Zuma requires recount of votes | EUROtoday

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In Südafrika wird heftig um das Ergebnis der Parlamentswahl in der vergangenen Woche gerungen. Die neue Partei uMkhonto weSizwe (MK) des früheren Präsidenten Jacob Zuma fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Wenn die Unabhängige Wahlkommission (IEC) das Ergebnis am Sonntagabend wie geplant bekannt gebe, sei dies eine „Provokation“, sagte Zuma bei einem überraschenden Besuch des IEC-Wahlzentrum in Johannesburg am späten Samstagabend vor Journalisten.

Die Beschwerden über die Arbeit der Kommission seien sehr schwerwiegend. „Fangen Sie keinen Ärger an, wenn es keinen Ärger gibt“, setzte er drohend hinzu. Die MK und mehrere kleinere Oppositionsparteien haben bei der IEC Einspruch erhoben, weil sie Belege für Wahlmanipulation sehen. Die IEC prüft die Einsprüche.

Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) verlor erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit im Parlament. Nach der Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmzettel erreichte die frühere Partei von Nelson Mandela lediglich 40 Prozent, das sind mehr als 17 Prozentpunkte weniger als in der Wahl 2019.

Die größte Oppositionspartei, die liberale Partei Democratic Alliance (DA), errang 22 Prozent und die linkspopulistische Partei Economic Freedom Fighters (EFF) 9,5 Prozent. Die Sensation ist der Aufstieg von Zumas MK, einer ANC-Splitterpartei, die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründet wurde. Sie übertraf mit knapp 15 Prozent die meisten Erwartungen und ist damit die zweitgrößte Oppositionspartei.

Wie mehrere südafrikanische Medien berichteten, haben hinter den Kulissen bereits Gespräche zwischen den Parteien über Koalitionen begonnen. Die Verhandlungen dürften äußerst schwierig werden. Derweil steigt angeblich der Druck auf den Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa, zurückzutreten.

Nach der Verfassung muss das neue Parlament spätestens 14 Tage nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmals zusammentreten und einen Präsidenten wählen. Dafür ist jedoch keine absolute Mehrheit nötig, allein die Stimmen des ANC würden reichen. Danach kann weiter über Koalitionen verhandelt werden. Zu der geplanten Veröffentlichung des Wahlergebnisses an diesem Abend wird Ramaphosa bisher erwartet.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zuma-fordert-neuauszaehlung-der-stimmen-19759081.html