Putin praises the Russians for his re-election | EUROtoday
Get real time updates directly on you device, subscribe now.
Der russische Machthaber Wladimir Putin ist am Dienstag offiziell in seine fünfte Amtszeit als Präsident eingeführt worden. In seiner Inaugurationsrede sagte Putin, die Bürger Russlands hätten mit seiner Bestätigung im Amt „die Richtigkeit des Kurses des Landes bestätigt“. Darin sehe er „ein tiefes Verständnis unserer gemeinsamen historischen Ziele, die Entschlossenheit, unbeugsam unsere Wahl, unsere Werte, Freiheit und nationale Interessen Russlands zu schützen“.
Die Unterstützung für die „jahrhundertealten Familienwerte, Traditionen wird weiter gesellschaftliche und religiöse Vereinigungen, politische Parteien und alle Ebenen der Staatsmacht vereinen“. In der in ganz in diesem Ton gehaltenen Ansprache ging Putin anders als bei der vorigen Amtseinführung vor sechs Jahren nicht auf Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands ein.
Nur sechs EU-Staaten haben Vertreter geschickt
Den Krieg in der Ukraine sprach er zu Beginn der Rede an, als er den „Teilnehmern der militärischen Spezialoperation“ dankte. Über die Beziehungen zum Westen sagte Putin, Russland sei zum Dialog bereit; die westlichen Staaten müssten wählen, „ob sie weiter versuchen wollen, die Entwicklung Russlands zu behindern und die Politik der Aggression fortzusetzen“ oder ob sie einen Weg zur Zusammenarbeit suchen wollten. Nur sechs EU-Staaten haben diplomatische Vertreter zu der Vereidigungszeremonie im Kreml entsandt: Frankreich, Ungarn, die Slowakei, Griechenland, Malta und Zypern.
Das EU-Parlament hat die Mitglieder in einer Resolution Ende April aufgefordert, die Präsidentenwahl in Russland Mitte März nicht anzuerkennen. Bei der Scheinwahl hat Putin nach offiziellen Angaben 87 Prozent der Stimmen erhalten. Die Vereinigten Staaten und Kanada waren wie die Mehrzahl der EU-Mitglieder bei der Amtseinführung nicht vertreten.
Vertreter der russischen Elite äußerten sich nach der Zeremonie äußerst lobend über Putin. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte, Putins neuerliche Amtseinführung sei ein „Triumph der Gerechtigkeit für die ganze Welt“. Patriarch Kirill, das Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, sagte, eine „ungeheure Zahl von Russen“ sehe im Präsidenten „nicht nur einen erfolgreichen Politiker, sondern auch einen sehr klugen, guten und herzlichen Menschen“.
„Unser Land wird von einem Lügner regiert“
Anwesend bei der Zeremonie war auch Ramsan Kadyrow. Das mutmaßlich schwerkranke Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien gab dem staatlichen Fernsehen ein kurzes Interview. In diesem wirkte Kadyrow, als sei er nur noch mit großer Mühe in der Lage, sich zu artikulieren. Die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand gehen in Russland einher mit Sorgen, sein Tod könne die Stabilität im Nordkaukasus gefährden.
Die im Exil lebende Oppositionsführerin Julija Nawalnaja sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Video, mit Putin werde Russland „weder Frieden, noch Entwicklung, noch Freiheit“ haben: „Unser Land wird jetzt von einem Lügner, Dieb und Mörder gelenkt.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-putin-lobt-die-russen-fuer-seine-wiederwahl-19704442.html