Nahost-Liveblog: ++ IGH-Verhandlungen gegen Deutschland im April ++ | EUROtoday

Das Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem mutmaßlichen Völkermord an Palästinensern soll im April beginnen. Israel hat den USA in einem Brief versichert, US-Waffen gemäß internationalen Rechts einzusetzen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stellen – vielen Dank für Ihr Interesse.

Im nördlichen Gazastreifen sind nach Erkenntnissen des UN-Kinderhilfswerks UNICEF 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt. Im Januar seien es noch 15,6 Prozent der Kinder gewesen, teilte die Organisation mit. Im dem Teil des Gazastreifens ist die Versorgungsnotlage aufgrund des anhaltenden Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas besonders schlimm.

Daten, die UNICEF und Partner im Februar im Norden des Gazastreifens erhoben hätten, zeigten, dass 4,5 Prozent der Kinder in Notunterkünften und Gesundheitszentren an schwerer akuter Mangelernährung litten. Diese schwerste Form der Mangelernährung sei lebensbedrohlich, wenn Kinder nicht sofort therapeutische Nahrung und medizinische Hilfe erhielten. Diese ist vor Ort demnach jedoch nicht verfügbar. “Die Geschwindigkeit, mit der sich diese katastrophale Hungerkrise bei Kindern im Gazastreifen entwickelt hat, ist schockierend, insbesondere, da die dringend benötigte Hilfe nur ein paar Kilometer entfernt bereitsteht”, erklärte UNICEF-Leiterin Catherine Russell mit Blick auf Israel. Seit Dezember warnen UN-Organisationen vor der Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen. 

Der Großteil der Bevölkerung des nördlichen und mittleren Gazastreifens ist auf Drängen des israelischen Militärs in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets geflohen. Im Norden von Gaza blieben mehrere hunderttausend Menschen zurück. Hilfslieferungen dringen zu ihnen nur in geringem Maße vor. Das israelische Militär verzögert und behindert immer wieder Lieferungen in den Gazastreifen. Innerhalb des Küstengebiets erschweren Beschränkungen des Militärs, Kampfhandlungen sowie das Chaos nach der Zerschlagung der von der Hamas aufrechterhaltenen Ordnung den Transport von Gütern. 

Aber auch in anderen Teilen des Gazastreifens hungern UNICEF zufolge viele Kinder. Erstmals erhobene Daten in Chan Junis im südlichen Gazastreifen zeigten, dass dort 28 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut mangelernährt seien – zehn Prozent von ihnen würden bereits unter schwerer Auszehrung leiden. Selbst in Rafah, dem Ort mit dem besten Zugang zu Hilfsgütern, hat sich die Zahl der akut mangelernährten Kinder unter zwei Jahren von fünf Prozent im Januar auf zehn Prozent Ende Februar verdoppelt.

Nach der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem mutmaßlichen Völkermord an den Palästinensern findet am 8. und 9. April eine Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof statt. Darin geht es um eine Eilentscheidung über vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland, wie das Gericht in Den Haag am Freitag mitteilte. Am 8. April werden die nicaraguanischen Beschwerdeführer zwei Stunden lang ihre Argumente darlegen; am 9. April antworten die Rechtsvertreter Deutschlands.

Das Schiff “Open Arms” mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen hat nach Angaben des Betreibers “World Central Kitchen” (WCK) sein Ziel erreicht. Das Entladen an der Küste von Gaza habe bereits begonnen, teilte die Organisation auf X mit.

Der Schlepper battle am Dienstag im zyprischen Hafen Larnaka in See gestochen. Er führt eine Plattform mit sich, auf der 200 Tonnen Hilfsgüter gestapelt sind. “Bis jetzt wurden zwei Paletten von der Plattform entladen. Aber es gibt noch mehr zu tun in den nächsten paar Stunden”, schrieb WCK-Chef José Andrés auf X. 

Die Mission der “Open Arms” gilt als Pilotprojekt für die Verbesserung der Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es Hilfsorganisationen zufolge derzeit an praktisch allem fehlt. Das Schiff benutzt die Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulidi am Freitag vor einer Woche in Larnaka angekündigt hatten. Unabhängig davon planen die USA einen maritimen Korridor nach Gaza, für den das US-Militär ein Schwimmdock nahe der Gaza-Küste anlegen soll. 

US-Präsident Joe Biden hat die Rede des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, zu Israel gelobt. “Er hat eine gute Rede gehalten und ich denke er hat ernsthafte Bedenken ausgedrückt, die von vielen Amerikanern geteilt werden”, sagte Biden.

Schumer hatte in seiner Rede am Donnerstag Neuwahlen in Israel gefordert und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als “Hindernis für den Frieden” bezeichnet. Neuwahlen seien der einzige Weg, um einen “gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen”, hatte er gesagt. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober “nicht mehr den Bedürfnissen Israels”.

Das israelische Militär weist Vorwürfe zurück, Soldaten hätten gestern das Feuer auf Palästinenser bei einer Auslieferung von Hilfsgütern eröffnet. Eine Prüfung habe ergeben, dass “kein Panzerfeuer, kein Luftangriff und keine Schüsse auf die Zivilisten im Gazastreifen am Hilfskonvoi gerichtet wurden”, heißt es in einer Erklärung. Vielmehr hätten bewaffnete Palästinenser geschossen, als bei dem Vorfall im Norden des Gazastreifens Güter von Lastwagen abgeladen wurden. Mehrere Zivilisten seien von den Lkw überfahren worden. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden haben Israel für die nach ihren Angaben 21 Toten verantwortlich gemacht.

Bereits Ende Februar hatte es nach der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen Tote und Verletzte gegeben.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat sich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen. Eine Sprecherin Galants bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Jerusalem Post”. Sie betonte allerdings, es handele sich um eine Anforderung, die für mehrere Verbündete der USA gelte, nicht nur für Israel.  Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Repräsentanten Israels und der USA, Galant habe auch zugestimmt, die Einfuhr humanitärer Hilfe mit US-Unterstützung in den Gazastreifen “störungsfrei” zu erlauben.

Das Verpflichtungsschreiben sei notwendig, weil die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Februar ein neues nationales Sicherheitsmemorandum gebilligt habe. Dieses beziehe sich zwar nicht speziell auf Israel. Die neue Linie sei jedoch Ergebnis von Druck demokratischer Senatoren, die Sorge über den Einsatz von US-Waffen im Nahost-Krieg geäußert hätten, schrieb die “Jerusalem Post”. Die USA hätten Israel gebeten, den Brief bis Mitte März zu schicken.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben seines Büros die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in der Mitteilung. Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab.

Zudem lehnte Netanyahu die Hamas-Vorschläge zu einer Freilassung bestimmter Geiseln ab. Die Vorschläge für einen Geisel-Deal seien unrealistisch. Israel werde jedoch eine Delegation nach Katar entsenden, um die eigene Position für eine mögliche Einigung vorzutragen.

Die britische Seesicherheitsfirma Ambrey und die britischen Seeschifffahrtsbehörde UKMTO widerrufen frühere Angaben, nach denen ein Tanker durch einen Raketenangriff vor der Küste Jemens beschädigt wurde. Eine Überprüfung bei Tageslicht habe ergeben, dass das Schiff nicht beschädigt worden sei, teilen beide Organisationen übereinstimmend mit. Wie es zu den früheren Angaben gekommen ist, blieb zunächst offen.

Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gaza-Streifen sind in Jordanien gelandet. Die Maschinen sollen mit Hilfsgütern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen beladen werden. Geplant sei der Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Einen genauen Zeitplan, wann die ersten Hilfsgüter aus Bundeswehr-Maschinen über dem Gaza-Streifen abgeworfen werden sollen, konnte das Bundesverteidigungsministerium nicht nennen.

Im Roten Meer ist erneut ein Handelsschiff angegriffen und beschädigt worden. Der Vorfall ereignete sich laut der für Sicherheit in der Handelsschifffahrt zuständigen Stelle der britischen Marine (UKMTO) 76 Seemeilen (rund 140 Kilometer) westlich der jemenitischen Hafenstadt Hudaida.

Das Schiff sei von einer Rakete getroffen worden und habe Schaden genommen, hieß es in einer UKTMO-Mitteilung auf X (vormals Twitter) unter Berufung auf einen Bericht von Bord. Die Besatzung sei in Sicherheit und das Schiff nun unterwegs zum nächstgelegenen Hafen. Der Fall werde von den Behörden untersucht. 

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Wochenende zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Jordanien und Israel. Scholz starte am Samstagnachmittag in die Region und werde zunächst Jordaniens König König Abdullah II. treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Am Sonntag stünden dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Isaac Herzog auf dem Programm. Themen der Gespräche seien die aktuellen Entwicklungen im Gaza-Konflikt und die humanitäre Hilfe für die dortige Zivilbevölkerung sowie die generelle Lage im Nahen Osten, sagte Hebestreit.

Es ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel im Oktober in die Region reist. 

Die militant-islamistische Hamas hat nach Angaben eines ranghohen Vertreters einen neuen Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel vorgelegt. Osama Hamdan sagte, der neue Vorschlag orientiere sich an früheren Forderungen der Gruppe.

Er wollte keine Details nennen und erklärte auch nicht, worin sich das Vorhaben von früheren Plänen unterscheidet. Internationale Vermittler hatten gehofft, eine sechswöchige Waffenruhe noch vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu erreichen, der Anfang dieser Woche begann. Doch die Gespräche sind ins Stocken geraten, eine Einigung battle nicht in Sicht.

Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigen, befand sich die “Open Arms” der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord in Sichtweite des Palästinensergebiets.

Der Website Marine Traffic zufolge lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste. Einige Bewohner des Gazastreifens versammelten sich bereits am Ufer, um auf die Hilfsgüter zu warten, wie weitere Fotos von AFP zeigten. Wann das Schiff entladen werden kann, ist bislang nicht bekannt. “Wir hoffen, die Hilfsgüter zu entladen, sobald wir anlegen können, aber viele Faktoren spielen bei dieser komplizierten Operation eine Rolle”, sagte WCK-Präsidentin Erin Gore am Donnerstag.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat erneut auf mehr offene Zugänge in den Gazastreifen gedrängt, über welche humanitäre Hilfsgüter geliefert werden könnten. Hilfslieferungen aus der Luft und über den Seeweg könnten die Hilfen über den Landweg nicht ersetzen. Vor allem im Norden des Küstenstreifens sei die Versorgungslage schlecht, daher müssten vor allem dort Grenzübergänge geöffnet werden, forderte der Direktor des Welternährungsprogramms für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, Martin Frick.

Im Dezember seien bereits etwa 570.000 Menschen im Gazastreifen vom Hungertod bedroht gewesen. “Seitdem tröpfeln die Hilfstransporte”, kritisierte Frick. Pro Tag müssten wenigstens 300 Lkw mit Hilfsgütern das Palästinensergebiet erreichen. Das Welternährungsprogramm habe derzeit mehr als 1.000 Lastwagen außerhalb des Gazastreifens stehen, die jederzeit Hilfe bringen könnten. “Das muss man sich vor Augen führen: Da stehen Lastwagen voller Lebensmittel, und auf der anderen Seite der Grenze verhungern Kinder”, so Frick.

Die USA haben im UN-Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, auf dessen Basis ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen ermöglicht werden soll. Der Entwurf sieht einen erneuten Austausch von Geiseln, die sich in der Gewalt der Terrormiliz Hamas befinden, gegen Gefangene in israelischer Haft vor. Zudem fordern die USA in dem Entwurf die Einhaltung des Völkerrechts, das den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten vorschreibt, zu denen Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser gehören. In dem Text wird die “tiefe Besorgnis des Rates über die Bedrohung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch konfliktbedingte Hungersnöte und Epidemien sowie über die Zahl der unterernährten Menschen” und ein katastrophales Ausmaß des Hungers in dem Küstengebiet geäußert.

Die islamistische Huthi-Miliz im Jemen droht, neben der Seeroute durch das Rote Meer künftig auch Schiffe im Indischen Ozean und auf dem Weg um den afrikanischen Kontinent anzugreifen. Das teilte der Anführer der vom Iran unterstützten Miliz, Abdel-Malik al-Huthi, in einer Fernsehansprache, wie der Huthi-Sender Al-Masirah berichtete.

Damit drohen weitere Einschränkungen im weltweiten Handel. Aufgrund der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer haben bereits mehrere Reedereien various und längere Routen für den Warentransport über das Meer gewählt. Diese Routen führen auch durch den Indischen Ozean.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Israels Regierungschef Netanyahu den neuen Vorschlag der Terrormiliz Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Der Vorschlag soll einen erneuten Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsehen und fordert denn Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen. Letztere Forderung hatte Israel bereits mehrfach in den zähen Verhandlungen abgelehnt.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Israel abermals eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Gleichzeitig betonte der Staatschef, die Bemühungen um eine weitere Feuerpause dauerten an. Ziel sei es zudem, mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen und in den Süden des Gazastreifens geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstenstreifens zu ermöglichen.

Die Terrormiliz Hamas soll ein neues Angebot für eine Feuerpause vorgelegt haben. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte eigenen Angaben zufolge Einsicht in das Angebot erhalten. Demnach macht die Terrormiliz erneut den Austausch einer hohen Zahl an palästinensischen Gefangenen gegen Geiseln zur Voraussetzung für eine Waffenruhe. Laut Reuters bietet die Hamas an, in einem ersten Schritt Frauen, Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Soldatinnen freizulassen. Im Gegenzug soll Israel 700 bis 1.000 inhaftierte Palästinenser freilassen – darunter etwa 100 Gefangene, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Die Hamas erklärt, sie werde einer Feuerpause erst zustimmen, wenn man sich auf diesen ersten Schritt geeinigt habe.

Die deutsche Luftwaffe bereitet sich darauf vor, die Lieferung von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft zu unterstützen. Eine erste Maschine ist dafür bereits in Jordanien gelandet, teilte die Luftwaffe beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. Die Bundeswehr stellt für die Beteiligung an der Luftbrücke zwei Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren können.

Das US-Militär hat neun weitere Raketen und zwei Drohnen der Huthi-Miliz im Jemen zerstört, wie das Zentralkommando der US-Armee mitteilte. Darunter seien zwei Raketen, die die Miliz aus dem Jemen in Richtung des Golfs von Aden abgeschossen habe. Zwei weitere seien in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden.

Angaben der britischen Organisation für maritimen Handel zufolge soll südwestlich der Stadt Al Hudaydah im Jemen ein Frachter von einer Rakete getroffen worden sein. “Das Schiff hat einige Schäden erlitten. Die Besatzung ist in Sicherheit und das Schiff fährt zu seinem nächsten Anlaufhafen”, so die Organisation in einer Mitteilung.

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in den Nahen Osten reisen. Am Sonntag wird er demnach in Israel erwartet. Auch ein Besuch in Jordanien sei geplant. Es wäre die zweite Reise des Kanzlers nach Israel seit Kriegsbeginn.

Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen zufolge sollen bei zwei getrennten Angriffen der israelischen Armee mindestens 29 Menschen getötet worden sein. Acht Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Hilfsgüterverteilungszentrum im Lager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens umgekommen. Mindestens 21 Menschen sollen der Behörde zufolge durch israelische Schüsse auf eine Menschenmenge, die an einem Kreisverkehr auf Hilfslieferungen wartete, getötet und mehr als 150 verwundet worden sein.

Das israelische Militär wies die Vorwürfe als falsch zurück und kündigte eine sorgfältige Untersuchung an.

Australien hat angekündigt, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) wieder finanziell unterstützen zu wollen. “Die beste derzeit verfügbare Empfehlung von Behörden und den Anwälten der australischen Regierung lautet, dass das UNRWA keine terroristische Organisation ist”, teilte der australische Außenministerin Penny Wong mit.

Zahlreiche Länder hatten die Gelder für das Hilfswerk eingefroren, nachdem gegen einige Mitarbeiter Vorwürfe erhoben worden waren, sie seien in die Angriffe der Terrormiliz Hamas am 7. Oktober des vergangenen Jahres verwickelt gewesen. Aufgrund der humanitären Notlage im Gazastreifen und der von den UN zugesagten Aufklärung der Vorwürfe haben bereits Schweden, die Europäische Kommission und Kanada ihre Zahlungen ebenfalls wieder aufgenommen.