Ukraine-Liveblog: ++ Zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen USA und Ukraine ++ | EUROtoday

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Stand: 13.06.2024 22:32 Uhr

Die USA und die Ukraine schließen ein neues Sicherheitsabkommen mit zehn Jahren Laufzeit ab. Die EU verlängert den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr. Die Entwicklungen im Liveblog.

22:32 Uhr

Japan und Ukraine beschließen Hilfsvereinbarung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida haben am Rande des G7-Gipfels im Süden Italiens eine Zehn-Jahres-Vereinbarung zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Japan der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Technologie und Finanzen unter die Arme greift.

Selenskyj sagte, in diesem Jahr werde Japan seinem Land mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im von der japanischen Botschaft in Italien veröffentlichten Text des Abkommens hieß es, Japan habe der Ukraine seit März 2022 mehr als elf Milliarden Euro an humanitären und anderen Hilfen zugesagt und bereitgestellt.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Japan die Ukraine mit nicht-tödlicher Ausrüstung und Gütern unterstützt, im Bereich der Nachrichtendienste mit ihr zusammenarbeitet, ihr beim Wiederaufbau und der Erholung von den Kriegsfolgen hilft sowie Hilfen im medizinischen und gesundheitlichen Bereich anbietet.

22:29 Uhr

USA machen Ukraine Hoffnung auf mehr Flugabwehrsysteme

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Rande des G7-Gipfels Hoffnung gemacht, dass sie bald die eigene Flugabwehr durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland verstärken kann. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano. Die USA hätten zudem Ländern, denen sie solche Systeme zugesagt hatten, mitgeteilt, dass sie noch warten müssten. “Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist”, sagte Biden. Dann würden die USA die Verpflichtungen, die sie gegenüber anderen Ländern eingegangen seien, einlösen. 

22:03 Uhr

Biden weiter gegen Stationierung von Langstreckenwaffen

US-Präsident Joe Biden ist weiter gegen eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagt Biden beim G7-Gipfel in Italien. “Es ergibt sehr viel Sinn, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, auszuschalten oder zu bekämpfen. Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert”, sagt Biden. Er hatte Kiew kürzlich erlaubt, begrenzte Angriffe mit geringerer Reichweite jenseits der russischen Grenze auszuführen.

21:53 Uhr

Selenskyj: China will keine Waffen an Russland verkaufen

China will laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Waffen an Russland verkaufen. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm das in einem Telefongespräch mitgeteilt, sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Italien. Selenskyj nannte nicht den Zeitpunkt des Gesprächs mit Xi.

21:44 Uhr

Macron sieht Frankreichs Ukraine-Hilfe nicht gefährdet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. “Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden”, sagte Macron am Abend am Rande des G7-Gipfels nahe dem italienischen Bari. “Unser Wort wird sich nicht ändern”, sagte Macron, selbst für den Fall, dass der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange.

International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt. Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Falls das Rassemblement National die Wahl für sich entscheidet, wäre Macron gezwungen, einen Premierminister der Rechtsnationalen zu ernennen. 

21:27 Uhr

Biden: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach

US-Präsident Joe Biden sieht in der Einigung der G7-Staaten auf neue Milliardenhilfen für die Ukraine ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter dem angegriffenen Land steht. Es sei eine Erinnerung für Kremlchef Wladimir Putin, “dass wir nicht nachgeben”, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.  “Er kann uns nicht spalten, und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat”, sagte Biden am Rande des Gipfels der sieben großen demokratischen Industriestaaten in Richtung Putin.

 

20:03 Uhr

Meloni: G7 über Abschlusserklärung einig

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben sich bei ihrem Gipfel in Italien nach Angaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Über das Papier bestehe Konsens, sagte Meloni nach der letzten Arbeitssitzung des ersten Tages. Die Erklärung solle am Freitagabend verabschiedet werden. Offiziell geht der Gipfel am Samstag zu Ende.

Meloni äußerte sich zufrieden mit den bisherigen Beschlüssen. Zur geplanten finanziellen Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland sagte sie: “Das war ein unerwartetes Ergebnis, auf das ich besonders stolz bin. Jetzt muss es technisch definiert werden.”

19:49 Uhr

EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich darauf, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. “Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen”, erklärte sie. Faeser forderte aber eine “fairere Verteilung in der Europäischen Union”. Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der intestine vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, betonte sie.

19:48 Uhr

Auch USA schließen neues Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet, das die Verteidigung der Ukraine gegen russische Angriffe stärken soll. Zuvor hatte Selenskyj bereits einen Sicherheitspakt mit Japan geschlossen. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu.

Das Abkommen, das am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet wurde, soll ein Schritt in Richtung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sein, so der Text des Abkommens. “Die Parteien erkennen an, dass dieses Abkommen eine Brücke zu einer eventuellen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO darstellt”, heißt es in dem Text.

“Um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, erkennen beide Seiten an, dass die Ukraine eine bedeutende Streitkraft, robuste Fähigkeiten und nachhaltige Investitionen in ihre Verteidigungsindustrie benötigt, die mit den Standards der NATO übereinstimmen”, heißt es in dem Text.

Das Abkommen regelt in groben Zügen eine Kooperation beider Länder auf allen möglichen Ebenen, auch mit Blick auf militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver. Zugleich wird die Ukraine zu verschiedenen Reformen aufgerufen: etwa im Bereich Justiz, Strafverfolgung und bei der Bekämpfung von Korruption, aber auch bei den militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um perspektivisch Standards der NATO zu erreichen. 

19:16 Uhr

Scholz: G7 geht “historischen Schritt” bei Ausweitung Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten als “historischen Schritt” bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. Mit der Absichtserklärung würden die G7-Staaten die Grundlage dafür schaffen, dass die Ukraine Waffen kaufen oder Investitionen in den Wiederaufbau tätigen könne.

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten hatten sich zuvor auf diesen Schritt geeinigt. Es werde jetzt im Nachgang darum gehen, in kürzester Zeit die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen, sagte Scholz. Die Zinserträge von einigen Milliarden Euro professional Jahr sollen dazu genutzt werden, der Ukraine einen Kredit bis zu 50 Milliarden Euro zu ermöglichen.

“Es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht einfach diese Sache aussetzen kann”, sagte Scholz weiter in Richtung von Wladimir Putin. Zudem gebe die Entscheidung der G7 den Ukrainerinnen und Ukrainern den Mut, ihre Unabhängigkeit und Souveränität weiter zu verteidigen. Der Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gescheitert, den Krieg so lange zu führen, bis alle anderen aufgeben.

19:10 Uhr

Von der Leyen kündigt neue Sanktionen an

Ursula von der Leyen erwartet eine zügige Einigung der EU-Staaten auf neue Russland-Sanktionen. “Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Rande des G7-Gipfels in Italien. Sie sei guten Mutes, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen werden könne.

Zuvor battle bekannt geworden, dass die Bundesregierung zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU blockiert hat. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

19:01 Uhr

Niederlande: Westliche Staaten liefern Ukraine Munition

Mehrere westliche Staaten werden nach Angaben der niederländischen Regierung der Ukraine 152-Millimeter-Granaten im Wert von 350 Millionen Euro liefern. “Bisher hat die Ukraine hauptsächlich 155-mm-Geschosse für von westlichen Ländern gespendete Haubitzen erhalten. Das Land verfügt jedoch auch über viele 152-mm-Geschütze. Mit der neuen Lieferung können auch diese Waffen besser eingesetzt werden”, teilt das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Die Granaten werden vom Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU) bestellt. Der IFU wird von den Niederlanden, Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Litauen, Neuseeland, Norwegen und Schweden getragen.

18:46 Uhr

Baerbock beim Ostseerat: Reaktion auf Moskaus Nadelstiche

Außenministerin Annalena Baerbock kündigt eine gemeinsame Reaktion der demokratischen Ostsee-Anrainerstaaten auf die russischen Provokationen in der Region an. “Wenn Russlands Nadelstiche versuchen, uns zu spalten, rücken wir enger zusammen”, erklärte die Grünen-Politikerin vor zweitägigen Beratungen der Außenminister des Ostseerats in Finnland. Baerbock fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu: “Sicherheit bedeutet heute auch im Ostseeraum Sicherheit vor und nicht mit Putins Russland.”

Das Treffen begann am Abend in der Stadt Porvoo nahe der Hauptstadt Helsinki mit dem obligatorischen Familienfoto. Zentrales Thema beim Arbeitsabendessen im Anschluss: “Abwehr von russischen hybriden Bedrohungen im Ostseeraum.”

Am Freitag wollte Baerbock zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen im kleinen Kreis zusammenkommen. Bei der anschließenden Arbeitssitzung sollte es dann um die Stärkung der Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum gehen.

18:42 Uhr

Von der Leyen: Ukraine-Paket klare Botschaft an Putin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das neue 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Putin werde gezeigt, dass die Hauptlast des Schadens, den er angerichtet habe, nicht von den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst, sagte von der Leyen am Randes des G7-Gipfels in Italien. Hintergrund sei, dass das Paket aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens in Europa gespeist werde.

Von der Leyen nannte das beim Gipfeltreffen vereinbarte Hilfspaket auch eine klare Botschaft an die Ukraine. Dem von Russland angegriffenen Land werde gezeigt, dass man ihm Bewegungsfreiheit gebe und ihm zur Seite stehe, solange es nötig sei. Das Geld könne beispielsweise für den Wiederaufbau oder neue Waffensysteme genutzt werden, erklärte sie.

18:36 Uhr

Selenskyj ruft zu Marshall-Plan für die Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten dazu aufgerufen, einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. Damit sollen die bei der russischen Invasion entstandenen Schäden angegangen werden.

Der Marshall-Plan battle ein US-Hilfsprogramm, das nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Europas unterstützte. Das 1948 von President Harry Truman unterzeichnete Programm hatte ein Volumen von 13,3 Milliarden Dollar, was heute intestine 176 Milliarden Dollar entspricht.

18:34 Uhr

Scharfe Kritik aus Moskau an G7-Beschlüssen

Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. “Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar”, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bei einem Pressegespräch.

Die russische Reaktion werde für Brüssel “schmerzhaft” ausfallen, drohte sie. Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte Sacharowa. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für europäische Unternehmen in Russland haben. “Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen – Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen”, deutete sie Enteignungen an.

Der Kreml äußerte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.

17:47 Uhr

Russland klagt US-Reporter an

Die russische Justiz hat den US-Reporter Evan Gershkovich mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung wegen angeblicher Spionage angeklagt. Der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung Wall Street Journal solle in Jekaterinburg am Ural stattfinden, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Der 32 Jahre alte Reporter hat den Vorwurf bei Vernehmungen zurückgewiesen. 

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sprach davon, dass Gershkovich den Ermittlungen zufolge im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA geheime Informationen gesammelt habe. Es sei um die Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern im Ural gegangen. Die Festsetzung des Reporters wurde auch als Warnung an ausländische Korrespondenten verstanden, die trotz des Kriegs gegen die Ukraine noch in Russland arbeiten. 

17:32 Uhr

Japan und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und Japan unterzeichnen am Rande des G7-Gipfels in Italien ein Sicherheitsabkommen. “Im Jahr 2024 wird Japan der Ukraine 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen und uns während der gesamten zehnjährigen Laufzeit des Abkommens weiter unterstützen”, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Japan auf der Plattform X für seine “unerschütterliche Solidarität mit unserem Land und Volk”.

17:22 Uhr

Michel kritisiert China für Boykott von Friedenskonferenz

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim G7-Gipfel Kritik an Chinas Boykott der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz geübt. «Es ist enttäuschend, dass China nicht teilnehmen wird», sagte der Belgier am Donnerstag bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen in Italien. China hatte Ende Mai erklärt, nicht an der von der Schweiz organisierten Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen.

17:01 Uhr

Russische Journalisten verletzt

Zwei Journalisten des russischen Staatsfernsehens NTV sind nach Angaben ihres Senders in der von Russland besetzten Ostukraine verletzt worden. Der Korrespondent Alexej Iwlijew, der Kameramann Waleri Koschin und ein sie begleitender Offizier seien bei einem Bombenangriff der ukrainischen Armee auf das Dorf Golmiwskyj verletzt worden, teilte NTV am Donnerstag mit. Die Verletzten seien in die Stadt Gorliwka gebracht worden, wo sie operiert werden sollten.

16:52 Uhr

US-Minister Austin erwartet keinen russischen Durchbruch

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich. “Vor ein paar Wochen gab es Befürchtungen, dass wir einen bedeutenden Durchbruch der Russen erleben würden”, sagte Austin am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. “Ich glaube nicht, dass wir das in Zukunft sehen werden.”

Die Ukrainer hätten eine Menge getan, um ihre Verteidigungspositionen in der östlichen Grenzregion zu verstärken und nutzten die ihnen zur Verfügung gestellten Waffen und die Munition intestine. Davon würden auch mehr in die Region geliefert, so Austin.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

14:46 Uhr

Großbritannien sanktioniert russische “Schattenflotte” und Moskauer Börse

Großbritannien hat Strafen gegen Frachter, mit denen westliche Sanktionen gegen Russland umgangen werden, beschlossen. “Die heutigen Maßnahmen umfassen die ersten britischen Sanktionen gegen Schiffe in Putins Schattenflotte”, teilte die Regierung in London mit Blick auf Präsident Wladimir Putin mit. Die Tanker würden eingesetzt, um Sanktionen der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) zu umgehen und den Handel mit russischem Öl ungehindert fortzusetzen. “Wir erhöhen heute erneut den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen, um Russlands Fähigkeit zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie einzuschränken”, erklärte Premierminister Rishi Sunak.

Außerdem sanktioniert London nun auch die Moskauer Börse. Die USA hatten diesen Schritt bereits gestern angekündigt. Die Börse in Moskau kündigte umgehend an, als Reaktion auf diese “aggressive Handlung” den Handel mit Dollar und Euro einzustellen. Heute fanden dann auch keine Transaktionen an dem Finanzplatz statt.

14:44 Uhr

Diplomaten: China wirbt bei Entwicklungsländern für eigenen Friedensplan

China sucht Diplomaten zufolge unter Schwellen- und Entwicklungsländern Unterstützer seines Friedensplanes für die Ukraine. China habe mit dem Näherrücken der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende seine diplomatischen Bemühungen dazu verstärkt, sagten mehrere Diplomaten. Die Volksrepublik wolle unter anderem Entwicklungsländer zur Unterstützung des mit Brasilien im vergangenen Monat vorgestellten Friedensplan gewinnen.

Die Kampagne der Regierung in Peking sei ein subtiler Boykott der Konferenz in der Schweiz, sagte einer der Diplomaten. Der chinesische Sondergesandte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, hatte im vorigen Monat die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Zudem traf er Vertreter von Entwicklungsländern in ihren Botschaften in Peking.

14:35 Uhr

Acht EU-Staaten wollen Reisefreiheit russischer Diplomaten einschränken

Mehrere EU-Länder haben dazu aufgerufen, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Acht Mitgliedstaaten appellierten in einem Brief an die EU-Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurde von den Außenministerinnen und -ministern Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Rumäniens und der Niederlande unterzeichnet. 

Das visumsfreie Reisen der Diplomaten leiste “böswilligen Aktivitäten” Vorschub, erklärten sie mit Blick auf Befürchtungen, Moskau könne seine Versuche zur Spaltung der EU intensivieren. Die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen solle daher auf das Gebiet des Staates beschränkt werden, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für russische Agenten “erheblich einschränken”.

14:32 Uhr

NATO will härter gegen russische Agenten vorgehen

Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die NATO härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften “strengere Beschränkungen” gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.

“Es gab mehrere Beispiele für Sabotage, Brandstiftung, Versuche von Cyberangriffen und Desinformation”, sagte Stoltenberg. Dahinter stecke eine “feindliche” russische Kampagne gegen NATO-Verbündete. Nach seinen Worten berieten die Verteidigungsminister über einen engeren Informationsaustausch, einen verbesserten Schutz wichtiger Infrastruktur und “strengere Beschränkungen für russische Geheimagenten im gesamten Bündnis”.

Die Bundesregierung hatte Russland Anfang Mai für Hackerangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht und Moskau eine Kriegsführung “auf allen Ebenen” vorgeworfen. Polen kündigte an, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken. Zuvor waren mehrere Auslandsvertreter verhaftet worden, die im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotageakte geplant haben sollen. Auch in Tschechien, den Baltenländern und Großbritannien ermitteln die Behörden gegen russische Staatsbürger.

14:27 Uhr

G7 fordern Ende der chinesischen Unterstützung für Russland

Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verschärft ihren Ton gegenüber China. In einer beim Gipfeltreffen in Italien ausgehandelten Erklärung heißt es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man sei tief besorgt wegen der Unterstützung der Volksrepublik für Russland. Chinas Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen. Man fordere China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

13:39 Uhr

Habeck für mehr Ableger von Rüstungsfirmen in der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Ableger deutscher und europäischer Rüstungsfirmen in der Ukraine voranbringen. Es gebe bereits eine Tendenz, die es zu stärken gelte, sagte der Grünen-Politiker bei einer deutsch-ukrainischen Veranstaltung zur Verteidigungsindustrie in Berlin. Die Politik müsse nun herausfinden, was dazu gebraucht werde, zum Beispiel in Form von Garantien oder finanzieller Unterstützung, sagte Habeck. 

Erst am Dienstag hatten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb in der Ukraine eröffnet. Wenig später gab die Düsseldorfer Firma bekannt, dass ihr Schützenpanzer “Lynx” auch in dem Land hergestellt werden soll.

13:30 Uhr

Schweiz meldet Cyberangriffe im Zusammenhang mit Friedenskonferenz

Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz hat die Schweiz eine Reihe von Cyberangriffen auf Websites der Regierung und mehrerer an dem Treffen beteiligter Organisationen gemeldet. Es seien wie erwartet “erste Überlastungsangriffe” ausgeführt worden, teilte das Schweizer Bundesamt für Cybersicherheit mit. Es sei zu kleineren Ausfällen gekommen, die aber “im Bereich der festgelegten Toleranz” gelegen hätten. “Die Angriffe sind im Bereich des Erwarteten und es besteht aktuell keine akute Gefährdung”, betonte die Behörde.

Die Hackerangriffe, die nach Angaben des Bundesamts mutmaßlich im Zusammenhang mit “der hochrangigen Konferenz” am Wochenende standen, zielten laut der Behörde darauf ab, “Störmanöver im Cyberraum zu lancieren”, um politische Botschaft zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

12:18 Uhr

Selenskyj erwartet von G7-Gipfel “wichtige Entscheidungen”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unmittelbar vor dem Beginn des G7-Gipfels in Italien hohe Erwartungen an das Treffen formuliert. Ein großer Teil des Gipfels werde der Ukraine sowie ihrer Verteidigung und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gewidmet sein, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram. “Und wir erwarten heute wichtige Entscheidungen.”

Seit Mittag kommen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage im südostitalienischen Borgo Egnazia zusammen. Zu den G7 gehören neben Deutschland und Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan. 

12:15 Uhr

Pistorius: Deutschland kann nicht mehr “Patriot”-Systeme liefern

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine NATO-Amtskolleginnen und -kollegen erneut dazu aufgerufen, die Ukraine mit Flugabwehrsystemen zu unterstützen. “Wenn Deutschland drei zur Verfügung stellen kann, was immerhin ein Viertel unserer Gesamtkapazitäten dieses Systems bedeutet, dann werden andere sicherlich auch noch eins abgeben können”, sagte er am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel mit Blick auf “Patriot”-Flugabwehrsysteme. In Deutschland gebe es keinen Spielraum für die Bereitstellung von mehr als dieser drei Systeme, sagte er weiter.

An andere Nato-Länder gerichtet meinte Pistorius, es müssten ja nicht unbedingt “Patriot”-Systeme sein. Jedes System helfe, den Luftraum und damit die Sicherheit in der Ukraine zu schützen und zu verteidigen. Das “Patriot”-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.

11:43 Uhr

Kuleba lobt neue USA-Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Dabei stächen insbesondere die Maßnahmen gegen die russischen Rüstungsindustrie hervor, schreibt er auf der Plattform X. “Jedes Unternehmen, das Russland bei der Waffenproduktion unterstützt, muss dem stärksten Druck ausgesetzt werden.”

11:25 Uhr

China kritisiert Sanktionen der USA

China hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland kritisiert. “Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die wahllosen, illegalen, einseitigen Sanktionen zu unterbinden”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.

Die USA sollten dagegen eine konstruktive Rolle dabei spielen, Frieden wiederherzustellen. China sei weder Partei noch Verursacher der “Ukraine-Krise”. Lin zufolge will Peking notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte chinesischer Firmen und Bürger zu schützen. 

Am Vortag hatten die USA kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt. Laut US-Regierung richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen – darunter auch chinesische Firmen – die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten. 

10:58 Uhr

G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen nutzen

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7).

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur sagten.

10:50 Uhr

USA sehen Fortschritte bei Ukraine-Hilfen

Über die Frage, wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine eingesetzt werden kann, zeichnet sich offenbar eine Einigung auf dem G7-Gipfel ab. Die Verhandlungen stehen laut den USA kurz vor einem Abschluss.

“Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht”, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kurz vor dem offiziellen Start des G7-Treffens in Süditalien.

Die US-Regierung hoffe, dass es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme. “Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis.”

10:40 Uhr

Viele Ostdeutsche sehen laut Umfrage Militärhilfe skeptisch

Ostdeutsche sind deutlich kritischer gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine als Westdeutsche. Während insgesamt nur 28 Prozent eine Reduzierung der Militärhilfe fordern, sind dies laut neuem ZDF-Politbarometer 45 Prozent im Osten.

41 Prozent der Befragten in ganz Deutschland sprechen sich dagegen sogar für mehr Waffen für die Ukraine aus, 27 Prozent halten das derzeitige Niveau für richtig.

86 Prozent aller Befragten erwarten nicht, dass es in den nächsten Monaten zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung des Krieges kommen wird.

09:31 Uhr

NATO-Generalsekretär erwartet mehr Flugabwehrsysteme

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere was Flugabwehr und Munition betrifft.

Er erwarte, dass dazu im Lauf des Tages etwas angekündigt werde, sagte Stoltenberg vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Erwartet in Brüssel wird auch der ukrainische Ressortchef Rustem Umjerow.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

09:30 Uhr

Woidke will mehr über Friedensverhandlungen reden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr über Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu sprechen. In der deutschen Debatte werde vor allem über Waffenlieferungen geredet, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Man müsse den Menschen aber gleichzeitig deutlich machen, dass man auch eine diplomatische Lösung anstrebe, fügt er hinzu und verweist auf die Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der Kanzler Olaf Scholz am Samstag reist. Gerade in Ostdeutschland gebe es eine große Unsicherheit, dass der Krieg sich ausweiten könnte.

04:29 Uhr

G7-Staaten einigen sich laut Frankreich auf Milliardenhilfen

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem Gipfeltreffen in Italien nach französischen Angaben auf die Zahlung von 50 Milliarden Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Darlehen an die Ukraine solle mit “den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten” zurückgezahlt werden, erklärte das französische Präsidialamt. US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen zudem ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

03:12 Uhr

Bundesregierung blockiert offenbar EU-Sanktionspläne

Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte laut dpa ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

00:57 Uhr

Großbritannien kündigt neues Hilfspaket an

Der britische Premierminister Rishi Sunak will auf dem G7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen, um den unmittelbaren Bedarf des Landes in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Das teilte Sunaks Büro mit. “Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden”, sagte Sunak vor dem Gipfel.

00:53 Uhr

Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin wurden mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-348.html