Schuster requires reinstatement of knowledgeable group on political Islamism | EUROtoday

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. „Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“.

Es sei eine Konstellation nötig, „die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert“, fuhr Schuster fort. „Politischer Islamismus richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen Freiheit und Demokratie; er befördert antisemitisches und antiliberales Gedankengut in unserer Gesellschaft.“

Im Juni 2021 war im Bundesinnenministerium erstmals ein Expertenkreis zum politischen Islamismus zusammengekommen. Er sollte aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln. 2022 wurde das Projekt nicht verlängert.

In Mannheim hatte am Freitag vergangener Woche ein 25 Jahre alter Afghane Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt, er starb am Sonntag. Die Tat löste eine Debatte über die Konsequenzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den tödlichen Messerangriff als „Terror“-Akt und forderte, Schwerstkriminelle auch wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

An diesem Freitag findet eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des Polizisten in Mannheim statt. Die Polizei Baden-Württemberg rief für 11.34 Uhr zu einer Gedenkminute auf. Zu diesem Zeitpunkt passierte der tödliche Angriff auf den Polizisten. Steinmeier will zudem ein Blumengebinde am Tatort niederlegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden ebenfalls da sein. Die Landesregierung bat Mitarbeiter unter anderem der Ministerien, der Schulen und des Landtages, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.

Für den Abend hat die AfD zudem zu einer Demonstration unter anderem gegen Islamismus auf dem Marktplatz aufgerufen. Gleichzeitig soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Die Stadt hatte am Dienstag vorläufig Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz verboten. Sie erklärte den Platz mit einer Allgemeinverfügung bis zum 16. Juni zum Ort des Gedenkens. Die AfD klagte dagegen – das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Eilantrag am Donnerstag statt. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden. Die Stadt sieht für die Demo den nahegelegenen Paradeplatz vor.