Nahost-Liveblog: ++ USA planen neues Treffen zu Rafah ++ | EUROtoday

Die USA streben erneut ein Gespräch mit Israel über die geplante Offensive in der Stadt Rafah an. In einem “New York Times”-Bericht beschreibt eine frühere Geisel sexualisierte Gewalt durch die Hamas. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat an die Regierung von US-Präsident Joe Biden und den Kongress appelliert, sich der Zerschlagung der verbliebenen Hamas-Einheiten in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nicht in den Weg zu stellen. Die Zerschlagung der Hamas sei “nicht verhandelbar”, sagte Graham bei einem Besuch in Jerusalem. “Ich fordere die Regierung Biden und den Kongress auf, dafür zu sorgen, dass Israel die Zeit und den Raum hat, um einen militärischen Sieg über die Hamas zu erringen.”

Die US-Regierung plant, einen neuen Termin für Gespräche mit einer israelischen Delegation über eine geplante Offensive in Rafah zu finden. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu habe dem zugestimmt, sagte US-Präsidialamtssprecherin Karine Jean-Pierre. Der Agentur Reuters zufolge hieß es aus israelischen Kreisen in Washington, die Delegation könnte in der kommenden Woche entsandt werden. Unter Berufung auf einen Insider berichtete die Agentur zudem, die Delegation solle vom Minister für Strategische Fragen, Ron Dermer, und dem Nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi geleitet werden. Beide sind enge Vertraute von Netanyahu.

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen die Nachrichtenseite “Gaza Now” und deren Gründer Mustafa Ajasch verhängt. Beide unterstützten mutmaßlich die militant-islamistische Hamas, erklärte das Ministerium. Sanktionen seien auch gegen die Unternehmen Al-Kureschi und Aachirah und deren Führungsfigur Aosma Sultana verhängt worden. Sie hätten ebenso wie “Gaza Now” und Ajasch Geld für die Hamas gesammelt. Durch die Sanktionen wird nach US-Angaben der Zugang zu Eigentum und Bankkonten in den USA blockiert. Auch dürfen die Betroffenen keine Geschäfte mit Amerikanern tätigen.

Francesca Albanese hat Israel schon oft scharf kritisiert – doch der Vorwurf Völkermord ist neu. Auf der Pressekonferenz in Genf bestätigte die EU-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete diesen ein weiteres Mal. Adi Farjon von der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen entgegnete, Albanese rechtfertige den Angriff der Hamas.

Die bisherige palästinensische Regierung tritt zurück, es übernimmt eine sogenannte Technokratenregierung unter Premierminister Mohammad Mustafa – ein anerkannter Wirtschaftsexperte, bisher auch enger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Er wird ihm nicht gefährlich, auch weil er zu keiner der palästinensischen Gruppierungen gehört. Doch gerade das ist auch ein Problem, berichtet ARD-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat einem Medienbericht zufolge das US-Präsidialamt um einen neuen Termin für Gespräche über Rafah gebeten. Der US-Sender NBC meldete unter Berufung auf US-Kreise, beide Seiten arbeiteten nun daran. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor.

Netanyahu hatte die Reise einer Delegation in die USA abgesagt, nachdem die US-Regierung nicht ihr Veto gegen eine UN-Resolution zu einer Feuerpause eingelegt hatte. Netanjahu zufolge sollte damit der militant-islamistischen Hamas signalisiert werden, dass Israel sich nicht internationalem Druck beuge. Die USA lehnen eine geplante israelische Offensive in Rafah ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Absage des Besuchs einer hochrangigen israelischen Delegation in den USA damit begründet, eine Botschaft an die Hamas senden zu wollen. Die Islamistenorganisation sei nach der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrats überzeugt davon, dass internationaler Druck Israel daran hindern werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas im Gazastreifen zu zerstören, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros.

Er habe den Islamisten mit dem Schritt mitteilen wollen, sich nicht auf diesen Druck zu verlassen. Dies werde nicht funktionieren. “Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden”, sagte er. Inwieweit die Absage des von der US-Regierung eingeforderten Delegationsbesuchs dabei helfen kann, die nach Angaben Netanyahus harte Linie der Hamas aufzuweichen, ließ der israelische Regierungschef offen. 

Bei einem Luftangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP habe beobachtet, wie die Leichen in ein örtliches Krankenhaus gebracht wurden. Angehörigen von Opfern zufolge waren weitere zehn Menschen noch unter den Trümmern begraben.

Israel drohte trotz internationaler Vorbehalte damit, seine Bodenoffensive auf Rafah auszuweiten. In der Stadt haben rund 1,4 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens – vor den Kämpfen in anderen Teilen des dicht besiedelten Gebiets Zuflucht gesucht. Seit Beginn des von einem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelösten Kriegs flog das israelische Militär regelmäßig Luftangriffe auf Ziele in Rafah.

In der deutschen Hauptstadt ist die Zahl der politischen Straftaten in Folge der Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Dabei wurde vor allem ein Anstieg von Straftaten mit antisemitischer Motivation beobachtet. 2023 stieg die Zahl dieser Straftaten nach Angaben der Senatsverwaltung um 135 Prozent auf 892 Fälle. Im Vergleich zu 2022 wurden damit 512 Fälle mehr registriert. Bis September 2023 hatte die Berliner Polizei 273 Fälle erfasst.

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas am 7. Oktober wurden bis zum Jahresende weitere 579 Fälle registriert. Innensenatorin Iris Spranger erklärte, die Krisen der vergangenen Jahre suchten sich “ihr Ventil”. “Wir müssen als Gesellschaft, als Politikerinnen und Politiker gemeinsam dagegen vorgehen”, betonte Spranger. Der Kampf gegen Gewalt sei eine “Querschnittsaufgabe”. 

Im Zusammenhang mit dem Abwurf von Lebensmitteln über dem Gazastreifen sind nach Angaben des Rettungsdienstes der dortigen Zivilschutzbehörde bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Unter anderem seien sechs Männer ertrunken, als sie mit vielen anderen am Montag ins Mittelmeer hinausgeschwommen seien, um zu Hilfspaketen zu gelangen, die im Wasser gelandet waren, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes, Mahmud Bassel.

Das von der Terrororganisation Hamas geführte Medienbüro der Regierung im Gazastreifen meldete ebenfalls 18 Todesfälle im Zusammenhang mit den Abwürfen. Unter anderem das US-Militär und die Bundeswehr haben versucht, über den Luftweg Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Hilfsorganisation kritisieren, dass solche Abwürfe bei weitem nicht ausreichten und auch eine Gefahr für Menschen am Boden darstellten. Sie fordern, dass Israel mehr Lastwagen auf dem Landweg ins Palästinensergebiet hineinlässt.

Das israelische Militär will den vor mehr als einer Woche begonnenen Einsatz im Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens fortsetzen. Dabei seien bislang “Dutzende von Terroristen” getötet sowie “Hunderte” festgenommen worden, hieß es. Zudem seien Waffen gefunden worden. Angesichts der Angriffe haben hunderte Bewohner das Viertel um das Krankenhaus verlassen. 

Auch um die beiden Krankenhäuser in der Stadt Chan Yunis dauern die Einsätze laut israelischer Armee an. Nach Angaben des palästinensischen Roten Kreuzes musste das Al-Amal-Krankenhaus seinen Betrieb komplett einstellen, die sich dort aufhaltenden Zivilisten wurden evakuiert. Dagegen hielten sich im nicht weit entfernten und von der israelischen Armee belagerten Nasser-Krankenhaus noch tausende Menschen auf, hieß es weiter.

In einem langen Bericht der “New York Times” schildert die einstige Hamas-Geisel Amit Soussana, dass sie in der Gefangenschaft durch die Terrororganisation sexualisierte Gewalt und Erniedrigung erleben musste. Das Interview mit der israelischen Anwältin struggle am Mittwoch auch auf den Titelseiten zahlreicher israelischer Tageszeitungen zu finden – manche berichteten in mehrseitigen Artikeln.

Soussana struggle bei dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober aus dem Kibbuz Kfar Aza verschleppt worden. Sie wurde nach eigenen Angaben von mindestens zehn Männern entführt, geschlagen und in den Gazastreifen gebracht. Nach einigen Tagen in Gefangenschaft habe ein Entführer begonnen, ihr Fragen zu ihrem Sexualleben zu stellen, berichtete sie. Sie sei allein und angekettet in einem Kinderzimmer festgehalten worden. Nach mehreren Wochen habe sie ihr Bewacher, der sich Muhammad nannte, mit vorgehaltener Waffe in einen Raum gebracht und “mit der auf mich gerichteten Waffe zu einer sexuellen Handlung” gezwungen.

“Amit Soussana spricht im Namen aller Opfer der abscheulichen sexuellen Verbrechen und Aggressionen der Hamas, (…) aller Frauen auf der ganzen Welt”, schrieb Israels Präsident Isaac Herzog als Reaktion auf das Interview auf X. Die furchtbaren Schilderungen seien “ein Weckruf”, sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari. Die Welt müsse mehr Druck ausüben und alles tun, “um unsere Geiseln zu befreien”.

Rund 250 Menschen waren am 7. Oktober von Hamas-Terroristen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 130 befinden sich israelischen Angaben zufolge immer noch dort, 34 davon sollen tot sein. Bereits Anfang März struggle in einem UN-Bericht sexualisierte Gewalt der Hamas im Zuge des Überfalls angeprangert worden.

Papst Franziskus hat die Freundschaft zwischen einem Israeli und einem Palästinenser als beispielhaft hervorgehoben. Der Papst grüßte am Vormittag die beiden Männer, die bei der Generalaudienz im Vatikan in der ersten Reihe saßen. Beide hätten ihre Töchter im Gaza-Krieg verloren, sagte der Papst. Dennoch seien sie Freunde.

“Denken wir an dieses sehr schöne Zeugnis dieser beiden Menschen, die durch ihre Töchter den Krieg im Heiligen Land erlitten haben”, rief Franziskus die Anwesenden auf. Seine Ansprache schloss er mit einem Friedensappell für die unter Luftangriffen leidende Ukraine sowie für Israel und Palästina und sagte: “Möge Gott allen den Frieden schenken als Gabe seines Osterfestes.”

Laut vatikanischem Presseamt handelte es sich bei den beiden Vätern um Rami Elhanan und Bassam Aramin von “The Parents Circle”. In der Organisation setzen sich Israelis und Palästinenser, die Familienangehörige verloren haben, für Versöhnung im Nahen Osten ein. Elhanans Tochter wurde 1997 Opfer eines islamistischen Anschlags in Jerusalem; Aramins Tochter wurde 2007 von der Kugel eines israelischen Soldaten getroffen, als sie aus der Schule kam.

Bei Einsätzen der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland sind drei Menschen getötet worden. Laut dem israelischen Militär führten Sicherheitskräfte in der Nacht einen Anti-Terror-Einsatz in der Stadt durch. Dabei hätten Palästinenser Sprengsätze auf die Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten mit Schüssen reagiert und dabei eine Person getötet. Dem getöteten 19-Jährigen sei in die Brust und in den Oberschenkel geschossen worden, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah.

Israels Armee teilte weiter mit, mit einem Fluggerät zwei weitere bewaffnete Palästinenser in Dschenin angegriffen und getötet zu haben. Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete zwei Tote bei einem israelischen Drohnenangriff im Flüchtlingslager in der Stadt. Israelische Einsatzkräfte zerstörten nach Armeeangaben zudem ein Fahrzeug, in dem sich gebrauchsfertige Sprengsätze befunden hätten. Sie nahmen demnach auch zwei Verdächtige fest, die sich zuvor in dem Fahrzeug aufgehalten hätten. 

Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete insgesamt vier verletzte Palästinenser im Zuge der Einsätze und Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften in Dschenin. Der Ort gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Der Koordinationsrat der Muslime hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeworfen. “Deutschland unternimmt leider keine ausreichenden Anstrengungen, um diesem Krieg ein Ende zu setzen”, heißt es in einem Offenen Brief des Gremiums an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Insbesondere kritisiert der Verband, dass die Bundesregierung weiter Israel bei seiner seit quick sechs Monaten andauernden Militäraktion unterstütze, “obwohl bekannt ist, dass in der aktuellen Regierung israelische rechtsextreme Fanatiker den Ton angeben”.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf die nordisraelische Grenzstadt Kirjet Schmona abgefeuert. Ein Mann wurde dabei getötet. Es deal with sich um eine Reaktion auf tödliche israelische Angriffe im Süden des Libanon am Dienstag. Dabei waren früheren Angaben zufolge drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden. In der Nacht zum Mittwoch wurden Sicherheitskreisen zufolge zudem mindestens sieben Menschen bei einem weiteren israelischen Angriff im Süden des Libanon getötet.

Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Jordaniens, Amman, hat die Polizei laut Berichten von Anwohnern Dutzende Demonstranten verprügelt und festgenommen. Die mehr als zweitausend Demonstranten wollten zur schwer bewachten Botschaft Israels im Rabae-Viertel von Amman vordringen. Viele Demonstranten skandierten Slogans wie “Oh Hamas, alle Menschen in Jordanien stehen hinter euch”.

Die jordanischen Behörden sind besorgt, dass Israels Bombardierung des Gazastreifens zu einer Zunahme der Popularität der radikal-islamistischen Palästinenser-Gruppe Hamas bei vielen Jordaniern führen könnte. Sie teilten mit, friedliche Proteste seien erlaubt, man werde aber keine Versuche dulden, die Wut gegen Israel auszunutzen, um Unruhe zu stiften oder zu versuchen, Grenzzonen mit dem israelisch besetzten Westjordanland oder Israel zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant hat nach Gesprächen mit hochrangigen US-Regierungsbeamten vor Journalisten gesagt, er habe bei den Begegnungen die Bedeutung der amerikanisch-israelischen Beziehungen noch einmal unterstrichen. Zudem habe er betont, wie wichtig es sei, den qualitativen militärischen Vorsprungs Israels in der Region, einschließlich seiner Luftstreitkräfte, aufrechtzuerhalten.

Gallant sprach mit den Journalisten am zweiten Tag seiner Reise in die USA, zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einen Tiefpunkt erreicht hat.

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der radikal-islamistischen Hamas mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Palästinensergebiet. Der Angriff habe ein Zelt für Vertriebene in der Küstenregion Al-Mawasi westlich der Stadt Chan Junis getroffen, hieß es weiter. Das israelische Militär erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, es prüfe den Vorfall.

In Al-Mawasi leben derzeit tausende Palästinenser, die durch den seit quick sechs Monaten andauernden Krieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden und dort in behelfsmäßigen Zelten untergekommen sind. Viele von ihnen waren aus dem Gebiet um das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza geflohen, das von der israelischen Armee angegriffen wurde. 

Bei einem israelischen Angriff auf Nabatieh im Südlibanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mindestens sieben Menschen getötet worden.

Die US-Regierung hat eine Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zurückgewiesen, wonach die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates den Verhandlungen mit der militant-islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln geschadet habe. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte, die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geiselverhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei “in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien”. 

Die Hamas habe bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach der Abstimmung, betonte er. Außerdem sei die Darstellung der Antwort der Hamas, die in der Öffentlichkeit kursiere, nicht korrekt. Miller schob nach, die US-Regierung werde sich in der Frage nicht auf “rhetorische Ablenkungsmanöver” einlassen, sondern sich weiter um die Freilassung der Geiseln bemühen.

Außenministerin Baerbock forderte auf ihrer Nahost-Reise, Hilfsgüter schnell in den Gazastreifen zu liefern. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon wurden offenbar zwei Menschen getötet. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.