Ukraine-Liveblog: ++ EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland ++ | EUROtoday

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Stand: 24.06.2024 17:07 Uhr

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bundesratspräsidentin Schwesig ist in der Ukraine für politische Gespräche eingetroffen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

17:07 Uhr

Gasversorgung: EU-Rechnungshof warnt vor Lücken

Trotz einer reduzierten Abhängigkeit von Russland hat der EU-Rechnungshof vor möglichen Lücken bei der Gasversorgung in der Europäischen Union gewarnt. Für den Fall einer erneuten Gaskrise müsse die EU “noch etliche Hausaufgaben erledigen”, heißt es in einem veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs mit Sitz in Luxemburg. Insbesondere sei nun die Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) gestiegen.

Zwar habe die EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine 2022 die Abhängigkeit von Russland abgebaut. “Angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland wird die EU nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit geht”, erklärte jedoch der am Rechnungshof zuständige Prüfer João Leão.

16:29 Uhr

Russland kündigt Vergeltung wegen EU-Sanktionen an

Russland hat Vergeltung wegen der neuen EU-Sanktionen angekündigt. Auf jede unfreundliche Handlung des Westens werde “mit der notwendigen Antwort” reagiert, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Liste von Personen, die nicht in Russland einreisen dürfen, sei erheblich erweitert worden, heißt es in der Erklärung weiter. Einzelheiten werden nicht genannt.

Zuvor hatten die EU-Staaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Investitionen in russische Flüssigerdgas-Projekte unterbunden werden.

16:12 Uhr

Selenskyj: Ukraine hat mehr als 30 russische Öl-Anlagen getroffen

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mehr als 30 Ziele in der russischen Öl-Industrie getroffen, darunter Raffinerien, Terminals und Lager. Einen Zeitraum für die Angriffe oder weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Ukraine verstärkte in diesem Jahr ihre Angriffe auf die russischen Öl-Anlagen. Über sie bezieht die Regierung in Moskau einen bedeutenden Teil ihrer Einnahmen.

15:31 Uhr

Ukraine: Acht Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin mindestens vier Menschen getötet und 34 weitere verletzt, darunter zwei Kinder. Filaschkin zufolge beschossen die russischen Truppen die Stadt Pokrowsk mit zwei Iskander-M-Raketen und zerstörten mehrere Häuser. Es handele sich um einen der größten feindlichen Angriffe auf Zivilisten in jüngster Zeit.

Seinen Angaben zufolge wurde zudem ein Mann bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe weiter südlich getötet. “Die Russen haben die Stadt mit einer Lenkrakete angegriffen und eine Infrastruktureinrichtung beschädigt”, sagte der Gouverneur, ohne nähere Angaben zu machen. 

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

14:08 Uhr

Kiew nennt verletzte Zivilisten auf der Krim “zivile Besatzer”

Nach der Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew die Opfer als “zivile Besatzer” bezeichnet. “Auf der Krim gibt und kann es keine ‘Strände’, ‘touristische Zonen’ oder andere fiktive Anzeichen ‘friedlichen Lebens’ geben”, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden.

Tags zuvor conflict über einem öffentlichen Strand beim Flottenstützpunkt Sewastopol eine ukrainische Rakete explodiert. Russischen Angaben zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr 150 verletzt. Ersten russischen Angaben nach conflict das Geschoss abgefangen worden und dadurch explodiert. Später behauptete Moskau, dass es sich um direkten Beschuss gehandelt habe.

Sewastopol ist der Haupthafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zudem befindet sich im Stadtgebiet der Militärflugplatz Belbek.

14:04 Uhr

Selenskyj ordnet Überprüfung der Leibwache an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Überprüfung der Staatsgarde angeordnet, nachdem innerhalb des Sicherheitsdienstes mutmaßliche Attentatspläne aufgedeckt wurden. Bei der Vorstellung des neuen Chefs der Leibwache, Olexij Morosow, sagte Selenskyj, dessen Hauptaufgabe bestehe darin zu gewährleisten, dass der Garde nur Personen beitreten, die ihre Zukunft mit der Ukraine verbunden sehen. Und selbstverständlich müsse jeder aus der Garde entfernt werden, “der sich für eine andere Wahl als die Ukraine entscheidet oder die Staatsgarde in Verruf bringt”.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte im Mai mitgeteilt, dass er zwei ranghohe Offiziere der Garde festgenommen habe, denen vorgeworfen werde, die Ermordung Selenskyjs und anderer staatlicher Vertreter der Ukraine zu planen.

13:39 Uhr

Bericht: EU bringt Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Die EU bringt offenbar gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür gebilligt worden, bestätigten demnach mehrere Diplomaten. Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, conflict bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik conflict aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet werden können.

11:57 Uhr

Bundesregierung zu Dobrindt: Keine sicheren Orte in der Ukraine

Die Bundesregierung lehnt eine Ausweisung nichts erwerbstätiger Ukrainerinnen und Ukrainer ab. Es sei tagtäglich zu beobachten, wie Russland Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. “Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte”, betonte er und reagierte damit auf eine entsprechende Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt sprach dabei von “sicheren Gebieten der West-Ukraine”.

Kritiker des CSU-Vorstoßes verweisen etwa darauf, dass viele der ukrainischen Geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern sind, die gar nicht arbeiten gehen können.

11:55 Uhr

Russland droht USA wegen Krim-Angriff mit Konsequenzen

Russland droht den USA mit Konsequenzen für den ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Halbinsel Krim, bei dem nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 weitere verletzt worden sein sollen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Angriff als “absolut barbarisch” und erklärte, dies werde Folgen haben. “Welche genau – das wird die Zeit zeigen.” Russland werde auf die US-Beteiligung an diesem Angriff reagieren. Peskow verwies auf die russische Drohung, Raketen in Schlagdistanz zu den USA und ihren europäischen Verbündeten zu stationieren.

Russischen Angaben zufolge hatte die Ukraine die Krim mit fünf von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen, die mit Streumunition bestückt gewesen seien. Moskau hat aber keine Belege erbracht, die auf den Einsatz dieses Munitionstyps hindeuten.

11:43 Uhr

Analyse zu Behauptungen um Selenskyj

Prorussische Accounts behaupten, Selenskyj sei nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine. Der ARD-faktenfinder erklärt, warum das nicht stimmt.

11:40 Uhr

Ausnahmezustand über Sewastopol verhängt

Einen Tag nach dem ukrainischen Raketenangriff auf Sewastopol haben die Behörden der Hafenstadt auf der von Russland annektierten Krim den Ausnahmezustand verhängt. “Ich verfüge … auf dem Gebiet der Stadt Sewastopol bis auf weitere Verfügung den Ausnahmezustand zu erklären”, heißt es in dem von Gouverneur Michail Raswosschajew herausgegebenen Dekret, das russische Nachrichtenagenturen veröffentlichten. Mit dem Ausnahmezustand können Verfassungsrechte der Bürger eingeschränkt werden, etwa die Bewegungsfreiheit.

11:20 Uhr

Baltische Staaten kritisieren EU-Sanktionspaket

Die baltischen Staaten haben das von der EU neu beschlossene Sanktionspaket als nicht weitreichend genug kritisiert. Die Sanktionen seien “bedauerlicherweise schwächer” als geplant, kritisierte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Sein estnischer Amtskollege Margus Tsahkna sagte, es werde “immer schwerer in der Europäischen Union, einen Konsens über neue Sanktionen zu finden”. Bisher lag dies vor allem an Ungarn. Doch nun verhinderte die deutsche Bundesregierung schärfere Regeln – insbesondere gegen das Umgehen von Sanktionen über Drittländer.

10:37 Uhr

Schwierige Aufgabe für die ukrainische Einberufungsbehörde

Nach mehr als zwei Jahren Krieg hat die ukrainische Armee große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. Um die Truppenzahl aufzustocken, hat das Land bereits ein Gesetz verabschiedet, das mit einigen Bedingungen die Einberufung bestimmter Häftlinge ermöglicht. Und dann gibt es noch die TZK, die Einberufungsbehörde des Landes. Die Behörde steht vor einer schwierigen Aufgabe, berichtet ARD-Korrespondentin Rebecca Barth.

10:16 Uhr

EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Das Paket geht gegen weitere 116 Personen und Institutionen vor, heißt es in einer Erklärung.

Mit den Maßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Das Paket sieht zudem erstmals Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas vor.

09:41 Uhr

Kritik an CSU-Vorstoß zu arbeitslosen Ukrainern

Der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose Ukrainer in ihr Heimatland zurückzuschicken, stößt auf scharfe Kritik. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den Vorschlag als “gespenstisch”. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, kritisierte sie im Deutschlandfunk.

Genau darauf ziele der russische Präsident Wladimir Putin ab: “Dass wir hier keine Nerven mehr haben, dass wir diskutieren und langsam auch gegen ukrainische Flüchtlinge – die gekommen sind, weil sie um ihr Leben bangen mussten – auffahren”.

09:12 Uhr

Nutzung russischer Vermögen: Borrell will Blockade verhindern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will verhindern, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Er werde dazu einen Vorschlag vorlegen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. “Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden”, sagte er.

Anfang Mai hatten sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nach wochenlangen Verhandlungen bereits darauf geeinigt, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital für die Ukraine zu nutzen.

07:56 Uhr

Schwesig trifft in Kiew ein

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin, die derzeit auch Bundesratspräsidentin ist, kam am Morgen mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will.

“Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine”, sagte sie auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. Schwesig besucht als erste Bundesratspräsidentin das Land. “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt.”

06:55 Uhr

Tote und Verletzte nach Angriff auf die Krim

Nach einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Sonntag steigt russischen Angaben zufolge die Zahl der Toten und Verletzten. Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet und 151 weitere verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das russische Ministerium machte die USA mitverantwortlich für den Angriff. US-Spezialisten hätten die Flugkoordinaten der Raketen aufgrund von Informationen von US-Spionagesatelliten bestimmt, was bedeute, dass die Regierung in Washington direkt verantwortlich sei. Die Ukraine hat eine direkte Beteiligung bislang nicht bestätigt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

06:55 Uhr

IAEA fordert Ende der Angriffe bei AKW

Die Internationale Atomenergieagentur IAEA fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. “Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger”, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. “Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien.”

In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner conflict zeitweise unterbrochen. Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja. Russische Truppen hatten die Anlage kurz nach Beginn der Invasion im Februar 2022 eingenommen. Seitdem beschuldigen sich die Regierungen in Moskau und Kiew gegenseitig, für Sicherheitsmängel rund um das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Derzeit wird dort kein Strom mehr produziert.

06:55 Uhr

Ukraine greift erneut Ziele auf der Krim an

Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben – im Gegensatz zu den Angriffen am Sonntag tagsüber – Luftalarm.

Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt. 

Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem beherbergt die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte und eine Reihe von Stützpunkten, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe gegen die Ukraine fliegt.

07:34 Uhr

Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen

Wegen russischer Angriffe auf die Energieversorgung sind in der Ukraine weitere Stromabschaltungen angekündigt worden. Nach ukrainischen Angaben wurde bei Angriffen auf die Stadt Charkiw ein Mensch getötet.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-380.html