Biden ushers within the subsequent section of the commerce warfare | EUROtoday

Präsident Joe Biden will die neuen Zölle am Dienstag verkünden, berichten Medien übereinstimmend. Die US-Regierung fürchtet, dass Chinas Industriepolitik und die staatlich gepäppelten Produktionskapazitäten Amerikas großen Plan unterminieren, selbst zu einer Industrienation für grüne Technologie zu werden.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verurteilte Bidens Pläne. Schon jetzt hätten Zölle den Handel zwischen beiden Ländern gestört. „China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu verteidigen“, sagte der Sprecher.

Die juristische Basis für die Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen liefert das von Präsident Donald Trump ausgelöste Handelsverfahren. Er verhängte Zölle auf Einfuhren aus China im Umfang von 300 Milliarden Dollar. Biden behielt die meisten Zölle bei, unterzog sie aber einer Überprüfung, die jetzt offenbar kurz vor dem Abschluss steht. Das wahrscheinliche Ergebnis ist, dass die meisten Zölle beibehalten werden, während einige Produktgruppen mit zum Teil erheblichen zusätzlichen Aufschlägen belastet werden.

Autos könnten Daten nach China schicken

Wie die Zollerhöhung juristisch legitimiert wird, ist noch nicht publik geworden. Die Trump-Zölle waren ursprünglich damit begründet worden, dass China geistiges Eigentum stehle oder sich auf andere unlautere Weise aneigne. Biden hatte kürzlich Sicherheitsbedenken ins Spiel gebracht: Chinesische Autos auf amerikanischen Boden könnten sensible Daten nach Peking schicken, wenn sie mit dem Internet verbunden sind. Die amerikanische Verfassung gibt dem Präsidenten große Entscheidungsmacht, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht.

Die politische Begründung ist einfacher: Biden fürchtet, dass China mit billigen Elektroautos den amerikanischen Markt fluten und damit heimischen Herstellern das wirtschaftliche Überleben schwer machen könnte, die gleichzeitig durch umfassende Regierungsprogramme im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) gefördert werden.

Speziell in wahlentscheidenden Bundesstaaten wie Michigan mit der alten Autohochburg Detroit hat das Thema politische Brisanz, zumal sich amerikanische Hersteller schwer tun, mit ihren Elektroautos in die grünen Zahlen zu kommen. Ford hatte vor zwei Wochen verkündet, dass seine Sparte für E-Autos im ersten Quartal massive Verluste von 132.000 Dollar je verkauftes Fahrzeug erleide. Analysten rechnen vor, dass die E-Autosparte den gesamten Jahresgewinn des Konzerns aufzehren könnte.

Für Biden dürfte auch eine Rolle spielen, dass sein Widersacher Trump Ende März öffentlich versprochen hatte, chinesische Autos mit 100 Prozent Einfuhrzöllen zu belegen. Entsprechende Pläne finden überdies Zustimmung in beiden Parteien. Politiker blicken argwöhnisch auf Pläne chinesischer Produzenten, Autofabriken in Mexiko zu errichten, das mit den USA durch ein Freihandelsabkommen verbunden ist.

Marktanteil von nur einem Prozent

Im Moment spielt die chinesische Importkonkurrenz allerdings keine Rolle in Amerika. Tatsächlich dringen chinesische Elektroautos in viele Märkte auf der ganzen Welt vor. In den Vereinigten Staaten liegt ihr Markanteil bei rund einem Prozent. Die meisten in die USA eingeführten E-Autos kommen aus Deutschland, Süd-Korea, Mexiko und Japan.

Bidens Zölle werden aber aller Voraussicht nach aber auch andere Güter umfassen, darunter Solartechnik, Batterien und Halbleiter. Hier zeigen sich möglicherweise erste Folgen der Neuausrichtung der amerikanischen Handelspolitik, die Bidens neuer Klimazar John Podesta kürzlich in einer Grundsatzrede skizziert hatte: Nach seiner Darstellung ist der Welthandel selbst dank emittierender Frachtschiffe und Flugzeuge eine Belastung fürs Klima. Dazu kommt laut Podesta, dass die herrschenden Handelsregeln Klimadumping und die Abwanderung emissionsreicher Branchen in Länder mit schwachen Klimaauflagen begünstigen. Bisher gebe es kein Strafe für eingeführte Produkte, die unter klimaschädlichen Bedingungen hergestellt werden. Das Weiße Haus habe deshalb eine Task Force geründet, die dieses Problem lösen soll.