Ukraine-Liveblog: ++ Stoltenberg für langfristige Ukraine-Hilfe ++ | EUROtoday

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat eine langfristige Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld gefordert. Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Streitkräfte Richtung Westen zurückgedrängt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Finnland und die Ukraine haben ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen und eine langfristige Unterstützung geschlossen. Der finnische Präsident Alexander Stubb unterzeichnete die Vereinbarung bei seinem Besuch in der Ukraine. “Das Zehnjahresabkommen ist ein Beweis für Finnlands langfristiges Engagement zur Unterstützung der Ukraine”, teilte das finnische Präsidialamt mit.

Das Abkommen umfasst etwa eine politische Unterstützung, Förderung der Verteidigung und Sicherheit der Ukraine sowie Hilfe bei Reformen und Wiederaufbau des Landes. Stubb teilte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem mit, dass Finnland die Ukraine mit einem weiteren Rüstungspaket im Wert von rund 188 Millionen Euro unterstützen werde.

Im Gegensatz zu den kritischen Äußerungen Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) zu einem etwaigen Hilfsfonds unterstützt die Bundesregierung Vorschläge NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg für eine deutlich stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei “richtig und wichtig”, sagte Baerbock bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.

Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hegt Ambitionen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt des Landes – auch, wenn derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht gewählt werden kann. “Wenn sie mich fragen, ob ich an den nächsten Wahlen teilnehmen möchte – ja”, sagte der Ex-Staatschef dem arabischen Sender Al Jazeera. Doch bevor Wahlen stattfinden könnten, müsse die Ukraine einen Sieg über Russland erringen. Als anderen politischen Plan erwog Poroschenko, sich nach einem künftigen EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament wählen zu lassen. 

Poroschenko verlor 2019 – nach fünf Jahren im Amt – die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj. Der Verfassung zufolge hätte die nächste Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag stattfinden müssen. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts wurde sie jedoch nicht angesetzt. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft Wahlen unter Kriegsbedingungen ab.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Vorschlag NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro einzurichten. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von NATO und EU geben, sagte sie einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. “Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren” und mit solchen Zahlen “in der Luft zu jonglieren”, sagte Baerbock demnach.

Russland bereitet nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Mobilmachung von 300.000 weiteren Soldaten vor. Dies solle bis zum 1. Juni geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den Präsidenten.

Die russische Führung selbst hat eine solche Mobilmachung bislang nicht bekanntgegeben. Fachleute rechnen allerdings angesichts hoher Verluste der russischen Streitkräfte mit einem solchen Schritt. Über die Verletzten und Toten machen beide Kriegsparteien keine Angaben.

Die NATO ist nach Ansicht Russlands zur Denkweise des Kalten Krieges zurückgekehrt. Der 75. Gründungstag der NATO sei kein Grund zum Feiern, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Bündnis habe in einer multipolaren Welt keinen Platz. Russland beobachte es aber aufmerksam.

Russland hat die Ukraine im März laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mit mehr als 3.000 Lenkbomben angegriffen. Zudem habe es Attacken mit 600 Drohnen und 400 Raketen gegeben. Russland hat in den vergangenen zwei Wochen seine Luftangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur verstärkt, die bereits durch frühere Bombardements beschädigt warfare. Das russische Militär hat dabei vermehrt Lenkbomben eingesetzt, die von Kampfjets in russisch kontrollierten Gebieten abgeworfen werden und zu Zielen in weiter Entfernung geleitet werden können.

Die Ukraine wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf jeden Fall Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden. “Die Frage ist nicht ob, sondern wann”, sagt Stoltenberg im Vorfeld des NATO-Außenministertreffens vor der Presse.

Die US-Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge die russische Seite direkt vor einem möglichen Terroranschlag auf die Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall gewarnt. Die Zeitung “Washington Post” berief sich in ihrem Bericht auf nicht genannte Quellen in der US-Regierung. Die US-Geheimdienste seien sich sehr sicher gewesen, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag gerade auf diesen Ort aircraft.

Der Bericht widerspricht damit Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vom Dienstag. SWR-Chef Sergej Naryschkin bestätigte zwar, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB von den USA gewarnt worden sei. “Aber unsere russischen Kollegen sagen, dass die Information zu allgemein waren und nicht erlaubten, die Personen zu finden, die an diesem schrecklichen Verbrechen beteiligt waren”, sagte Naryschkin der Nachrichtenagentur Interfax. 

Öffentlich bekannt geworden warfare eine generelle Terrorwarnung am 7. März, als die US-Botschaft und in Folge andere westliche Vertretungen in Moskau ihre Bürger anhielten, in den kommenden Tagen große öffentliche Veranstaltungen zu meiden. Zuvor hatte die US-Regierung schon vertraulich den Kreml informiert. Der russische Präsident Wladimir Putin tat die Warnungen jedoch als westliche Provokation ab – eine fatale Fehleinschätzung.

Vor dem Außenministertreffen der NATO hat der britische Ressortchef David Cameron die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. Die Ukraine sei einer Mitgliedschaft in der Allianz näher als je zuvor, sagte er. Daher müsse die NATO ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land aufrechterhalten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen könne. “Angesichts der andauernden russischen Aggression und einer gefährlicheren Welt müssen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.”

Cameron will die Verbündeten bei dem Treffen in Brüssel auch auffordern, sich Initiativen zum Kauf von Marschflugkörpern und Munition für die ukrainischen Streitkräfte anzuschließen. “75 Jahre nach ihrer Gründung feiern wir eine NATO, die noch nie stärker und wichtiger war, vor allem nach dem Beitritt von Schweden im vergangenen Monat”, sagte Cameron demnach. 

Die Allianz feiert an diesem Donnerstag ihr 75-jähriges Bestehen. Sie hatte vor zehn Jahren vereinbart, dass die Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Rüstung investieren. Cameron warfare damals britischer Premierminister. Großbritannien gibt derzeit rund 2,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Mehr als 100.000 Menschen haben sich in diesem Jahr bei den russischen Streitkräften zum Wehrdienst verpflichtet, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Allein seit dem Anschlag in einer Konzerthalle in der Nähe von Moskau am 22. März, bei der mindestens 144 Menschen getötet wurden, seien es etwa 16.000 gewesen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete dies als “weiteren Beweis” dafür, dass das russische Volk Präsident Wladimir Putin und die Offensive in der Ukraine unterstütze. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte im vergangenen Jahr das Ziel von 745.000 freiwilligen Rekruten für 2024 ausgegeben.

Die russische Armee wirbt mit viel Aufwand um neue Rekruten, die sie für den Krieg gegen die Ukraine braucht. Westliche Schätzungen gehen davon aus, dass seit Beginn des Angriffskrieges mehr als 300.000 Russen verletzt oder getötet wurden. Davon sollen laut britischem Geheimdienst etwa 70.000 ums Leben gekommen sein. Russland hält die Zahlen geheim.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, hat vor einem weiter zunehmenden militärischen Einfluss Russlands in afrikanischen Staaten gewarnt. Nach den Militärputschen der vergangenen Jahre in Westafrika habe Russland seinen Einfluss Schritt für Schritt ausgebaut und dabei das Engagement westlicher und europäischer Staaten abgelöst, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Die russische Präsenz bilde einen Landgürtel, der sich nahezu vom Atlantik bis hin zum Roten Meer ziehen könnte.

“Russland ist militärisch in Burkina Faso und in Mali aktiv. In Niger gibt es Anzeichen für eine beginnende militärische Kooperation”, sagte Schütt. “Im Tschad finden Treffen auf politischer Ebene statt. Im Sudan wissen wir noch nicht genau, wie es sich entwickelt. In Libyen sind seit 2016 russische Kräfte aktiv.” 

Die übergeordnete russische Intention ist nach seiner Auffassung “ein Füllen von sicherheitspolitisch relevanten Lücken”. Schütt sagte: “Dabei geht es nicht darum, die Lage mit einem großen Schlag umzubrechen, sondern stetig zum eigenen Vorteil zu verändern und westlichen Einfluss zurückzudrängen. Dazu nutzt Russland unverzüglich und gezielt das entsprechende Vakuum.” Dabei sei das militärische Engagement Russlands nicht auf Nachhaltigkeit im westlichen Sinne angelegt, sondern ziele exakt auf eine in den Ländern wahrgenommene Lücke westlichen Engagements.

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine dringen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auf eine noch stärkere Aufrüstung in Europa. “Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern”, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite Politico. Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein “gewisses Maß an Ambitionen” und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten “nur ein Ausgangspunkt” sein. 

Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen Stadt Dnipro zufolge 18 Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, teilte auf Telegram mit, zwölf der Verletzten befänden sich noch im Krankenhaus.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu drängt die russische Armee die “ukrainischen Verbände nach Westen zurück”. Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. Die Berichte beider Seiten über die militärische Situation konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Beim heutigen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg bringen. Dieser solle auf fünf Jahre angelegt sein. Die Minister der 32 Mitgliedstaaten würden erste Gespräche führen, eine endgültige Entscheidung werde jedoch noch nicht getroffen.

“Die Außenminister werden erörtern, wie die Unterstützung der NATO für die Ukraine am besten organisiert werden kann, um sie schlagkräftiger, berechenbarer und dauerhafter zu machen”, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Finanzierung des Fonds werde noch diskutiert. Die Idee sei, dass jedes NATO-Mitglied entsprechend seines Bruttoinlandsprodukts dazu beitragen solle.

Statt wie bisher ab 27 Jahren können in der Ukraine nun schon Männer ab 25 als Reservisten einberufen werden. Deutschland beteiligt sich mit 576 Millionen Euro an Tschechiens geplanter Munitionslieferung. Die Entwicklungen zum Nachlesen.