Netanyahu reacts with “disgust” to arrest warrant utility | EUROtoday
Get real time updates directly on you device, subscribe now.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag eines internationalen Haftbefehls. „Ich weise mit Ekel den Vergleich des Anklägers in Den Haag zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas zurück”, sagte er am Montag. „Mit welcher Dreistigkeit vergleichen Sie die Hamas, die gemordet, verbrannt, geschlachtet, enthauptet, vergewaltigt und unsere Brüder und Schwestern entführt hat sowie die Soldaten, die einen gerechten Krieg kämpfen.“
„Das ist eine vollständige Verzerrung der Realität“, sagte er in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft. Der „absurde“ und falsche Antrag richte sich nicht nur gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant, „er richtet sich gegen den gesamten Staat Israel“, so Netanjahu. Der Antrag sei ein Beispiel eines „neuen Antisemitismus”, der von Universitätsgeländen nach Den Haag gezogen sei, sagte Netanjahu mit Anspielung auf die propalästinensischen Proteste an Hochschulen in verschiedenen Ländern.
„Unzutreffender Eindruck einer Gleichsetzung“
In seltener Geschlossenheit haben zudem Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant verurteilt. Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie gegen die Führungsspitze der islamistischen Hamas beantragt. Der Vergleich der israelischen Regierungspolitiker mit Hamas-Terroristen sei skandalös und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus, so die Knesset-Abgeordneten. „Wir lehnen dies mit Abscheu ab. 80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand den jüdischen Staat daran hindern, sich zu verteidigen.“
Auch nach Einschätzung des Auswärtigen Amts hat das gleichzeitige Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. „Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.“
Es ist die erste Äußerung aus der Bundesregierung zu dem Vorgang. Vergleichsweise detailliert weist das Außenamt auf die Verantwortung der islamistischen Terrororganisation Hamas hin: „Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Zu Israel hieß es: „Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.“
„Empörend und beschämend“
Deutschland habe den Internationalen Strafgerichtshof immer unterstützt und respektiere seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. „Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat. Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist“, sagte der Sprecher weiter.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Israel unterdessen als „empörend“. Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei „beschämend“.
„Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch die Anklage zurück“, so Blinken. „Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation, die das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat und noch immer Dutzende von unschuldigen Menschen als Geiseln hält, darunter auch Amerikaner.“ Blinken machte außerdem deutlich, dass die US-Regierung der Auffassung sei, dass das Gericht in diesem Fall nicht zuständig sei. Die USA sind wie Israel kein Mitglied des Gerichts.
Obwohl Israel kein Mitglied des IStGH sei, sei es bereit gewesen, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, betonte der US-Außenminister. Doch „beunruhigende Verfahrensfragen“ stellten die Legitimität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen infrage. Blinken erklärte weiter, dass das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sogar gefährden könnte. Dadurch würde die Hamas ermutigt, konkretisierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Diese sei das Haupthindernis für ein Abkommen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-netanjahu-reagiert-mit-ekel-auf-haftbefehl-antrag-19732412.html