Mützenich expects well timed assertion on funds | EUROtoday

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, erwartet von den Chef-Verhandlern des Haushalts spätestens kommende Woche eine Erklärung darüber, wie der Haushalt aussehen wird. Das sagte er am Dienstagnachmittag vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung.

Zuvor hatten sich die Hinweise verdichtet, dass der Haushaltsentwurf nicht wie geplant am 3. Juli ins Kabinett eingebracht werden wird, sondern es zwei Wochen länger dauert.

Mützenich zeigte sich am Dienstag über die Verzögerung nicht erfreut; aber wenn dem so sei, dann sei das hinzunehmen. Er betonte, dass das Parlament der Haushaltsgesetzgeber sei. Er erwarte aber, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich bald zu den entscheidenden Fragen äußern werde.

Seltene Einigkeit der drei Strömungen innerhalb der Fraktion

Damit dürfte auch die Schuldenbremse gemeint sein, von der die Fraktion und auch die Parteiführung eine Ausnahme fordern. Die drei Strömungen innerhalb der Bundestagsfraktion hatten am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie das „Dogma der Schwarzen Null“ ablehnen und fordern, wegen der Ukrainehilfe und der jüngsten Überschwemmungen eine Haushaltsnotlage zu beschließen.

Nach eigener Aussage war es das erste Mal, das der konservative Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und die gemäßigten Netzwerker eine solche gemeinsame Erklärung herausgegeben haben. Die Parteivorsitzende Saskia Esken hatte sich dieser Forderung kurze Zeit später angeschlossen. Fraktionschef Mützenich sagte am Dienstag, ihn überrasche die gemeinsame Meinung in der SPD nicht.

Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt damit weiter. Er hatte bislang nicht erkennen lassen, eine Haushaltsnotlage feststellen zu wollen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muetzenich-erwartet-zeitnahe-erklaerung-zum-haushalt-19813777.html