Ukraine-Liveblog: ++ USA planen neue Sanktionen gegen Russland ++ | EUROtoday

Die USA wollen Sanktionen gegen mehr als 500 Ziele in Russland verhängen. In der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Militärangaben ein Mensch bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der polnische Justizminister, Adam Bodnar, hat mit Blick auf den Beginn des dritten Kriegsjahres dazu aufgerufen, in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg nicht nachzulassen. Das gelte sowohl für die politische Unterstützung als auch für die dringend notwendigen Waffenlieferungen. “Wir müssen einig sein”, beschwor er in Berlin die Teilnehmer einer internationalen Konferenz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.  

An der Veranstaltung, zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann eingeladen hatte, nahmen auch der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, sowie US-Regierungsvertreter teil. Allein Deutschland sammelte laut Buschmann bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine und vernahm mehr als 160 Zeugen. Es sei wichtig, ein Signal an Russland zu senden, dass Täter zur Rechenschaft gezogen würden, so der FDP-Politiker.

Der Außen- und Sicherheitsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz ist in China zu Gesprächen über die internationale Lage und die deutsch-chinesischen Beziehungen eingetroffen. “Ich freue mich auf unser Gespräch über die Lage in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine”, sagte Jens Plötner in Peking zu Chinas Außenminister Wang Yi. Das Gespräch sei auch Gelegenheit, um über die Lage in Nahost und die Aktionen der Huthi-Miliz gegen den freien Seeverkehr zu sprechen.

In seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland warnt das Auswärtige Amt vor willkürlichen Festnahmen. Knapp 30 deutsche Staatsbürger befinden sich laut Angaben der Bundesregierung aktuell in russischer Haft. Wie in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko mitgeteilt wurde, hat etwa die Hälfte von ihnen auch die russische Staatsangehörigkeit.

“Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat”, heißt es in der Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.  Wegen Cannabis-haltiger Gummibärchen im Gepäck warfare kürzlich ein 38-jähriger Deutscher am Flughafen St. Petersburg festgenommen worden.

Die Zahl der Todesopfer nach einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa ist laut ukrainischen Militärangaben auf drei gestiegen. Zuvor wurde ein Toter gemeldet. Auch Raketen seien bei dem Angriff eingesetzt worden, teilte das ukrainische Militär mit. Diese hätten jedoch keine Ziele getroffen.

Auch die zentralukrainische Stadt Dnipro warfare nach Behördenangaben Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Die Zahl der Verletzten stieg von vier auf acht. Insgesamt griff Russland nach Angaben des Militärs in der Nacht mit 31 Drohnen an. 23 davon habe die Luftabwehr zerstören können.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern würde, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre. “Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern”, sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister der Nachrichtenagentur dpa. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären. 

Kubrakov bezifferte die Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf aktuelle Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Er betonte, dass die von Deutschland geleistete Wiederaufbau- und Militärhilfe schon jetzt dazu beitrage, dass Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren würden. “Hunderte und Tausende von Menschen kommen bereits zurück”.

Er betonte, dass die von Deutschland gelieferten Flugabwehrsysteme dabei eine besondere Rolle spielten, weil sie den Menschen Schutz böten. “Dieser Schutz hilft den Flüchtlingen aus Deutschland dabei zu entscheiden, in die Ukraine zurückzukehren.”

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Außenministerinnen und Außenminister heute bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Deutschland wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vertreten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird erwartet. 

Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung aber keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte.

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Militärangaben ein Mensch bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Weitere Personen seien möglicherweise noch unter Trümmern eingeschlossen, teilte das ukrainische Militär mit. Die Streitkräfte hätten neun Drohnen abfangen können, jedoch habe eine davon ein Gebiet in der Nähe des Hafens getroffen und ein Feuer ausgelöst, hieß es bei Telegram.

Nach Angaben des Militärs seien bei dem Angriff auch Raketen eingesetzt worden, die jedoch keine Ziele getroffen hätten. Vom Militär veröffentlichte Bilder zeigten schwere Schäden an Gebäuden in der Umgebung und Rettungsteams, die sich ihren Weg durch die Trümmer bahnen.

Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Dnipro traf nach Angaben des Regionalgouverneurs eine russische Drohne ein mehrstöckiges Wohnhaus. Dabei seien vier Menschen verletzt worden. Auch hier sei nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Personen befänden.

China will eigenen Angaben zufolge “entschlossen” gegen das neue Sanktionspaket vorgehen, das Großbritannien gegen Russland geschnürt hat. Es betrifft auch drei chinesische Unternehmen. Die Sanktionen gegen die Elektronikunternehmen seien “einseitige Maßnahmen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben”, sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Großbritannien in einer Erklärung.

Großbritannien hatte zuvor ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt und erklärt, es wolle zwei Jahre nach dem Einmarsch in der Ukraine das Waffenarsenal und die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin verkleinern.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. “Wenn man sich ansieht, was in den letzten zwölf bis 16 Monaten von Deutschland an die Ukraine geliefert wurde, ist das erheblich. Deutschland wurde zum zweitwichtigsten Unterstützer meines Landes”, sagte Makeiev der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die deutschen Partner reagierten meist unverzüglich auf Anfragen.

Um das weitere Vorrücken der russischen Truppen zu stoppen, werde jetzt allerdings noch mehr Material benötigt. “Jeder Rückzug der ukrainischen Soldaten aus einer ukrainischen Stadt bedeutet, dass russische Truppen näher an die NATO herangerückt sind. Um sie zu stoppen, benötigt die Ukraine dringend Munition und Flugabwehr”, sagte Makeiev der Zeitung.

Der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean hat der Europäischen Union für die Verhängung von Sanktionen gegen fünf Bürger Moldawiens und einen russischen Staatsangehörigen gedankt. “Die beschlossenen Sanktionen sind ein Signal, dass wir die uneingeschränkte Unterstützung der EU im Kampf gegen den hybriden Krieg Russlands und die Versuche, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit unseres Landes zu untergraben, haben”, erklärte Recean in den sozialen Medien.

Die EU hatte zuvor ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat “viele Fehler” während seiner Tätigkeit in Berlin eingeräumt. Er zeigte sich aber stolz, die Berliner Politik nach der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren “aus ihrer Lethargie” geholt zu haben, wie Melnyk dem Berliner “Tagesspiegel” sagte.

Melnyk warfare von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. In der deutschen Öffentlichkeit wurde er durch seine verbalen Ausfälle unter anderem gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt. “Ich hätte meine Rolle vielleicht ab und zu weniger leidenschaftlich ausfüllen können, um manche Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen”, sagte Melynk. Er sei in “einer Art emotionalem Ausnahmezustand” gewesen. “Ich wollte so viele Deutsche wie möglich erreichen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Aber ich hatte keine Zeit, lange nachzudenken.”

Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in dem Interview auch vor, dass die ukrainischen Verbündeten über “Sondierungsgespräche” mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland beispielsweise bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.

Spanische Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass ein in Spanien erschossener mutmaßlicher russischer Deserteur im Auftrag Moskaus getötet wurde. “Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kremls hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante”, berichtete die Zeitung “El País”.

Die einzige Frage sei dem Geheimdienst zufolge, “ob die Operation vom SVR, dem Sicherheitsdienst FSB oder dem russischen Geheimdienst GRU ausgeführt wurde”, berichtet die Zeitung weiter. Beweise zu erhalten werde jedoch “sehr schwierig” sein. Diplomatenkreise forderten demnach, dass Spanien “energisch reagieren” müsse, sollte sich eine Beteiligung Moskaus in den Fall bestätigen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte die Nachricht von Kusminows Tod begrüßt, eine Beteiligung Moskaus jedoch weder bestätigt noch dementiert. Kusminow warfare im August mit seinem Mi-8-Hubschrauber in die Ukraine geflogen und hatte sich gegen die russische Militäroffensive ausgesprochen. Zwei weitere Russen, die mit an Bord des Hubschraubers waren, wurden getötet, als sie nach der Landung in der Ukraine zu fliehen versuchten.

Die Ukraine geht davon aus, dass noch dieses Jahr der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt werden kann, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. “Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können”, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren.”

Der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte kurz nach der russischen Invasion vor zwei Jahren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet. Russland erkennt das Weltstrafgericht allerdings nicht an. Die Ukraine will die russische Führungsriege per Sondertribunal zur Rechenschaft zu ziehen. Den Vorschlag unterstützt auch die Bundesregierung. Kostin sagte, bei einem Prozess müsse auch der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs angeklagt werden. “Es ist wichtig, dass gegen Putin selbst ermittelt werden kann. Schließlich ist Aggression ein Verbrechen gegen den Frieden, für das die höchsten Beamten, die die Aggression initiiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.”

Nach Angaben Kostins wurden in der Ukraine bisher mehr als 122.000 Vorfälle erfasst, die als Kriegsverbrechen gewertet werden. “Das ist noch lange nicht alles, denn wir haben keinen Zugang zu den besetzten Gebieten”, sagte er. “Es gibt kein einziges Kriegsverbrechen, das die Russen in der Ukraine nicht begangen hätten: Die Rede ist von Mord an Zivilisten, Vergewaltigung, Folter, illegaler Inhaftierung, Misshandlung, Plünderung, Entführung von Kindern, Zerstörung der Umwelt.”

Die USA wollen anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine Sanktionen gegen mehr als 500 Ziele in Russland verhängen. Das sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit anderen Ländern ergriffen würden, richteten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie gegen Unternehmen in Drittländern, die Russland den Zugang zu den von ihm gewünschten Gütern erleichterten. Washington wolle Russland wegen des Krieges und des Todes des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Rechenschaft ziehen, so Adeyemo.

Die Wirtschaft in Russland ist laut IWF “überraschend” strong, was an Militärausgaben und Sozialtransfers liege. Dänemark hat der Ukraine langjährige Unterstützung zugesichert und ein neues Militärhilfepaket vorgestellt. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.