Stuttgart Antifa claims accountability for assault on AfD data stand | EUROtoday

Die Antifa-Aktivisten schreiben zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Die Rede ist in der Mitteilung von einer „kreativen Störaktion“. Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Die AfD inszeniere sich als Opfer. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.

Buschmann will sich Vorschläge der Länder ansehen

Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.

Vor einer Festveranstaltung zum fünfundsiebzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren zwei AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag angegriffen worden. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen. Die beiden AfD-Abgeordneten berichteten, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein.

Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.

Nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen. In einem gemeinsamen Beschluss bat die Konferenz die Justizminister, möglichst bald zu prüfen, ob „das spezifische Unrecht, das in dem demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe zu sehen ist“, im Strafrecht heute schon ausreichend abgebildet sei. Geprüft werden solle auch, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformationen mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht“ darstellen.

Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am Freitag vergangener Woche wurde Ecke in Dresden beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen. Am Dienstag schlug dann ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, und verletzte sie leicht.

Noch am selben Tag wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Dresden, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Stuttgart wurden zwei AfD-Landtagsabgeordnete am Mittwoch laut Polizei von mutmaßlichen Gegnern der Partei verbal und körperlich attackiert.