Germany will vote towards EU plans for “chat control” | EUROtoday

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Deutschland wird gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder stimmen. „Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch. Deutschland werde im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleiben sollte. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden.

Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden. Deswegen sei es wichtig, hiergegen auch europäisch vorzugehen und Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt würden.

In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Man sei überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich vehement gegen die EU-Pläne aus. Er nannte ein Beispiel: „Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige.“

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Konstantin Kuhle sowie Konstantin von Notz und Emilia Fester von den Grünen. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten wie beispielsweise Deutschland und Österreich unterzeichneten auch Europaabgeordnete das Papier.

Darin hieß es weiter: „Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.“ Alle verhandelnden Regierungen seien aufgerufen, die aktuellen Pläne abzulehnen.

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer „Chatkontrolle“ und fürchten Massenüberwachung. Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema befassen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschland-wird-gegen-eu-plaene-fuer-chatkontrolle-stimmen-19801199.html