Georgia passes controversial “Russian law” regardless of protests | EUROtoday

Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter Lesung das Gesetz „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ beschlossen, gegen das seit Anfang April in Tiflis täglich Tausende protestieren. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vor­haben, wie in einer Liveübertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Das Gesetz sieht vor, dass sich Nicht­regierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen, als „Ver­treter fremder Interessen“ registrieren lassen müssen. Es ist nach dem Vorbild des russischen Gesetzes über „auslän­dische Agenten“ gestaltet, das vom Kreml zur Verfolgung und Diskreditierung von Kritikern genutzt wird.

Während der Debatte über das Gesetz kam es im Plenarsaal zu Rangeleien ­zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition. Vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum vom Tiflis hatten sich schon am Morgen wieder zahlreiche Demonstranten versammelt, die den Rustaweli-Boulevard – eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt – blockierten. Im Laufe des Tages wurden mehrere Personen festgenommen. Bilder in georgischen Medien zeigten, wie sich ein Großaufgebot der Polizei im Stadtzentrum bereit machte, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Auch in den beiden Großstädten Batumi und Kutaissi im Westen Georgiens fanden Proteste gegen das von seinen Gegnern so genannte „russische Gesetz“ statt. Am Montag waren die Studenten zahlreicher Universitäten und Hochschulen des ­Landes mit Unterstützung eines Teils der Dozenten in Streik getreten.

Georgien ist seit Dezember Beitrittskandidat der Europäischen Union. Sie  hat das geplante Gesetz in den vergangenen Wochen mehrfach als nicht vereinbar mit dem Beitrittsprozess kritisiert. Auch die Vereinigten Staaten haben die georgische Regierung davor gewarnt, das Gesetz durchzusetzen, da es gegen demokratische Grundsätze verstoße. Viele der Demonstranten werfen der georgischen Regierung vor, auf Anweisung aus Moskau zu handeln und den Weg Georgiens in die EU und die NATO absichtlich zu sabotieren. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb am Dienstag auf der Plattform X,  Europas Freiheitsunion sei auf Rechtsstaatlichkeit gebaut. Dafür gingen die Menschen in Tiflis auf die Straße. „Es ist an Georgiens Regierung, die historische Chance, die Europa bietet, zu ergreifen, statt Gesetze auf den Weg zu bringen, die Europas Werten entgegenstehen.“