How may asylum procedures be outsourced? | EUROtoday

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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März hatten die Länderchefs den Bund aufgefordert, die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Die an dem britischen „Ruanda-Modell“ orientierte Idee findet sich auch im Wahlprogramm der EVP. Was genau ist darunter zu verstehen? Und ließe es sich auf EU-Ebene umsetzen?

Was genau ist das britische Ruanda-Modell?

Die britische Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit Ruanda vereinbart, dass der ostafrikanische Staat illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten aufnimmt. Die Menschen sollen ohne vorherige Prüfung direkt nach Ruanda abgeschoben werden, dort ein Asylverfahren durchlaufen und, wenn ihnen Schutz gewährt wird, in Ruanda bleiben. Vorbild ist Australien, das illegal auf dem Seeweg eingereiste Migranten seit Jahren auf pazifische Inseln bringt, wo die Schutzanträge geprüft werden. Die Zahlen illegaler Einreisen konnten dort drastisch gesenkt werden.

In Großbritannien stoppte der Oberste Gerichtshof im November 2023 den Ruanda-Deal und forderte, dass die Regierung bestimmte rechtliche Grundstandards sicherzustellen müsse. Die Richter sprachen sich aber nicht grundsätzlich ge­gen die Auslagerung von Asylverfah­ren aus. Dennoch ist bis heute kein Asylsuchender nach Ruanda ausgeflogen worden. Sollte Labour die anstehenden Unterhauswahlen gewinnen, will die Partei das Ruanda-Modell wieder abschaffen.

Was sagt das europäische Recht zur Auslagerung von Asylverfahren?

Zentraler Grundsatz des internationalen Flüchtlingsrechts ist das Refoulement-Verbot. Es besagt, dass niemand in ein Land überstellt werden darf, in dem ihm Verfolgung oder unmensch­liche Behandlung drohen. Drittstaaten wie Ruanda müssen also gewisse Standards erfüllen und sicherstellen, dass die Schutzsuchenden nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr droht. Darüber hinaus schließt die Genfer Flüchtlingskonvention aber nicht aus, dass Flüchtlinge für ein Asylverfahren in Drittstaaten überstellt werden. Das europäische Flüchtlingsrecht ist allerdings strenger. Hier gilt die sogenannte Drittstaatenregelung, um die im Zuge der letzten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) so sehr gerungen wurde wie um keinen anderen Punkt.

Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten wollte die Regelung abschwächen, damit ein Ruanda-Modell möglich geworden wäre. Doch stemmten sich andere Staaten, geführt von Deutschland, dagegen. Am Ende stand, wie so oft, ein Kompromiss: Asylanträge können demnach als unzulässig abgelehnt werden, „wenn eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat besteht, aufgrund derer es sinnvoll wäre, dass er sich in diesen Staat begibt“. Ausgeschlossen ist damit, dass ein Bewerber in einen Staat gebracht wird, der ihm fremd ist und der nur aufgrund einer politischen Vereinbarung die Asylverfahren übernimmt – also das britische Ruanda-Modell. Drittstaaten müssen zudem die Grundrechte wirksam schützen, eine soziale Mindestsicherung bieten sowie Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung.

Was ist das italienische Albanien-Modell?

Italien hat 2023 beschlossen, zwei Verfahrenszentren für bis zu 3000 Personen in Albanien einzurichten. Dorthin sollen ausschließlich Männer gebracht werden, die auf hoher See aufgegriffen wurden und die keiner vul­nerablen Gruppe angehören. Die Re­gie­rung in Rom nutzt hierfür eine Hintertür, denn die EU-Verfahrensrichtlinie gilt erst, wenn die Migranten EU-Boden betreten.

Italien ist damit zwar an die allgemeinen Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden, nicht aber an die EU-Verfahrensrichtlinie mit der geltenden Drittstaatenregelung. Anders als beim britischen Ruanda-Modell will Italien die Asylverfahren in den albanischen Zentren aber selbst durchführen. Wer Schutz erhält, darf weiter nach Italien. Wer kein Asyl bekommt, wird von Albanien aus abgeschoben. Gelingt eine Abschiebung allerdings nicht innerhalb von drei Monaten, muss Italien die Mi­granten übernehmen.

Wo steht die deutsche Debatte?

Vor allem CDU/CSU haben das Thema vorangetrieben, im Mai waren drei Bundestagsabgeordnete nach Ruanda gereist und hatten auch Präsident Paul Kagame getroffen. Ihr Fazit: Ruanda möchte gern mit Deutschland kooperieren und sollte das auch tun. Das Außenministerium unter Führung der Grünenpolitikerin Annalena Baerbock hält nichts von solchen Verfahren jenseits von Deutschland, das hatte sie bereits deutlich gemacht. Das Bundesinnenministerium gab sich ebenfalls zurückhaltend – bis Ministerin Nancy Faeser vor einigen Wochen sagte, sie schaue sich das Albanien-Modell mit Interesse an. Zuvor gehörte sie zu den Vertretern, die bei den Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit weiteren Staaten verhindert hat, dass ein Ruanda-Modell möglich wurde.

Was müsste auf europäischer Ebene geschehen?

Die neue Asylverfahrensverordnung tritt erst in zwei Jahren in Kraft. Geändert werden kann sie nur durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, also auf Vorschlag der EU-Kommission und durch Zustimmung der beiden Gesetzgeber, Parlament und Ministerrat. Einen ersten Vorstoß zur Änderung des Drittstaatskonzepts haben die Innen­minister von 15 Mitgliedstaaten Mitte Mai unternommen. Sie forderten Innenkommissarin Ylva Johansson auf, den rechtlichen Rahmen im kommenden Jahr zu überprüfen, insbesondere das Verbindungskriterium, wonach Mi­granten nur in Länder gebracht werden dürften, zu denen sie eine „sinnvolle“ Verbindung haben.

Die Kommission wies den Vorstoß zwar zurück, doch die Prioritäten dort können sich ändern, und das Personal wird sich in jedem Fall ändern. Falls die Kommission einen revidierten Vorschlag vorlegt, müssten die Staaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Die 15 Unterzeichner des Briefs – vor allem solche mit EU-Au­ßengrenze, aber auch die Niederlande und Österreich – haben zusammen ein Stimmgewicht von 42 Prozent der EU-Bevölkerung. Es müssten große Länder hinzukommen, um die Schwelle von 60 Prozent zu erreichen. Im EU-Parlament reicht die einfache Mehrheit. Die wäre denkbar, wenn die EVP für eine Änderung stimmte und dabei von Liberalen und weiteren Parteien aus dem rechten Spektrum unterstützt würde.

Was sind die Argumente gegen ein Drittstaatenmodell?

Das Bundesinnenministerium hat knapp 30 Sachverständige um eine Stellungnahme zur Durchführbarkeit von Drittstaatenmodellen gebeten. Wenige äußerten sich positiv, die meisten ne­gativ. Dabei geht es nicht um grundsätzlich rechtliche Einwände, sondern um solche der Praxis. Da es bisher kein wirksames Drittstaatenmodell gibt, können auch keinerlei verlässliche Aussagen über deren Abschreckungswirkung auf potentielle Migranten gemacht werden. Auch ist unbekannt, was es kosten würde, ein Asylverfahren au­ßerhalb Deutschlands durchzuführen. Sicher ist nur: Es wäre ein Vielfaches der jetzigen Kosten.

Im Bundesinnenministerium rechnet man mit vielen Gerichtsverfahren, etwa zu der Frage, ob eine Person reisefähig ist. So ein Verfahren dauert, in der Zwischenzeit dürfte sich die Person nicht frei in Deutschland bewegen. Wie lange aber wäre eine haftähnliche Unterbringung erlaubt? Und im Falle eines negativen Bescheids in einem Drittstaat: Wie kann Deutschland sicherstellen, dass der Person danach keine menschenunwürdige Behandlung droht? Im Bundesinnenministerium wirbt man eher für ein europäisches Vorgehen, sollte es weiter Interesse an Drittstaatenmodellen geben.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruanda-oder-albanien-wie-koennten-asylverfahren-ausgelagert-werden-19797771.html