Nahost-Liveblog: ++ Slowenien stimmt für Anerkennung von Palästinenserstaat ++ | EUROtoday

Das slowenische Parlament hat für die Anerkennung eines Palästinenserstaats gestimmt. Israels Armee greift mit Bodentruppen Ziele in der Region Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens an. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Europäische Union fordert von Israel und der militant-islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Abend mit.

Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe führen. “Zu viele Zivilisten haben ihr Leben verloren”, heißt es zudem in der EU-Mitteilung.

Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Abend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Parlamentssitzung. Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet worden. “Die Menschen haben nicht genug Wasser”, warnte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf X.

Das Überleben sei ein Kampf. Die Organisation forderte von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.  Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas beschädigt worden warfare. 

Ein führender Vertreter der militant-islamistischen Hamas hat einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen als Bedingungen für ein Abkommen mit Israel genannt. Dem Rückzug müsse ein Gefangenenaustausch folgen, sagte Osama Hamdan in Beirut. “Das ist es, was wir als Palästinenser wollen, und alle israelischen Ideen, die dem widersprechen, kümmern uns nicht und sind wertlos”, fügte er hinzu. Die Hamas warte auf Antworten Israels zu diesen Punkten.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche ein dreistufiges Abkommen vorgeschlagen. Hamdan begrüßte Bidens Ankündigung. Er verlangte klare Regelungen für einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen und unterstellte Israel, die Freilassung der Geiseln erreichen und danach den Krieg wieder aufnehmen zu wollen.

Israel unterzeichnet nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit den USA über den Kauf von Kampfjets. Es deal with sich um ein drittes Geschwader von F-35-Maschinen von Lockheed Martin, teilt das israelische Verteidigungsministerium mit.

Damit würden die israelischen Streitkräfte über 75 dieser Jets verfügen. Das Volumen des Geschäfts beträgt drei Milliarden Dollar, die Lieferungen sollen ab 2028 beginnen. Eine Stellungnahme der USA liegt noch nicht vor.

Die USA warten nach Angaben des Präsidialamts in Washington auf eine Antwort der militant-islamistischen Hamas auf den Vorschlag für eine Feuerpause. Präsident Joe Biden halte die Vorlage für den aussichtsvollsten Ansatz, die Kämpfe zu beenden und die von der Hamas verschleppten Geiseln freizubekommen, heißt es. Man werde weiter mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammenarbeiten, um den Vorschlag voranzutreiben.

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu den Krieg im Gazastreifen aus politischem Kalkül fortsetzt. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des Time Magazine antwortete Biden zunächst, er wolle dies nicht kommentieren, führte dann aber aus: “Es gibt für Leute allen Grund, diese Schlussfolgerung zu ziehen.” Vor dem Krieg habe es große Kritik an der Politik Netanyahus gegeben. “Es ist also eine interne Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint.”

Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben in der Region Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens mit Bodentruppen an. Dort befindet sich auch ein palästinensisches Flüchtlingslager. Flankiert werde der Angriff von Kampfflugzeugen, die Ziele der Extremisten-Organisation Hamas getroffen hätten, erklärt die Armee.

Bereits in der vergangenen Nacht wurde im Flüchtlingslager Bureidsch nach palästinensischen Angaben bei einem Angriff ein Haus getroffen. Dabei seien ein Mädchen und seine Eltern getötet worden.

Katar hat nach eigenen Angaben ein israelisches Waffenstillstandsangebot auf Basis des US-Planes an die Extremisten-Organisation Hamas übermittelt.

Das Konzept sei nahe den Positionen beider Kontrahenten, teilt ein Sprecher des Außenministeriums des Golfstaates mit. Man brauche aber eine klare Aussage beider Seiten für eine Waffenstillstandsvereinbarung.

US-Präsident Joe Biden hat einen dreistufigen Plan vorgelegt, der zunächst eine Waffenruhe, die Freilassung der israelischen Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie dann den Wiederaufbau des Gaza-Streifens vorsieht.

Humanitäre Hilfe ist im Gaza-Streifen laut Oxfam kaum möglich. Eine “tödliche Kombination” aus geschlossenen Grenzübergängen, Luftangriffen und Evakuierungsanordnungen sowie verfehlte Genehmigungsverfahren machten es Hilfsorganisationen annähernd unmöglich, ihre Aufgabe zu erfüllen, erklärte die Organisation in Berlin.

Israel habe schon vor Wochen behauptet, dass es der Zivilbevölkerung volle humanitäre und medizinische Hilfe bereitstellen würde, sagte der Oxfam-Nahost-Referent Robert Lindner. Stattdessen werde humanitäre Unterstützung behindert.

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros acht Hamas-Polizisten getötet worden sein. Der Luftschlag auf ein Fahrzeug der Einsatzkräfte habe sich in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets ereignet, teilte das Medienbüro mit.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat zum Krieg mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon aufgerufen. “Alle Hisbollah-Hochburgen müssen niedergebrannt und zerstört werden. Krieg!”, forderte Ben-Gvir an einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Es könne nicht sein, das Teile Israels angegriffen und Menschen evakuiert würden, während im Libanon Ruhe herrsche, sagte der Politiker bei einem Aufenthalt in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona in Nordisrael.

Der größte Koalitionspartner in der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die ultra-orthodoxe Partei Schas, will eigenen Angaben zufolge eine mögliche Vereinbarung zur Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln mittragen. Zwei weitere rechtsgerichtete Koalitionspartner hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen.

Katar dringt auf eine klare Position beider Kriegsparteien dazu, wie man eine Waffenruhe im Gazastreifen erreichen kann. “Wir warten auf eine klare israelische Position, die die gesamte Regierung als Reaktion auf den Gaza-Vorschlag der USA repräsentiert”, unterstreicht der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched Al-Ansari. Der Vorschlag könne sofort das lange Leiden aller Menschen im Gazastreifen und der israelischen Geiseln beenden. Er biete einen Plan, für eine dauerhafte Waffenruhe und ein Ende der Krise.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die tödliche Gewalt im Westjordanland verurteilt. Seit Beginn des jüngsten Nahost-Krieges im Oktober 2023 hätten israelische Sicherheitskräfte (ISF) und Siedler 505 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, erklärte Türk am Dienstag in Genf. Im gleichen Zeitraum seien im Westjordanland und innerhalb des jüdischen Staates 24 Israelis, darunter acht ISF-Angehörige, bei Zusammenstößen oder angeblichen Angriffen von Palästinensern getötet worden.

Israel müsse Einsatzregeln beschließen und durchsetzen, die in vollem Einklang mit den geltenden Menschenrechtsnormen und -standards stünden. Alle Anschuldigungen müssten untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Hamas-geführten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 36.550 Menschen durch israelischen Beschuss ums Leben gekommen. Mindestens 82.959 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden.

Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 71 Menschen getötet und 182 verletzt worden, teilt die Behörde mit. Die Vereinten Nationen haben die Angaben mehrfach als glaubwürdig bezeichnet. Die Opferzahlen dürften deutlich höher sein, da zahlreiche Menschen vermisst werden und viele Tote unter den Trümmern der zerstörten Häuser begraben liegen.

Die Anerkennung des Staates Palästina durch das EU-Land Slowenien verzögert sich um mindestens 30 Tage. Die für heute geplante Abstimmung im Parlament über eine diesbezügliche Vorlage der links-liberalen Regierung werde nicht stattfinden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Grund dafür sei, dass die rechte Opposition am Tag zuvor den Antrag auf eine Volksabstimmung über die Palästina-Anerkennung eingebracht hatte.

Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa begründete den Schritt seiner Partei SDS damit, dass die Anerkennung Palästinas den Interessen Sloweniens schaden würde. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen. 

Gefechte zwischen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und dem israelischen Militär haben im Norden Israels zu einem Buschbrand geführt. Sechs Soldaten seien dadurch leicht verletzt worden, teilte das Militär mit. Die Flammen, die seit Sonntag wüteten, waren am Dienstag weitgehend unter Kontrolle, wie das israelische Armeeradio berichtete. Das Militär erklärte, es habe Reservisten und Ausrüstung an den Brandort geschickt, um die Feuerwehr zu unterstützen.

Israelische Soldaten haben Armeeangaben zufolge im Westjordanland zwei Terrorverdächtige getötet. Die beiden Bewaffneten hätten sich in der Nacht aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, um auf angrenzende israelische Ortschaften zu schießen, teilte das Militär mit. Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem.

Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz.

Die israelische Regierung geht davon aus, dass mehr als ein Drittel der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln tot sind. Die Hamas hatte Anfang Oktober etwa 250 Geiseln genommen. Zahlreiche kamen bei einer einwöchigen Feuerpause Ende November im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. 120 verblieben den Regierungsangaben zufolge noch in Gefangenschaft. 43 davon seien für tot erklärt worden, teilt die israelische Regierung mit. Die Daten stützten sich auf various Quellen, darunter Informationen des Geheimdienstes, Bildmaterial von Fernsehsendern und Videos von Augenzeugen sowie forensische Analysen.

In San Francisco hat die Polizei etwa 70 Personen abgeführt, die sich geweigert hatten, ein Gebäude zu verlassen, in dem auch das israelische Konsulat untergebracht ist. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt.

Das Konsulat teilte mit, dass man “entsetzt, aber nicht überrascht” von der Protestaktion gewesen sei. Die Polizei habe schnell reagiert.

Die USA wollen den neuen Feuerpausen-Vorschlag zum Nahost-Krieg in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln, einen vollständigen Waffenstillstand, die Ermöglichung großangelegter humanitärer Hilfe sowie den Wiederaufbauplan für Gaza akzeptiere, teilte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield mit. “Die Mitglieder des Rates sollten sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.”

Eine Resolution braucht mindestens die Zustimmung von neun der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Zudem darf keine Veto-Macht (USA, Frankreich, Vereinigtes Königreicht, China, Russland) dagegen stimmen.

Biden hatte am Freitag Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen genannt, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat US-Medienberichte dementiert, wonach Netanyahu am 13. Juni vor dem US-Kongress sprechen wird. Es gebe noch keinen Termin, heißt es dazu aus seinem Büro. Der 13. Juni scheide als Termin allerdings aus, weil er auf einen jüdischen Feiertag fällt – das Wallfahrtsfest Schawuot.

Reden ausländischer Staatsoberhäupter vor dem Kongress sind eine Würdigung, die den engsten Verbündeten der USA oder herausragenden Persönlichkeiten der Welt vorbehalten ist.

Das israelische Militär hat bestätigt, dass vier Geiseln der Hamas bereits vor Monaten ums Leben kamen. Vertreter der Palästinenser haben den Beitritt zu Südafrikas Völkermordklage gegen Israel beantragt.