Many extra anti-Semitic and Islamophobic crimes | EUROtoday

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Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat sich die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, von 2641 auf 5154. In den ersten drei Monaten dieses Jahres registrierte die Polizei demnach 765 Straftaten, für die ein antisemitisches Motiv vermutet wird. Im Jahr 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent gesunken.

Mehr als verdoppelt hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der islamfeindlich motivierten Straftaten, sie stieg von 610 auf 1464. Im ersten Quartal dieses Jahres registrierte die Polizei 137 islamfeindliche Straftaten. Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.

Kaum Unterschiede bei Zahl der Verletzten

Die Zahl der Verletzten war im vergangenen Jahr in beiden Fallkonstellationen ähnlich. So wurden 2023 laut Statistik 56 Menschen bei antisemitischen Taten verletzt. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es sieben Verletzte. Bei islamfeindlichen Straftaten gab es im vergangenen Jahr 53 Verletzte in Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte die Polizei hier neun Verletzte.

Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Polizeistatistiken zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 und das laufende Jahr noch vorläufigen Charakter haben, weil sich durch Nachmeldungen beziehungsweise neue Erkenntnisse noch Änderungen ergeben können.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende ein weiteres Aufflammen von Antisemitismus in Deutschland. „Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag): „Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen.“

Er rufe dazu auf, „dass der fatale Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und antisemitischer Hetze bei uns endlich einmal durchbrochen wird“. „Das wäre gut für die politische Kultur in Deutschland“, sagte Klein.

Der CDU-Innenpolitiker de Vries sagte: „Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert ganz konkrete Maßnahmen und nicht die ständige Wiederholung hohler Phrasen ohne jede gesetzgeberische Konsequenz.“ „Unser Ziel ist ein parteiübergreifender Maßnahmenkatalog mit den Ampel-Fraktionen.“ Die Union hatte in der vergangenen Woche mehrere Anträge gestellt, die aus ihrer Sicht der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Unter anderem schlug die Fraktion vor, die sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/polizeistastistik-viel-mehr-antisemitische-und-islamfeindliche-straftaten-19654234.html