Ukraine-Liveblog: ++ China sagt Teilnahme an Friedenskonferenz ab ++ | EUROtoday

China wird nicht an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Öllager auf russischem Gebiet beschossen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine hat mit Island, Norwegen und Schweden weitere Sicherheitsabkommen unterzeichnet. “Das Abkommen ist ein starkes Signal an Russland, dass es im Grunde sinnlos ist, den Krieg in der Annahme fortzusetzen, dass die westlichen Länder müde werden”, sagte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson vor der Unterzeichnung. Kristersson bezeichnete die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland als “fundamentale und existenzielle Aufgabe” für die Staaten Nordeuropas. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte seinerseits Schweden für die gewährte Hilfe. “Nur zusammen können wir den Wahnsinn Moskaus stoppen”, betonte der Ukrainer.  Die Abkommen gelten vorerst für zehn Jahre. Die Ukraine hat bereits solche Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Finnland unterzeichnet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsländern neue Ukraine-Hilfen von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Ukraine brauche “langfristig Berechenbarkeit”, sagte Stoltenberg zum Abschluss des Außenministertreffens in Prag. Stoltenberg führte aus, die 40 Milliarden Euro entsprächen dem Betrag, den die Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 jährlich gemeinsam aufgebracht hätten.

“Wir müssen jedes Jahr mindestens dieses Unterstützungsniveau aufrecht erhalten, und zwar so lange wie nötig”, forderte der Norweger.  Er habe vorgeschlagen, dass die Bündnispartner diese Last “gerecht verteilen sollten”. Über die Details müssten die Mitgliedsländer nun diskutieren.

Die Außenminister der G7 und verbündeter Staaten haben gemeinsam nordkoreanische Rüstungslieferungen an Russland zur Fortführung des Ukraine-Kriegs angeprangert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus neun weiteren Staaten erklärten, sie seien “außerordentlich besorgt über die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland” bei den Rüstungslieferungen für den Ukraine-Krieg. Zuvor hatte ein Pentagon-Bericht den Einsatz nordkoreanischer Raketen in der umkämpften ukrainischen Region Charkiw bestätigt.

“Unsere Regierungen wenden sich entschlossen gegen diese fortgesetzte Weitergabe von Waffen, die Russland eingesetzt hat, um die kritische Infrastruktur der Ukraine zu treffen”, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan (G7) mit ihren Kollegen aus Australien, Neuseeland und Südkorea. Durch diese Rüstungslieferungen werde “das Leid der Menschen in der Ukraine verlängert”.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt seine westlichen Verbündeten, Ungarn wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen zu wollen. Er habe im Hinblick auf die russische Invasion in der Ukraine “die Dokumente über die Verhandlungen zwischen Hitler” und dem Ungarn Miklos Horthy “erneut geprüft”, sagte der Rechtspopulist im Rundfunk.

Ungarn habe damals unter “enormem Druck gestanden, so schnell wie möglich mehr Soldaten an die Front zu schicken und mehr Juden” in die Todeslager zu deportieren, fügte Orban hinzu. “Ich sage nicht, dass das, was wir jetzt erleben, das gleiche Niveau erreicht hat, aber wir bewegen uns in die Richtung”, sagte der Ministerpräsident, der trotz des russisches Angriffskrieges in der Ukraine enge bilaterale Beziehungen zu Moskau aufrechterhält.

Ein Angriff der Ukraine auf Russland mit westlichen Waffen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nur eine Frage der Zeit. “Ich denke, dass der Einsatz jeglicher Waffen, egal welcher Art, einer westlichen Waffe, auf russischem Territorium eine Frage der Zeit ist”, sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Stockholm.

Die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg forciert. Die Allianz sei entschlossen, den Weg des Landes hin zu einem Beitritt abzukürzen, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Prag.

Das Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht widersprochen, wonach bei der Bundeswehr eine IRIS-T-Rakete verschwunden sei. “Wir vermissen keinen Lenkflugkörper”, versicherte ein Ministeriumssprecher in Berlin und ergänzte: “Zu keinem Zeitpunkt hat eine Waffe gefehlt.”

Bei IRIS-T handelt es sich um ein Luftverteidigungssystem, das Deutschland auch schon an die Ukraine geliefert hat. Das Portal “Business Insider” hatte berichtet, dass der Bundeswehr ein Lenkflugkörper dieses Typs fehle. Der Verlust sei vor einigen Tagen beim Verladen der Waffen in Nordrhein-Westfalen aufgefallen.  Aus dem Verteidigungsministerium hieß es allerdings, dass es sich lediglich um ein Übungsgerät gehandelt habe, das nicht fliegen könne und über keinerlei Munition verfüge. Das Fehlen sei bei einer Inventur aufgefallen, und das daraus folgende Suchverfahren habe ergeben, dass das Übungsgerät bei einer Verlegung lediglich in einen falschen Container verladen worden sei. “Wir wussten also immer, wo dieses Gerät sich befindet”, betonte der Sprecher. 

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs fünf Menschen getötet worden. 23 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synehubow bei Telegram. Zuvor hatte er drei Tote und 16 Verletzte gemeldet.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt auf die Linie zur Unterstützung der Ukraine einschwenkt, die auch viele unserer Verbündeten und Partner verfolgen. Die Entscheidung hat quälend lange gedauert, aber jetzt zählt das Ergebnis, denn die militärische Lage der Ukraine ist ernst.”

Es sei völkerrechtlich zulässig, wenn die Ukraine im Rahmen ihres Abwehrkampfes militärische Ziele in Russland angreife, so Wadephul. “Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung und dem Militär war und ist völlig unangebracht. Deswegen sollte die Ukraine Waffen auch auf legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einsetzen dürfen. Russlands Truppen dürfen sich nicht quasi in Sichtweise zur Grenze mit der Ukraine in Sicherheit wiegen dürfen.”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür geworben, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland jeden Schritt abzuwägen. “Wir müssen den großen Krieg vermeiden, den Krieg zwischen Russland und der NATO”, sagte der SPD-Politiker auf dem Katholikentag in Erfurt. “Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann.” Scholz erwähnte nicht die kurz zuvor verbreitete Mitteilung der Bundesregierung, dass sich die Ukraine gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit Waffen aus Deutschland wehren dürfe.

Deutschland unterstütze wie kein anderes europäisches Land die Ukraine dabei, ihre Unabhängigkeit und das eigene Land zu verteidigen, sagte Scholz. Aus Deutschland sei militärische Unterstützung geliefert oder zugesagt worden im Volumen von 28 Milliarden Euro. “Die müssen das alles haben, damit sie sich verteidigen können”, unterstrich Scholz. “Und gleichzeitig müssen wir, in dem, wie wir die Ukraine unterstützen, dafür Sorge tragen, dass das nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert.” Das gehe nicht ohne Besonnenheit. “Und das geht nicht, ohne sich mit denjenigen, mit denen man verbündet ist, sorgfältig abzustimmen. Das machen wir wieder und wieder und wieder.”

Russland und die Ukraine haben nach russischen Angaben 150 Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe 75 Soldaten an die andere Seite übergeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte, dass die 75 ukrainischen Soldaten aus Russland in die Ukraine zurückgekehrt seien.

Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden. “Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden”, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Es sei auch völkerrechtlich nie strittig gewesen, dass sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen dürfe.

Russland hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 880 Quadratkilometer in der Ukraine erobert. Die Armee mache an allen Fronten Fortschritte, sagte Verteidigungsminister Andrej Beloussow laut russischen Medien. Sollten diese Angaben bestätigt werden, hätte Russland in den vergangenen fünf Monaten mehr Gebiet erobert als im gesamten Jahr 2023.

In der Region Charkiw, wo Russland am 10. Mai eine Offensive begann, hätten die Truppen die ukrainische Armee zwischen acht und neun Kilometer zurückgedrängt. “Dank des mutigen und professionellen Vorgehens unserer Soldaten wurden in diesem Monat 28 Ortschaften befreit”, sagte Beloussow den Berichten zufolge. Die Ukraine schickte aufgrund der russischen Offensive in Charkiw Verstärkung an die Front in der Region und verlor dadurch in anderen Gebieten Land. Zudem klagt die ukrainische Armee über Munitionsmangel. 

China sieht die Voraussetzungen nicht erfüllt, um an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was es China erschwere, daran teilzunehmen, sagte eine Außenamtssprecherin in Peking. Man habe die Bedenken den betroffenen Parteien mitgeteilt. Diplomatische Kreise bestätigten, von einer Absage gehört zu haben.

China fordert für eine eigene Teilnahme an einer Friedenskonferenz die Akzeptanz der Konferenz durch sowohl Russlands und als auch die Ukraine, eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine “faire Diskussion” aller Optionen. Unter diesen Umständen würde China eine internationale Friedenskonferenz unterstützen, heißt es aus Peking.

Die NATO kommt nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Die Pläne des Militärbündnisses, sich stärker in den Krieg in der Ukraine einzumischen, erinnerten an einen Feuerwehrmann, der versuche, einen Brand mit einem Flammenwerfer zu löschen. Ein NATO-Einsatz in der Ukraine würde einen Weltkrieg riskieren, anstatt die Mitgliedsstaaten der Allianz zu schützen, sagt Orban.

Der ungarische Regierungschef unterhält gute Beziehungen zur Regierung in Moskau und liegt seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mit den westlichen Staaten im Streit über die Unterstützung für die Ukraine.

Die Bundesregierung hat der Ukraine erlaubt, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt. “Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren”, hieß es. “Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.”

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind mehrere Energieanlagen getroffen worden. Ein Kraftwerk sei zerstört und das Stromnetz im Bezirk Holosijiwskyj sei beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK am Morgen mit. Einige Privathäuser seien noch ohne Strom. Die russischen Streitkräfte hätten mit Drohnen und ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Öllager im Hafen Kawkas in der russischen Oblast Krasnodar beschossen. Es gebe Explosionen vor Ort. Es werde daran gearbeitet, die Schäden durch den Angriff mit Neptun-Raketen ukrainischer Bauart festzustellen. Ukrainische Drohnen hätten zudem ein weiteres Öldepot in der Region südrussischen Krasnodar angegriffen, erklärte das ukrainische Militär.

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf Ölanlagen in der südrussischen Schwarzmeer-Region Krasnodar sind nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen verletzt worden. Im Bezirk Temrjuk sei die Infrastruktur eines Öldepots beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen hätten ein Feuer ausgelöst, dass wieder gelöscht worden sei. Insgesamt habe die Flugabwehr fünf Raketen und 29 Drohnen zerstört.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der USA begrüßt, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. “Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Und dazu gehört auch das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen”, sagte der Norweger.

Diese Tatsache sei umso wichtiger, da Russland eine neue Front eröffnet habe und vom Norden die Region Charkiw angreife, betonte er. Dort seien die Frontlinie und die Grenzlinie mehr oder weniger dieselbe und Russland attackiere die Ukraine auch mit Raketen und Artillerie, die in Russland stationiert seien.

Die US-Regierung hatte am Abend zuvor bestätigt, dass sie der Ukraine die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, schränkte ein US-Regierungsvertreter ein.

Russland setzt laut einer Trümmeranalyse des US-Militärs nordkoreanische Raketen in der Ukraine ein. “Die Analyse bestätigt, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine in Nordkorea hergestellte ballistische Raketen eingesetzt hat. Nordkoreanische Raketentrümmer wurden in der gesamten Ukraine gefunden”, schreibt die Defense Intelligence Agency (DIA) in einer Erklärung.

Chinas Unterstützung für Russland bedroht laut Ansichten der USA die europäische Sicherheit. Die USA, ihre G7-Partner und andere EU- und NATO-Länder seien der Meinung, dass Chinas Unterstützung für Russland “nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Sicherheit bedroht”, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf einer Pressekonferenz in Washington.

Washington hatte die Führung Pekings einen Tag zuvor beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Sie drohten China mit weiteren westlichen Sanktionen. “Wenn China seine Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie nicht einschränkt, sind die USA bereit, weitere Schritte zu unternehmen”, so Patel.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben. “Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen”, fügte sie hinzu.

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid möchte der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlauben. “Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das müssen die NATO-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow im Onlinedienst Telegram. Er warf Russland vor, erneut eine Taktik des doppelten Angriff verfolgt zu haben, obwohl Ärzte, Rettungs- und Sicherheitskräfte bereits vor Ort gewesen seien. Unter den Verletzten sei auch ein Notarzt.

Sinehubow teilte weiter mit, dass nach ersten Informationen zwei S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Diese hätten “ausschließlich zivile Infrastrukturen” zum Ziel gehabt.

Nach Informationen aus US-Regierungskreisen hat US-Präsident Biden der Ukraine erlaubt, US-Waffen gegen russische Ziele nahe Charkiw einzusetzen. In der Ukraine ist laut der Weltbank die Zahl der in Armut lebenden Menschen um 1,8 Millionen gestiegen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.