Trump discovered responsible on all 34 counts in hush cash trial | EUROtoday

Donald Trump ist im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen im Strafprozess vor dem Supreme Court von New York befanden den früheren Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um damit die Zahlung von Schweigegeld für die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verdecken. Der frühere Präsident und republikanische Kandidat für die Wahl im November ist damit ein verurteilter Straftäter.

Donald Trump bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“. Der Richter sei korrupt gewesen und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, sagte der Republikaner nach der Urteilsverkündung. 

Erstmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten saß ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. Trumps Anwalt hatte den Geschworenen im Schlussplädoyer nahegelegt, man wolle den früheren Präsidenten „ins Gefängnis schicken“. Richter Juan Merchan wies diese Aussage, die einen Verstoß gegen die Praxis der Schlussplädoyers darstellte, als empörend zurück. Möglich ist auch eine Geld- oder Bewährungstrafe.

Aus dem Team der Anwälte Trumps war schon vor der Urteilsverkündung zu hören, dass man „schnellstens“ in Berufung gehen würde. Die Geschworenen – sieben Männer und fünf Frauen – hatten am Donnerstag, dem zweiten Tag ihrer internen Beratungen, bis zum späten Nachmittag zusammengesessen. Sie mussten ihre Entscheidung fällen.

Trump wurde beschuldigt, vor der Wahl 2016 eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels sollte als Gegenleistung für 130.000 Dollar eine angebliche Affäre mit Trump zehn Jahre zuvor verschweigen, die dieser bestreitet.

Die Dokumentenfälschung wäre im Bundesstaat  New York nur ein Vergehen gewesen. In Verbindung mit einer zweiten Straftat, nämlich dem Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsregeln, war sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft ein Verbrechen. Das Schweigegeld hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, es mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später laut der Anklage von Trumps Konzern getarnt als Anwaltskosten zurückerstattet.

Richter Merchan hatte die Geschworenen angewiesen, zu prüfen, ob Trump gegen ein New Yorker Gesetz gegen „Verschwörung“ zur Wahlbeeinflussung sowie gegen ein Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wollte. Auch instruierte er die Geschworenen, „alle persönlichen Meinungen oder Voreingenommenheiten“ zugunsten oder gegen den Angeklagten beiseite zu lassen.

Präsident Joe Biden hatte es vermieden, sich zu dem Strafverfahren gegen den Republikaner zu äußern. Seine Sprecherin hatte aber zu Beginn der Beratungen der Jury gesagt, ein Urteil im New Yorker Verfahren wäre ein „wichtiger Tag“.

Trump hatte die Anklage gegen ihn als „manipuliert“ bezeichnet. Selbst „Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften“, sagte er. Er sieht das Verfahren gegen sich als Versuch der Demokraten, die Wahl zu beeinflussen. Die amerikanische Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Trumps Verurteilung könnte laut Umfragen jedoch manche Wähler davon abhalten, für ihn zu stimmen.

Vor dem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan brach bei Verkündung des Urteils Jubel aus. Die Anhänger des früheren Präsidenten, die tagsüber skandiert hatten, schwiegen indes.