundlegendste menschliche Werte verstießen. Die gesamte Menschheit sei dazu aufgerufen, diese „in der Geschichte beispiellose Brutalität“ zu stoppen.

18:58 Uhr – Auseinandersetzungen bei Demo in Berlin

Trotz eines Demonstrationsverbots ist es in Berlin-Neukölln erneut zu Menschenansammlungen gekommen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Es werde Pyrotechnik abgebrannt, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, teilte die Polizei bei der Plattform X mit. Bei den Menschen handele es sich eindeutig um Teilnehmer einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung einer pro-palästinensischen Kundgebung. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Sprecher. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters gab es Dutzende Festnahmen.

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmer. Gekommen waren mehrere hundert.

Polizisten bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin

Polizisten bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin

Quelle: REUTERS

18:49 Uhr – Israel: UN müssen Verantwortliche für Einschlag bei Gaza-Klinik nennen

Nach dem Raketeneinschlag bei einer Klinik im Gazastreifen hat Israels Außenminister Eli Cohen von den Vereinten Nationen gefordert, die Schuldigen öffentlich zu machen. Er habe an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, bekannt zu geben, dass „die palästinensischen Terrororganisationen“ für die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich seien, teilte Cohen auf der Plattform X mit. „Die UN müssen eine sofortige Klarstellung herausgeben und den Islamischen Dschihad verurteilen.“

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18:42 Uhr – USA: Israel Stand jetzt nicht für Explosion in Gaza verantwortlich

Die US-Regierung hält Israel nach derzeitigem Kenntnisstand nicht für die verheerende Explosion bei einer Klinik im Gazastreifen verantwortlich. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung teilte am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst X mit: „Wir sammeln weiterhin Informationen, doch nach unserer derzeitigen Einschätzung, die auf der Analyse von Luftbildern, abgefangenen und offen verfügbaren Daten beruht, ist Israel nicht für die gestrige Explosion im Krankenhaus in Gaza verantwortlich.“

Zuvor hatte sich US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Tel Aviv ähnlich geäußert. Zunächst hatte er davon gesprochen, dass für den Raketeneinschlag offenbar „ein anderes Team“ verantwortlich gewesen sei. Später konkretisierte er, dass die ihm vorliegenden Informationen darauf hindeuteten, dass die Explosion Ergebnis eines irrtümlichen Raketenbeschusses durch eine Terrorgruppe in Gaza gewesen sei.

18:20 Uhr – Gefahr für Ausweitung des Nahost-Konflikts laut UN „sehr actual“

Der UN-Vermittler für den Nahen Osten sieht eine große Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs. „Aufgrund meiner Treffen und der Dynamik, die ich vor Ort beobachte, würde ich Folgendes sagen: Die Gefahr einer Ausweitung dieses Konflikts ist actual – sehr, sehr actual – und äußerst gefährlich“, sagte der UN-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland, vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

17:50 Uhr – Ärzte ohne Grenzen: Verwundeten im Gazastreifen kaum zu helfen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat umgehende Unterstützung für die Krankenhäuser im Gazastreifen gefordert. Die Schwerverletzten, die jeden Tag eingeliefert würden, könnten angesichts des kollabierenden Gesundheitssystems in den kommenden Tagen sterben, sagte die Präsidentin von MSF Frankreich, Isabelle Defourny. Sie berichtete, dass ein für die Gruppe tätiger Chirurg vermutlich in den nächsten Tagen auch Gliedmaßen von Patienten amputieren müsse, weil er sie nicht mehr retten könne. „Hilfe wird extrem dringend gebraucht“, sagte Defourny.

17:42 Uhr – Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

Im Großraum Tel Aviv und im Zentrum Israels ist erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat seit dem Massaker im Süden Israels am 7. Oktober Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

17:30 Uhr – Unbekannte sollen Israeli attackiert haben, Staatsschutz ermittelt

In Gießen sollen Unbekannte einen israelischen Staatsbürger in seiner Wohnung attackiert haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, verhetzenden Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung.

Demnach klingelten den Angaben des Opfers zufolge am Dienstagabend nach ersten Ermittlungen zwei Männer an der Wohnungstür des 34-Jährigen und forderten ihn aggressiv auf, die von ihm aufgehängte Israel-Flagge vom Balkon zu entfernen. Nachdem er dies verweigert habe, sei eine Diskussion entstanden, bei der die beiden Unbekannten ihn volksverhetzend und antisemitisch beleidigt hätten.

17:20 Uhr – Israel will Hilfslieferungen aus Ägypten „nicht behindern“

Israel will humanitäre Hilfstransporte von Ägypten aus in den Gazastreifen lassen. Man werde die Lieferung begrenzter Mengen von Wasser, Nahrung und Medikamenten nicht behindern, solange nichts davon an die militant-islamistische Hamas gehe, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei auf Bitten von US-Präsident Joe Biden getroffen worden. Im Gazastreifen benötigter Brennstoff wurde nicht erwähnt.

Wann die Lieferungen beginnen sollen, warfare zunächst nicht klar. Der ägyptische Grenzübergang Rafah hat nur eine begrenzte Kapazität und ist nach ägyptischen Angaben durch israelische Luftangriffe beschädigt worden. Israel kontrolliert alle anderen Grenzübergänge zum Gazastreifen und hat angekündigt, es werde keine Lieferungen aus seinem Gebiet zulassen. Außerdem forderte es, dass das Internationale Rote Kreuz von der Hamas in den Gazastreifen entführte Israelis treffen darf.

Biden sagte, er habe mit dem israelischen Kabinett über die Zustimmung zu lebensrettender humanitärer Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen gesprochen. Er warnte die Hamas, sich an den Lieferungen zu vergreifen. „Lassen Sie mich das klarstellen“, sagte Biden. „Falls die Hamas die Hilfe umleiten oder stehlen sollte, hätte sie einmal mehr bewiesen, dass ihr das Wohl des palästinensischen Volkes gleichgültig ist.“

17:11 Uhr – Israelische Botschaft in Buenos Aires nach Bombendrohung evakuiert

Nach einer Bombendrohung ist die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires vorübergehend evakuiert worden. Sprengstoffspezialisten durchsuchten das Gebäude, konnten aber nichts Verdächtiges entdeckten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Auch die US-Botschaft habe eine Drohung erhalten. Dort wurden nach Polizeiangaben bei einer Durchsuchung ebenfalls keine verdächtigen Gegenstände entdeckt.

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16:23 Uhr – Botschaft an islamische Länder: Iran fordert Bruch mit Israel

Der Iran hat die islamische Welt angesichts des Kriegs in Nahost zum Abbruch der Beziehungen mit Israel aufgefordert. Islamische Staaten sollten israelische Botschafter ausweisen und ihre Vertretungen schließen, forderte Präsident Ebrahim Raisi am Mittwoch bei einer Rede in der Hauptstadt Teheran. Mit Blick auf diplomatische Beziehungen zu einigen arabischen Ländern sagte der Regierungschef: „Das Thema der Normalisierung hat seine Farbe verloren.“

Seit der islamischen Revolution von 1979 gilt Israel als Irans Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut und eine sogenannte „Widerstandsachse“ geformt. Auch die Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon zählt dazu. Seit Tagen kam es regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah.

15:55 Uhr – Polizei: Mehr als 360 Straftaten nach Terrorangriff in Israel

Die Berliner Polizei hat bereits mehr als 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg registriert. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In 121 Fällen (Stichtag: 17. Oktober) handele es sich um Gewaltdelikte. Dazu zählen den Angaben nach 19 Körperverletzungen und 13 Fälle von Landfriedensbruch. Zudem seien 110 Sachbeschädigungen seit dem 7. Oktober – dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel – von der Arbeitsgruppe „Nahost“ registriert worden.

15:48 Uhr – Zahl der Toten in Gaza seit Kriegsbeginn steigt auf 3478

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs auf 3478 gestiegen. 12065 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Ministerium am Mittwoch mit. Die Zahl beinhaltet demnach auch die Opfer des Raketeneinschlags vor einer Klinik am Dienstagabend. Bei der Explosion wurden nach Angaben des Ministeriums 471 Menschen getötet. Unabhängig waren die Angaben nicht zu überprüfen.

15:16 Uhr – Steinmeier fordert auch von Muslimen klare Positionierung gegen Antisemitismus

Vor dem Hintergrund der Eskalation in Nahost hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu einer klaren Positionierung gegenüber Antisemitismus aufgerufen. „Jeder, der in Deutschland lebt, muss die Geschichte von Auschwitz kennen – unabhängig von Herkunft und Religion“, sagte Steinmeier am Mittwoch im thüringischen Meiningen. Daraus ergebe sich die Verantwortung, alles dafür zu tun, „dass Antisemitismus sich in diesem Land nicht weiter ausbreitet“.

14:45 Uhr – Haftbefehl nach rassistischen und antisemitischen Vorfällen in Hamburg erlassen

Nach mehreren rassistischen und antisemitischen Vorfällen in Bussen und an Bushaltestellen in Hamburg ist ein 40-jähriger Verdächtiger ermittelt und wegen Wiederholungsgefahr in Haft genommen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, vollstreckten Einsatzkräfte am Mittwoch einen vorab vom Hamburger Landgericht erlassenen entsprechenden Haftbefehl bei dem Mann.

Nach Polizeiangaben soll der Verdächtige zwischen Dezember 2022 und Juli 2023 in mehreren Fällen Menschen antisemitisch oder rassistisch beleidigt und teils mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Ermittelt wird daher auch wegen Körperverletzung.

14:18 Uhr – Polizei ermittelt nach Pro-Palästina-Demonstration in Bremen

Nach einer Pro-Palästina-Demonstration in Bremen ermittelt die Polizei unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Teilnehmer riefen während der Versammlung Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“, wie es in einer Mitteilung der Polizei von Mittwoch hieß.

Rund 75 Menschen hatten sich in der Nacht zu Mittwoch vor dem Bremer Hauptbahnhof versammelt. Die Demonstration warfare nicht angemeldet. Der Anlass der Aktion warfare mutmaßlich die tödliche Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen.

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13:44 Uhr – Israelische Flagge vor Rathaus bereits zum zweiten Mal runtergerissen

Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage ist die aus Solidarität am Augsburger Rathausplatz aufgehängte israelische Flagge heruntergerissen worden. Wie die Polizei berichtete, wurde die Flagge in der Nacht zum Mittwoch erneut von zwei unbekannten Männern von einem Mast geholt und beschädigt. Passanten beobachteten die Tat und riefen gegen 2.50 Uhr die Polizei. Die Beamten fanden die Flagge in der Nähe, die nach den Zeugenbeschreibungen 20 bis 25 Jahre alten Täter waren verschwunden.

13:28 Uhr – Scholz will mit Sicherheitskabinett über Nahost-Lage beraten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Rückkehr von seiner Reise nach Israel und Ägypten am Mittwochnachmittag mit dem Sicherheitskabinett über die Situation beraten. Der zentrale Gegenstand der Tagung seien die Erörterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Der Kanzler werde sicher auch von seinen Eindrücken und seinen Gesprächen in Israel und Ägypten berichten.

An der Sitzung teilnehmen sollten nach Regierungsangaben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).

13:03 Uhr – Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland

In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle – 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs.

Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien „israelbezogener Antisemitismus“, teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern der Hamas gegeben, der Staat Israel werde dämonisiert und delegitimiert. Als Beispiel nannte Rias die Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin am Sonntag mit rund 1000 Menschen. Dabei seien Parolen gerufen worden, die die Auslöschung Israels gefordert und den Terrorangriff der Hamas verherrlicht hätten.

12:17 Uhr – Russland bezeichnet Raketeneinschlag in Krankenhaus in Gaza als „Verbrechen“

Russland hat den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit mindestens 200 Toten als ein „Verbrechen“ und einen „Akt der Entmenschlichung“ bezeichnet. „Um die eigene Unschuld zu beweisen, braucht es nicht nur Kommentare in den Medien und in den Onlinediensten, sondern Fakten“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch im Radiosender Sputnik an Israel gerichtet.

Sie appellierte an Israel und die USA, Satellitenbilder und weitere Informationen öffentlich zu machen, die den Ursprung des Einschlags klären könnten. Die westliche Welt erwecke den Eindruck, „der Einschlag sei ganz von allein gekommen“, kritisierte sie.

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12:00 Uhr – Laut Auswärtigem Amt einstellige Zahl deutscher Todesopfer nach Hamas-Terror

Bei dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind nach Angaben der Bundesregierung auch Deutsche ums Leben gekommen. Die Regierung gehe von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger aus, „die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin mit. Details nannte der Sprecher nicht.

Das Auswärtige Amt stehe mit den israelischen Behörden in engem Kontakt, ergänzte der Sprecher. Die Bundesregierung bestätige Todesfälle erst, wenn Angehörige verständigt worden seien.

Der Sprecher ergänzte, auf der Krisenvorsorgeliste des deutschen Außenministeriums stehe weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl an Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich im abgeriegelten Gazastreifen aufhalte. Mit diesen sei man in engem Kontakt und informiere sie kontinuierlich über die aktuelle Situation. Man stehe zudem mit den Partnern in der Region in einem steten Austausch, um jenen Menschen, die dies wollten, eine Ausreise zu ermöglichen.

11:50 Uhr – Biden in Israel: „Die Amerikaner trauern mit Ihnen“

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas bei einem Kurzbesuch in Tel Aviv sein Mitgefühl mit Israel ausgedrückt. „Die Amerikaner trauern mit Ihnen“, sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Das tun sie wirklich.“ Bei dem Angriff der Hamas am 7. Oktober seien die Menschen „abgeschlachtet“ worden. „Sie haben Übeltaten und Gräueltaten begangen, die ISIS etwas rationaler aussehen lassen“, sagte er.

Die Amerikaner machten sich auch Sorgen, sagte Biden weiter. Das liege daran, dass die USA wüssten, es sei kein einfaches Feld, in dem man sich nun zurechtfinden müsse. Israel müsse sicherstellen, dass es alles habe, um sich verteidigen zu können. „Und wir werden dafür sorgen, dass das geschieht, wie Sie wissen“, sagte Biden, ohne konkreter darauf einzugehen.

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Benjamin Netanyahu (L) und Joe Biden

Quelle: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

11:24 Uhr – Scholz: Nach Brandanschlag verstärkte Sicherheitsvorkehrungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat verstärkte Sicherheitsvorkehrungen nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin angekündigt. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Auch gewalttätige und mit antisemitischen Parolen begleitete Veranstaltungen seien nicht zu akzeptieren.

„Da müssen die Versammlungsbehörden das ihre tun, zum Schutz der jüdischen Einrichtungen die Polizei. Und das werden wir auch machen und alles verstärken“, sagte Scholz.

11:17 Uhr – Israel: „Beweise“ für Beschuss der Klinik in Gaza durch Islamischen Dschihad

Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben „Beweise“ für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. „Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

„Diese Beweise, die wir mit allen teilen, bestätigen, dass die Explosion durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde“, erklärte er. „Es gab keinen Beschuss der IDF (israelischen Armee) vom Land, von der See oder aus der Luft, der das Krankenhaus getroffen hätte.“ Das israelische Radarsystem habe Raketen ausgemacht, die zu der Zeit der Explosion am Krankenhaus „von Terroristen“ im Gazastreifen abgeschossen worden seien und die Analyse der Flugbahn habe ergeben, dass diese Raketen „in der Nähe des Krankenhauses“ abgeschossen worden seien.

11.02 Uhr – Ägypten lehnt „Vertreibung der Bürger aus Gaza“ ab

Aus Furcht vor einer Massenflucht lehnt Ägypten weiterhin die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ab. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Idee, die Menschen aus Gaza nach Ägypten (…) zu vertreiben, ist nicht umsetzbar und wir warnen vor den damit verbundenen Risiken.“ Die Sinai-Halbinsel könnte in dem Fall Ausgangspunkt für Angriffe militanter Palästinenser auf Israel werden, für die dann Ägypten verantwortlich gemacht werden könnte. Al-Sisi sagte, sollte es die Idee geben, Palästinenser zu vertreiben, „dann gibt es die Negev-Wüste.“

Al-Sisi forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort einzugreifen, um die „vorsätzlichen Praktiken“ gegen Zivilisten im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu stoppen. Die Einsätze der israelischen Armee in dem Küstenstreifen hätten militärische und humanitäre Auswirkungen haben, die außer Kontrolle geraten könnten. Es sei dringend notwendig, Perspektiven für eine Lösung zu eröffnen.

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10:48 Uhr – Scholz: Wir lassen die Menschen in Gaza nicht allein

Bei einem Besuch in Ägypten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Bemühen um einen humanitären Zugang nach Gaza bekräftigt. Gemeinsam arbeite man daran, dass „so schnell wie möglich“ humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet gelange, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

„Die Menschen dort brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente“, sagte der Kanzler und versicherte: „Wir lassen die Menschen nicht allein.“ Die Bundesregierung werde das humanitäre Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

10:25 Uhr – Von der Leyen: „Keine Entschuldigung“ für Beschuss von Krankenhaus in Gaza

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Explosion in einem Krankenhaus in Gaza-Stadt als „entsetzlich und erschreckend“ bezeichnet. „Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten“, sagte von den Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Es gelte nun festzustellen, wer für den Beschuss verantwortlich sei.

„Alle Fakten müssen einwandfrei festgestellt werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte von der Leyen in Straßburg. Sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus.

10:00 Uhr – US-Präsident Biden in Israel eingetroffen

Inmitten einer schweren Krise im Nahen Osten ist US-Präsident Joe Biden zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Bidens Regierungsmaschine landete am Morgen in Tel Aviv, wie auf dem Livestream des Büros des israelischen Ministerpräsidenten zu sehen warfare.

09:54 Uhr – Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten zu Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. „Jeder falsche Schritt kann dazu führen, dass die Situation eskaliert“, sagte er in Berlin vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. „Jede Eskalation ist brandgefährlich – nicht nur für die engere Region, sondern auch für die weitere Region“.

Pistorius nannte den Beschuss des Krankenhauses einen „dramatischen, furchtbaren Vorfall“. Dieser zeige, „mit wie viel Vorsicht und Besonnenheit jetzt agiert werden muss, um keine weitere Eskalation in der Region herbeizuführen“. Es sei deshalb intestine, dass Olaf Scholz am Dienstag in Israel warfare und US-Präsident Joe Biden das Land nun besuche.

09:04 Uhr – Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Rechnung der Hamas geht auf

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Situation im Nahen Osten gewarnt. „Bisher geht die Rechnung der Hamas auf“, sagte Heusgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region.

„Das ist eine sehr, sehr kritische Situation, in der wir sind“, so Heusgen weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass das israelische Militär für den Angriff auf das Krankenhaus mit 200 bis 300 Getöteten verantwortlich sei.

„Darauf kommt es aber nicht an“, fügte Heusgen an. Entscheidend sei die Wahrnehmung in der arabischen Welt, die von einer Verantwortung Israels ausgehe. Das spiele der Hamas in die Karten. Sie wolle, dass der Konflikt auf andere Regionen übergreife und die Hisbollah aus dem Libanon eingreife.

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Palästinensische Flüchtlinge in einem UN-Camp im Gazastreifen

08:38 Uhr – Scholz fordert Aufklärung der Explosion in Gaza-Krankenhaus

Olaf Scholz hat sich entsetzt über die Bilder aus dem von einer Rakete getroffenen Krankenhaus in Gaza geäußert und eine Aufklärung gefordert, wer dafür verantwortlich ist. „Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer“, schreibt Scholz auf der Online-Plattform X. „Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird“, fordert er.

08:05 Uhr – Israelischen Militärangaben zufolge zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen „Terroristen von den Hamas-Marinetruppen“ und Waffendealer, teilte die israelische Armee mit.

Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen „weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen“, hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.

08:00 Uhr – Gaza: Etwa 3200 Palästinenser seit Beginn von Gaza-Krieg getötet

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober sind nach palästinensischen Angaben rund 3200 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Rund 11.000 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza, das der dort herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas untersteht, mit.

Dies ist mit Abstand die größte Zahl von Toten bei allen bisherigen Konflikten Israels mit der Hamas, die 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte. Sie wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft. Die israelische Armee bekräftigt, sie greife nur Hamas-Ziele an und tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden.

07:45 Uhr – Russland fordert von Israel Beweise für Unschuld an Klinik-Angriff

Russland hat den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem nach palästinensischen Angaben Hunderte Menschen getötet wurden, als ein schockierendes Verbrechen verurteilt. Das Außenministerium in Moskau fordert Israel zudem auf, Satellitenbilder als Beweis für seine Behauptung vorzulegen, dass es nichts mit dem Angriff zu tun habe. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte Radio Sputnik, der Angriff sei ein schockierendes, menschenverachtendes Verbrechen.

07:25 Uhr – Weitere Bundeswehrmaschine mit Passagieren aus Israel zurückgekehrt

Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht zu Mittwoch um 00:34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.

Im Falle einer Verschlechterung der Lage stehe die Bundeswehr auch für eine militärische Evakuierung bereit, hatten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium am Sonntag erklärt. Man treffe weitere Vorbereitungen. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die in die Region entsandten Krisenunterstützungsteams zu verstärken.

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Alon Meyer ist Präsident von Makkabi Deutschland, dem Dachverband aller Makkabi-Vereine

07:17 Uhr – Israels Militär veröffentlicht Luftaufnahmen von Krankenhaus

Israels Militär hat Aufnahmen veröffentlicht, die beweisen sollen, dass eine fehlgeleitete palästinensische Rakete für den tödlichen Einschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich sei. In dem veröffentlichten Videozusammenschnitt sind Luftaufnahmen der Al-Ahli-Klinik und eines Parkplatzes zu sehen, auf dem ein Brand ausgebrochen warfare. Dabei sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein. Verglichen werden Luftaufnahmen vor und nach dem tödlichen Vorfall. Es sei kein typischer Krater zu sehen, wie er sonst bei israelischen Luftangriffen entstehe. Nach Angaben der Armee schlug dort stattdessen eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein. Diese wies die Schuldzuweisung zurück.

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06:41 Uhr – Israels Armee: Gaza-Einwohner sollen „humanitäres“ Gebiet aufsuchen

Die israelische Armee hat die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu aufgerufen, ein „humanitäres Gebiet“ südlich von Wadi Gaza (Flussbett) aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet von Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.

06:16 Uhr – UN-Generalsekretär fordert Feuerpause im Nahost-Konflikt

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine humanitäre Feuerpause im laufenden Nahostkonflikt gefordert. „Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann“, sagte er am Mittwoch in Peking bei einer Rede zum Seidenstraßengipfel. Mit den beiden Aufrufen meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen.

China lud am Dienstag und Mittwoch anlässlich seiner globalen Investitions- und Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“ zum dritten Forum darüber ein. Im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas sowie ihre Verbündeten wächst die Sorge um eine weitere Eskalation der Lage. In Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive gegen die Hamas nach dem verheerenden Terrorangriff auf Israel hatte das Militär die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen. Nach UN-Angaben sind bisher rund eine Million Menschen in den Süden geflohen, die israelische Armee spricht von rund 600.000 Menschen.

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04:32 Uhr – Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Israel prioritär bearbeiten

Die Bundesregierung will nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte nach Israel vorrangig behandeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt.

Vor einigen Tagen warfare bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.

Bei dem Terrorangriff auf Israel waren mehr als 1400 Menschen getötet worden. Derzeit laufen intensive diplomatische Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts. Olaf Scholz warfare am Dienstag nach Israel gereist.

03:03 Uhr – Israels Armee meldet erneuten Beschuss aus Libanon

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es nach Armeeangaben erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Israelische Soldaten seien mit Panzerabwehrraketen in der Gegend von Shtula im Bereich des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Libanon beschossen worden, teilte das israelische Militär am frühen Mittwochmorgen mit. Die eigene Artillerie habe daraufhin den Ort des Raketenabschusses unter Feuer genommen, hieß es. Israelische Kampfflugzeuge beschossen zudem in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der dortigen Hisbollah-Miliz, wie das israelische Militär auf Telegram mitteilte.

Seit den verheerenden Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und den Gegenschlägen Israels auf den Gazastreifen kam es in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation schüren.

02:01 Uhr – Biden „empört und betrübt“ über Raketeneinschlag in Gaza

US-Präsident Joe Biden hat mit Bestürzung auf den verheerenden Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen reagiert. Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus und den schrecklichen Verlust von Menschenleben, der dadurch verursacht worden sei, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls habe er mit Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen und sein Team angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.

„Die Vereinigten Staaten treten unmissverständlich für den Schutz der Zivilbevölkerung während eines Konflikts ein, und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verwundet wurden“, hieß es weiter in der Stellungnahme.

01:24 Uhr – Israel greift erneut Ziele der Hisbollah im Libanon an

Das israelische Militär hat erneut Stellungen der Hisbollah im Libanon angegriffen. Kampfflugzeuge hätten in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der Schiiten-Miliz getroffen, teilte das israelische Militär mit.

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Pro-iranische Hisbollah-Kämpfer während einer inszenierten Militärübung

00:23 Uhr – Jordanien sagt Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden ab

Die Regierung in Jordanien hat ein für Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman abgesagt. Ein solches Treffen werde stattfinden, „wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen“, erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag in Amman.

An dem Treffen sollten ursprünglich Biden, der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnehmen, um über die humanitäre Notlage für die Zivilisten im Gazastreifen zu sprechen.

00:15 Uhr – Union will Staatsbürgerschaft an Israel-Bekenntnis knüpfen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. „Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der „Bild“. „Antisemitismus ist in keiner Weise hinnehmbar“. Grade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.

23:54 Uhr – Scholz in Kairo eingetroffen

Nach seinem Besuch in Israel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Mittwoch in Kairo eingetroffen. Der Flug von Scholz und seiner Delegation hatte sich wegen eines Raketenalarms in Tel Aviv verzögert. Die Passagiere mussten daher das Flugzeug verlassen. Scholz wurde in ein Gebäude gebracht, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Rollfeld auf den Boden zu legen.

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In Kairo will Scholz am Mittwochmorgen den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen. Ägypten ist das einzige arabische Nachbarland Israels, das an den Gazastreifen grenzt. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem darum gehen, wie die etwa 200 Geiseln der Hamas befreit werden können – darunter mehrere Deutsche.

Was kann Scholz bei seinem Israelbesuch bewirken?

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https://www.welt.de/politik/ausland/article248057294/Israel-Liveticker-Angehoerige-von-Geiseln-kritisieren-Hilfslieferungen-nach-Gaza.html