Interior ministers need to deport criminals to disaster nations | EUROtoday

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Schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dies hätten die Ressortchefs bei ihren Beratungen in Potsdam bekräftigt, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Potsdam. Es herrsche Einigkeit darüber, dass Straftäter und Gefährder schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien finden derzeit wegen der Sicherheitslage dort nicht statt.

Faeser sagte, ein Gesetzespaket dazu sei bereits in Kraft. Die Landesbehörden hätten damit mehr Möglichkeiten, schneller abzuschieben. Derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich verhandelt, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen klar an erster Stelle. Islamistische Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Dazu sollen auch neue Straftatbestände geschaffen werden, sagte die Bundesinnenministerin. Höchste Priorität müsse auch die Umsetzung des europäischen Asylsystems haben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich im Bereich der Asylpolitik bereits am Donnerstag in Berlin auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden.

Faeser zu Asylverfahren in Drittstaaten: Mann muss schauen, was möglich ist

Allerdings dämpfte Faeser Erwartungen, dass Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union irreguläre Migration deutlich begrenzen würden. Ein solches Instrument würde nicht „die Veränderung schlechthin” bringen, sagte sie. Es wäre lediglich „ein weiteres zusätzliches Instrumentarium”. Man müsse schauen, „was überhaupt möglich ist”. Höchste Priorität habe für sie die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems. Die Bundesländer hatten sich am Donnerstag bei ihrem internen darauf geeinigt, von der Bundesregierung die Prüfung konreter Modelle zu fordern.

Faeser kündigte an, dass jetzt Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten weiter geprüft würden, wie dies die Bundesländer gefordert hätten. Geprüft werden sollen vor allem das sogenannte Ruanda-Modell, bei dem das gesamte Asylverfahren in einem Drittstaat durchgeführt wird, sowie das Italien-Albanien-Modell, bei dem EU-Beamte die Verfahren in einem Drittstaat begleiten.

Faeser sagte, wenn überhaupt lohne wohl eher ein näherer Blick nach Albanien als nach Ruanda, weil „näher dran” und wohl auch rechtlich einfacher umzusetzen. In einem ersten Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatten sich Sachverständige eher skeptisch zu Asylverfahren in Drittstaaten geäußert. Entsprechende Modelle seien grundsätzlich zwar nicht ausgeschlossen. Viele Sachverständige hätten sich aber aus rechtlichen und Umsetzungsgründen skeptisch bis ablehnend geäußert, heißt es darin.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-wollen-straftaeter-auch-in-krisenlaender-abschieben-19805150.html