Federal Cabinet approves draft movie funding legislation | EUROtoday

Der Gesetzentwurf sieht vor allem die Stärkung von Produktionsfirmen durch Steuererleichterungen und automatische Förderungsbewilligungen vor. Außerdem soll es eine Investitionsverpflichtung in deutsche Filme für Fernsehsender und Streamingdienste in Höhe von zwanzig Prozent der in Deutschland erzielten Umsätze geben.

Eine Einigung steht noch aus

Beide Maßnahmen sind auf Länderebene und bei den betroffenen Sendern und Streamern allerdings umstritten. Die Steueranreize will der Bund durch Erleichterungen bei der Körperschaftssteuer setzen, die den Ländern zusteht, welche dafür einen Ausgleich verlangen. Eine Einigung Roths mit den Sendern und Streamingdiensten steht ebenfalls noch aus.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Vernachlässigung der Förderung der Filmverleiher und der Filmtheater in Roths Entwurf. Zudem soll die kulturelle Filmförderung, die bisher bei Claudia Roths Behörde angesiedelt war, in Zukunft ebenfalls von der Berliner Filmförderungsanstalt (FFA) übernommen werden, die bisher nur für die Wirtschaftsförderung der Kinobranche zuständig war.

Das Filmförderungsgesetz gilt seit 1968 und muss alle vier Jahre novelliert werden. In jüngster Zeit hatten sich deutsche Filmproduzenten zunehmend über Wettbewerbsnachteile im Vergleich mit anderen europäischen Ländern beklagt. Unter den Produktionen, die aus steuerlichen Gründen in benachbarte Länder abwanderten, war auch Edward Bergers Oscar-Gewinner „Im Westen nichts Neues“, der in Tschechien gedreht wurde.

Der neue Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung eines Diversitätsbeirats aus Vertretern der Filmbranche vor. Außerdem soll der Zugang zu barrierefreien Fassungen der geförderten Filme für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen verbessert werden. Im Herbst soll der Bundestag die Gesetzesnovelle beschließen. Zugleich will Claudia Roth ihre Vorschläge zur Neuaufstellung der Filmförderung in Deutschland „innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern intensiv erörtern“.