Nahost-Liveblog: ++ Offenbar UN-Dringlichkeitssitzung zu US-Luftangriffen ++ | EUROtoday

Auf Antrag Russlands wird sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen der Weltsicherheitsrat am Montag mit den US-Raketenschlägen beschäftigen. Außenministerin Baerbock warnt vor einer Offensive in Rafah. Die Entwicklungen im Liveblog.

Tausende Menschen haben bei Demonstrationen in Israel den Druck auf die Regierung erhöht, mehr für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln zu tun. Die Kundgebung der Geiselfamilien in der Küstenmetropole Tel Aviv stand unter dem Motto “120 Tage im Untergrund”. Seit 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. “Herr Ministerpräsident Bibi (Benjamin) Netanyahu, bitte holen Sie sie um jeden Preis nach Hause!”, zitierte das Nachrichtenportal “haaretz.com” eine 15-jährige Rednerin, deren Cousin am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden battle. 

Bei einer anderen Demonstration in Tel Aviv verlangten die Teilnehmer den Rücktritt von Netanyahu und vorgezogene Neuwahlen. Dem Regierungschef warfen sie vor, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln den Erfordernissen seines politischen Überlebens unterzuordnen. Netanyahu regiert zusammen mit ultra-rechten religiösen Parteien. Deren Führer drohen mit der Sprengung der Regierungskoalition, sollte Netanyahu Zugeständnisse an die Hamas machen. 

Rund 1.000 Menschen demonstrierten auch in Jerusalem für die Freilassung der Geiseln. Ähnliche Proteste und Demonstrationen fanden auch in Haifa, in Beerscheba und vor der Villa Netanyahus in Caesarea statt. 

105 Geiseln waren in der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Geiseln ausgetauscht worden. Derzeit werden in dem Küstengebiet noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass knapp 30 von ihnen nicht mehr am Leben sind.

Der UN-Sicherheitsrat kommt nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag auf Antrag Russlands zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe in Syrien und im Irak zusammen. Das Treffen starte um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) in New York und befasse sich mit den Vergeltungsattacken der USA gegen vom Iran unterstützte Gruppen, gaben mehrere diplomatische Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an. Washington wirft diesen Gruppen einen tödlichen Angriff auf US-Soldaten vor.

Russland hatte zuvor mitgeteilt, die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlangt zu haben. “Wir haben soeben eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Bedrohung des Friedens und der Sicherheit durch die US-Angriffe auf Syrien und den Irak gefordert”, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Zuvor hatte das russische Außenministerium in Moskau erklärt: “Washington, das sich seiner Straffreiheit sicher ist, setzt seine Saat des Chaos und der Zerstörung im Nahen Osten fort.” Das Außenministerium fügte hinzu, es habe die Angriffe “entschieden verurteilt”.

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag als Reaktion auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien Ziele im Irak und Syrien bombardiert. Für den Angriff mit drei Toten an der Grenze zu Syrien und zum Irak Ende Januar machte das Weiße Haus vom Iran unterstützte Milizen im Irak verantwortlich.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, und Hamas-Chef Ismail Hanijeh haben sich dem türkischen Fernsehen zufolge bei einem Treffen in Katars Hauptstadt Doha ausgetauscht. Gesprächsthemen seien eine mögliche Feuerpause im Gazastreifen, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln und die Lieferung humanitärer Hilfe in das Gebiet gewesen, berichtete der staatliche Fernsehsender TRT.

Im Gazastreifen sind nach Angaben örtlicher Gesundheitsbehörden bei Luftangriffen auf die Städte Rafah und Deir Al-Balah 18 Menschen ums Leben gekommen. Allein bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in der südlich gelegenen Grenzstadt Rafah seien 14 Menschen getötet worden, erklärten die Behörden.

Das israelische Militär äußerte sich nicht dazu, ob es entsprechende Luftangriffe ausgeführt habe. Es erklärte lediglich, im Gegensatz zu den Angriffen der Hamas auf israelische Männer, Frauen und Kinder halte sich das israelische Militär an internationales Recht und bemühe sich um eine Vermeidung zivilen Leids.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon bombardiert. Die Luftangriffe erfolgten nach Artilleriebeschuss von Gebieten im Norden Israels, teilte die Armee mit. Die von der Hisbollah abgefeuerten Geschosse seien auf unbewohntem Areal niedergegangen, hieß es.  Israelische Kampfjets hätten daraufhin Beobachtungsposten der Hisbollah in den Orten Marwahin und Aita al-Schaab angegriffen. Im Dorf Jarun sei eine Kommandozentrale bombardiert worden, in der sich Hisbollah-Kämpfer aufgehalten hätten. Auch eine Artillerie-Abschussposition sei getroffen worden, von der aus Israel zuvor beschossen worden battle. 

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass israelische Kampfflugzeuge Raketen auf Gebiete am Rand von Jarun und Aita al-Shaab abgefeuert hätten. Menschen seien dabei nicht verletzt oder getötet worden. In Bezug auf den Beschuss Israels erklärte die Hisbollah, sie habe eine israelische Militärbasis angegriffen.  Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah.

Russland hat die US-Luftangriffe im Irak und in Syrien verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat müsse sich mit der jüngsten Entwicklung beschäftigen, fordert die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. “Es ist offensichtlich, dass die Luftangriffe absichtlich darauf zielen, den Konflikt noch weiter anzuheizen.” Mit Attacken auf Einrichtungen angeblich pro-iranischer Gruppen im Irak und in Syrien versuchten die USA, die größten Länder der Region in den Konflikt hineinzuziehen, so Sacharowa.

Die USA haben Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele im Irak und in Syrien geflogen, die nach US-Angaben mit den iranischen Revolutionsgarden und verbündeten Milizen in Verbindung stehen. Die USA machen radikale und vom Iran unterstützte Milizen für den Tod von drei US-Soldaten in Jordanien am vergangenen Wochenenende verantwortlich.

Die israelische Armee hat heute die Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens beschossen. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP hörte kurz nach Mitternacht heftige Luftangriffe in der an Ägypten grenzenden Stadt, in der mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen in dem Küstengebiet gesucht haben. Augenzeugen gaben an, dass bei einem Luftangriff auf das Haus einer Familie zwölf Menschen getötet worden seien. 

Die ebenfalls südliche Stadt Chan Yunis, auf die sich die israelische Offensive zuletzt konzentrierte und in der sich nach israelischen Angaben hochrangige Anführer der Hamas versteckt halten, wurde nach Angaben eines AFP-Journalisten in der Nacht von anhaltendem Panzerbeschuss und Luftangriffen erschüttert. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, im Norden und um Zentrum des Gazastreifens in den vergangenen 24 Stunden “Dutzende Terroristen” getötet zu haben.  Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hatte am Donnerstag angedeutet, Israel werde seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auf Rafah ausweiten.

Infolge der andauernden Kämpfe sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben in den letzten 24 Stunden mindestens 107 Menschen getötet worden. Das teilte die von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. 165 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.

Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27.238 Palästinenser getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder, Jugendliche oder ältere Menschen gewesen. 66.452 Menschen seien verletzt worden, wie die Hamas-Behörde mitteilte. 

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Das irakische Außenministerium hat den Geschäftsträger der USA in Bagdad einbestellt, um formell Protest gegen die US-Luftangriffe auf Ziele im Irak einzulegen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt gezeigt über eine mögliche Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.

Mehr als eine Million Menschen sind vor den Kämpfen des Militärs mit der militant-islamistischen Hamas in das Gebiet geflüchtet. Borrell warnte, eine Ausweitung des Konflikts in der Region sei wahrscheinlich, wenn keine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart werde.

Vor dem Beginn informeller Gespräche zwischen den EU-Außenministern in Brüssel sagte Borrell, der Gaza-Krieg habe “einen Dominoeffekt” geschaffen, mit dem Konflikte auch im Libanon, dem Irak, Syrien und im Bereich des Roten Meeres ausgebrochen seien. “Wir leben in einer kritischen Situation im Nahen Osten, in der gesamten Region”, sagte er. “Solange der Krieg im Gazastreifen andauert, ist es sehr schwer zu glauben, dass sich die Situation am Roten Meer verbessern wird, denn das eine hängt mit dem anderen zusammen.”

Mit Blick auf die Menschen, die sich an die ägyptische Grenze zurückgezogen haben, sagte Borrell, diese seien davon ausgegangen, dass es sich um eine sichere Zone handele, “aber in Wirklichkeit sehen wir, dass die Bombardierung der Zivilbevölkerung weitergeht und eine sehr schlimme Situation schafft”.

Der Iran hat die US-Luftangriffe auf Dutzende Stellungen pro-iranischer Milizen im Irak und in Syrien scharf verurteilt. “Diese abenteuerlustigen Angriffe werden lediglich zu noch mehr Spannungen und Instabilität in der Region führen”, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Er warf den USA vor, damit mutmaßliche von Israel verübte Kriegsverbrechen im Gazastreifen vertuschen zu wollen. Dies sei eine “strategische Fehlkalkulation” der US-Regierung und werde Washington nur noch weiter in den Konflikt zwischen Israel und Palästina hineinziehen.

Kritik kam auch aus dem Irak. Die Angriffe verletzten die Souveränität des Landes, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die ganze Region, sagte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte.

Der irakischen Regierung zufolge wurden bei den US-Angriffen auf eigenes Staatsgebiet mindestens 16 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. 25 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Sicherheit des Irak und der Region stünde aufgrund der Angriffe “am Rande des Abgrunds”, kritisierte Regierungssprecher Bassem al-Awad. Zugleich bestritt er, dass die Attacken zwischen der eigenen Regierung und den USA abgestimmt worden seien.

Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London zufolge wurden in Syrien zudem mindestens 18 Mitglieder pro-iranischer Milizen getötet. Damit hätte es in beiden Ländern mindestens 34 Tote gegeben, die Angaben lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.

Die USA hatten in der Nacht als Vergeltung für den Tod dreier US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien Ziele im Irak und Syrien bombardiert.

Ein Sprecher der britischen Regierung hat sich nach den US-Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak hinter die US-Regierung gestellt. “Großbritannien und die USA sind treue Verbündete. Wir würden ihre Einsätze nicht kommentieren, aber wir unterstützen ihr Recht, auf Angriffe zu reagieren”, teilte er mit. Gleichzeitig nutzte der Regierungssprecher das Statement für erneute scharfe Kritik am Iran: “Wir verurteilen seit langem die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der gesamten Region, einschließlich seiner politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung einer Reihe militanter Gruppen.”

Angaben des US-Militärs zufolge galten die Luftschläge Zielen, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt worden seien.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe fortgesetzt. Dabei seien in den letzten 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz Hamas getötet worden, teilte die israelische Armee mit. Demnach soll im Flüchtlingslager Al-Schati im Norden des Küstenstreifens eine Gruppe Kämpfer entdeckt worden sein, die Waffen transportieren wollten. Der Trupp sei durch einen gezielten Luftschlag ausgeschaltet worden.

Die Kämpfe konzentrierten sich weiter auf die südliche Stadt Chan Yunis. Israel gab an, Gebäude angegriffen zu haben, in denen Waffen und Tauchausrüstungen der Hamas gefunden worden seien. Israelische Kampfjets bombardierten darüber hinaus eine mutmaßliche Hamas-Kommandozentrale, die mit einem Tunneleingang und einem Waffenlager verbunden battle, wie das Militär weiter erklärte.

Israel hat seine Ankündigung, die militärische Offensive im Gazastreifen auch auf den Ort Rafah nahe der Grenze zu Ägypten auszuweiten, bisher nicht umgesetzt, berichtet Philip Kuntschner aus Tel Aviv. Der Grenzort sei inzwischen “völlig überfüllt”, weil zahlreiche Menschen aus dem Gazastreifen dorthin geflohen seien. Es sei aber auch möglich, dass Israel mit der angedrohten Offensive auch den Druck in den Verhandlungen um einen weiteren Geiselaustausch erhöhen wolle.

Das syrische Außenministerium hat die Angriffe des US-Militärs auf Ziele im eigenen Land und im Irak scharf kritisiert. Damit hätten die USA “den Konflikt im Nahen Osten auf sehr gefährliche Weise” angeheizt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Die USA hatten nach dem Tod dreier Soldaten des eigenen Militärs in Jordanien 85 Ziele in Syrien und dem Irak attackiert.

US-Außenminister Antony Blinken wird erneut zu Krisengesprächen im Nahen Osten erwartet. Er werde von heute an bis zum 8. Februar Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und das Westjordanland besuchen, teilte der Sprecher des Ministeriums, Matthew Miller, in Washington mit.

Blinkens fünfte Nahostreise seit Beginn des Kriegs gegen die Hamas vor quick vier Monaten erfolgt im Anschluss an den umfassenden US-Militärschlag auf Ziele im Irak und in Syrien.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Wie das israelische Militär am Freitagabend mitteilte, hätten Kampfflugzeuge eine militärische Anlage der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen.

Auch ein Lastwagen zur Lagerung von Waffen sei getroffen worden. Zuvor seien aus dem Libanon mehrere Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden, hieß es.

In den laufenden Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln zeichnet sich noch keine Einigung ab. Die Gespräche würden unter anderem durch Uneinigkeit innerhalb der Führung der militant-islamistischen Hamas erschwert, berichtete das “Wall Street Journal” unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Demnach sei der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, inzwischen bereit, einen Vorschlag für eine anfänglich sechswöchige Feuerpause zu akzeptieren. Die im Exil lebende politische Hamas-Führung fordere dagegen mehr Zugeständnisse und wolle eine dauerhafte Waffenruhe aushandeln. 

Der Irak hat mit scharfer Kritik auf die US-Militärschläge in dem Land reagiert. Die Angriffe verletzten Iraks Souveränität, mit unvorhersehbaren Konsequenzen, sagte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte in einer im Fernsehen verbreiteten Erklärung.

Die US-Angriffe stellten eine Bedrohung dar, “die den Irak und die Region in unvorhersehbare Konsequenzen hineinziehen wird, und ihre Folgen werden für die Sicherheit und Stabilität im Irak und in der Region schrecklich sein”, warnte der irakische Militärsprecher.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vor einer Militäroffensive in der Stadt Rafah ganz im Süden des Gazastreifens gewarnt. Sie habe diese Ankündigung “mit Schrecken gehört”, sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

“Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen”, betonte Baerbock.

Baerbock sagte den RND-Zeitungen, sie versuche schon seit einiger Zeit zusammen mit den US-Partnern, der israelischen Regierung deutlich zu machen, “dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können”.

US-Außenminister Blinken will sich auf seiner bevorstehenden Nahost-Reise um eine Freilassung der Geiseln bemühen. Das belgische Außenministerium hat den israelischen Botschafter nach einbestellt. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.