Kohl's grandson Johannes Volkmann on Merkel, Black Green and the FDP | EUROtoday

Sie bewegen sich beruflich und als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker zwischen Brüssel, Straßburg und dem Lahn-Dill-Kreis. Wie meistern Sie diesen geographischen Spagat?

Wenn man gut plant, funktioniert es. Wenn beispielsweise der Parlamentsbetrieb von Brüssel nach Straßburg zieht, nutze ich Zeitlücken für Gremiensitzungen in der Heimat.

So verbringt man viel Zeit auf der Straße.

Im letzten Jahr mehr als 60.000 Kilometer.

Bleibt da noch Platz für ein Privatleben?

Ja, auch das ist eine Frage der Planung. Es ist mir ein Anliegen, dass Freunde, Familie und Hobbys nicht zu kurz kommen.

Nennen Sie bitte alle außer lesen:

Schach, Heimatgeschichte, Reisen.

In Ihrem Auto hängt am Spiegel ein Rosenkranz. Bei einer Videoschalte war in Ihrem Homeoffice kürzlich ein Kreuz zu sehen. Gibt es für Sie einen Zusammenhang zwischen Politik und Religion?

Ich bin gläubiger evangelischer Christ. Den Rosenkranz hat mir ein Freund geschenkt. Natürlich prägen mich christliche Werte und ich finde, dass sie eine wichtige und verbindende Rolle in der Politik spielen können. Aber die Bibel ist kein Parteiprogramm, und entsprechend fern liegt es mir, politische Überzeugungen religiös zu begründen.

In der Ära Angela Merkel haben wir Fehler gemacht, die wir klar benennen und korrigieren müssen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Migration, Sicherheit, Renten und Energie. Auf dem Bundesparteitag nehmen wir einige dieser Kurskorrekturen vor. Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir 16 Jahre unter Angela Merkel Stabilitätsanker der Europäischen Union waren. Das hat die Ampel in kurzer Zeit verspielt.

Während der Eurokrise, während der Staatsschuldenkrise und während der Brexit-Verhandlungen war Deutschland ein wichtiger Orientierungspunkt für viele Mitgliedstaaten. Unter Olaf Scholz haben wir Glaubwürdigkeit eingebüßt. Wie die Ampel im Rat der EU abstimmt, hängt von der Tagesform ab.

War Deutschland bei der Migration Orientierungspunkt für alle anderen in Europa?

In dieser Frage geht Deutschland schon zu lange einen Sonderweg. Im Übrigen gilt das auch bei der Energiepolitik mit Nord Stream und dem Atomausstieg.

In der Energiepolitik haben die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz gravierende Fehler begangen. Lassen sie sich noch korrigieren?

Wir hätten nach dem 24. Februar 2022 unsere Energieversorgung neu bewerten müssen. Belgien hat die Laufzeiten seiner Atomkraftwerke verlängert. In Deutschland war den Grünen leider der eigene Gründungsmythos wichtiger als eine bezahlbare Energieversorgung des Landes und damit langfristig der Industriestandort Deutschland.

Wie stellen Sie sich die künftige Energiepolitik vor?

Ich plädiere für eine europäische Energieunion, in der wir auf europäischer Ebene die bestehenden Atomkraftwerke gemeinsam betreiben. Deutschland könnte sich finanziell an der Instandhaltung und Modernisierung beteiligen und sich im Gegenzug aus dem Atomstrom in unseren östlichen Nachbarländern und Frankreich Kontingente für die Grundlast sichern.

Aber dafür ist die Zustimmung der Nachbarn nötig.

Das könnte man in Form des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit machen. Viele Rechtsgrundlagen sind dafür durch den Elektrizitätsbinnenmarkt auf der europäischen Ebene schon gelegt. Am Ende ist es eine Frage des politischen Willens, und die Ampel verweigert sich im Moment bei allem, was mit Atomkraft zu tun hat. Wir sind ja auch nicht Mitglied der im vergangenen Jahr von 22 Staaten gegründeten internationalen Atom-Allianz.

Ihre Kritik an den Grünen ist deutlich. Hessen hat zehn schwarz-grüne Jahre hinter sich. Wie beurteilen Sie diese Zeit?

2013 war Hessen ein Pionier, und nicht alle hätten erwartet, dass daraus eine so stabile, erfolgreiche und verlässliche Koalition werden würde. Aber es gibt diesen schönen Satz von Willy Brandt: Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Und die neuen Herausforderungen, die wir aktuell haben, sind besser durch eine christlich-soziale Koalition zu lösen.

Wir sollten zunächst einmal das tun, was wir in Hessen gemacht haben, nämlich einen Wahlkampf aus eigener Stärke heraus führen. Die Grünen sind mit ihrer aktuellen Haltung in der Migrationspolitik auf der Bundesebene nicht regierungsfähig. Das zeigt beispielsweise das Hickhack um die Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Selbstverständlich. Wann immer es diese rechnerische Möglichkeit einer bürgerlichen Mehrheit gibt, sollten wir sie nutzen. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, ob jetzt wieder die CDU regiert oder auch nicht, am Ende regiert unweigerlich eine linke Partei mit. Wir sollten uns dahingehend nicht von Umfragen beeindrucken lassen, sondern auf Basis unseres neuen Grundsatzprogramms für die Stärke der CDU kämpfen.

Selbstverständlich mit der FDP, sagen Sie. Aber Ihr Parteifreund Daniel Günther zum Beispiel hätte die Gelegenheit gehabt, in Schleswig-Holstein mit der FDP eine Koalition zu bilden. Hat er aber nicht. Er koaliert mit den Grünen und plädierte anlässlich des Parteitages massiv dafür. Wie schätzen Sie die Stimmung in der Breite Ihrer Partei ein?

Was in einem Bundesland gut funktioniert muss nicht in jedem Bundesland funktionieren. Ich glaube aber, dass auf der Bundesebene eine sehr große Mehrheit unserer Partei eine bürgerliche Koalition will, so sie denn möglich ist.

Wenn man sich das Spektrum an Meinungen in ihrer Volkspartei anschaut, von der schleswig-holsteinischen Ministerin Karin Prien bis zu Ihrem Vorgänger im Lahn-Dill-Kreis, Hans-Jürgen Irmer: Wo würden Sie sich selbst verorten?

Ich tue mich mit einer pauschalen, ideologisch motivierten Einordnung schwer. Das hängt von dem einzelnen Thema ab: In Fragen der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung vertrete ich konservative Positionen. Im Hinblick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit unterstütze ich wirtschaftsliberale Ansätze. Mit Blick auf den Streik der LKW-Fahrer an der Raststätte in Gräfenhausen halte ich die Forderung unseres Sozialflügels für richtig: Diese Ausbeutung ist inakzeptabel.

Jede Zeit will eigene Antworten. Sie sind 27 Jahre alt. Wie sieht Ihr originärer, ihrem Alter und ihrer Generation entsprechender, ganz neuer Beitrag zur Politik aus

Ich bringe meine Überzeugungen mit, vor allem einen klaren Kompass für ein generationengerechtes Europa, nicht die eine revolutionäre Idee.

Sollte man nicht beispielsweise einmal darüber nachdenken, ob manche Rituale der Parteitage, die seit Generationen dieselben sind, noch in die Zeit passen?

Klar kann man über eine Modernisierung der Parteiarbeit sprechen. Ich halte es aber für vermessen über den Parteitag zu gehen und zu sagen: „Hi, ich bin 27, das ist mein zweiter Bundesparteitag. Ich weiß alles besser.“ Mein Schwerpunkt sind meine Überzeugungen: zum Beispiel zur Notwendigkeit von Reformen der Europäischen Union, zur Wehrhaftigkeit des Westens, zur konsequenten Unterstützung der Ukraine im Krieg, zur Abwehr von Antisemitismus und die aus meiner Sicht unterschätzte islamistische Bedrohung für den Zusammenhalt in unserem Land. Das sind Themen, für die ich mich einsetzen werde.

Glauben Sie, dass das Modell der Volkspartei zukunftsfähig ist?

Definitiv, auch um einer Zersplitterung unseres Parteiensystems wie in der Weimarer Republik entgegenzuwirken. Ich glaube gleichzeitig, dass es schwieriger wird, in einer vielfältigen Gesellschaft noch dieselbe breite Bindungswirkung zu entfalten. Aber die CDU in Hessen zeigt, wie ein Weg dafür aussehen kann. Ich bin überzeugt, dass starke Volksparteien unabdingbar für die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie sind.

Das könnte ein 65 Jahre alter Politiker auch so formulieren.

Und? Sollten eigene politische Grundsätze etwa altersabhängig sein? Ob eine Erkenntnis richtig ist, hängt ja nicht davon ab, wie alt derjenige ist, der sie äußert, oder welche Hautfarbe oder welches Geschlecht er hat. Identitätspolitik ist eine Sackgasse.