Peter Voß on “Tagesschau”, AfD and violent criminals | EUROtoday

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Die ARD ist Kummer und Kritik gewohnt, mal zu Recht und mal nicht. Manchen Beitragszahlern, vor allem solchem, die den Rundfunkbeitrag wider Willen zahlen, fällt es schwer, sie zu loben; sie finden und erkennen sich und ihre Plagen und Fragen im Programm nicht hinreichend wieder. Anmaßende Parolen nach dem Muster „Wir senden nicht, was die Leute wissen wollen, sondern was sie wissen sollen“, machen die Sache für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht besser. Und der ARD wird ihre strukturell, nämlich durch unseren Föderalismus bedingte Schwerfälligkeit zusätzlich zur Last gelegt, auch dort, wo man sie eher dem Verursacher, nämlich den Bundesländern ankreiden müsste.

Deutlich bei beiden Aspekten

Da ist es nur fair, die ARD anlassbedingt zu loben – den Anlass sehe ich im Aufmacher der „Tagesschau“ vom 29. Juni, der dem AfD-Parteitag in Essen und den Gegenaktionen – legitimen und illegitimen – galt. Die Berichterstattung war sachlich und deutlich bei beiden Aspekten. Vor allem aber zeigte der nach Essen entsandte Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, auf die Frage von Constantin Schreiber hin klar und schlüssig die Wechselwirkung zwischen draußen und drinnen auf.

Draußen die große, zumeist friedliche Demo – doch eben auch der organisierte Versuch, Delegierte gewaltsam am Betreten der Grugahalle zu hindern, und in der Folge physische Attacken auf Polizisten, die schlicht das Recht durchsetzen mussten; zwei Beamte wurden schwer verletzt.

Drinnen die ideologische Wagenburg – während vor nicht allzu langer Zeit der Eindruck vorherrschte, die AfD zerlege sich endgültig selbst, wird sie jetzt von ihren Gegnern zusammengeschweißt und nutzt die so erzeugte Geschlossenheit, um mit diesem (von seinen Urhebern ungewollten) Rückenwind in die nächsten Wahlkämpfe zu ziehen.

Die Linke hat das dialektische Denken aufgegeben

Ein Erzliberaler wie Wolfgang Kubicki hat, von grundsätzlichen Positionen abgesehen, das taktische Risiko dieses Aktionismus längst begriffen. Die Linke im weitesten Sinne übrigens nicht; sie hat ja, im Unterschied zu Sahra Wagenknecht und ihren Leuten, das dialektische Denken längst aufgegeben und damit das Gespür für unvermeidliche politische Wechselwirkungen.

Gar nichts davon begriffen hat aber offenkundig die NRW-CDU. Ihr Vorsitzender, der Ministerpräsident Hendrik Wüst, twitterte auf X: „Herz statt Hetze, Respekt statt Rassismus! Es ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, dass so viele Menschen in Essen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen. In NRW ist kein Platz für Hetze, Hass und Rechtsex­tremismus“. Zum undemokratischen Verhalten von Anti-Antidemokraten habe ich da noch nichts von ihm gelesen.

Peter Voß im April 2020 in Baden-Baden
Peter Voß in April 2020 in Baden-Badendpa

The empty phrase “no room for”

The not fully new phrase “no room for” was clearly meant actually. The undemocratic blockade of the Grugahalle was introduced after the earlier, inept and democratically unworthy try to remove the venue that had been booked way back from the AfD below the pretext of inconceivable situations had failed. You have to recollect this: no ban proceedings are being initiated towards a celebration that’s suspected of being anti-constitutional however shouldn’t be banned, neither is it being politically defeated, however is being administratively prevented from exercising its rights. And after this assault on the rule of legislation, the mayor of Essen, Thomas Kufen (CDU), who’s partly chargeable for it, shouts his dedication to “democracy, freedom and the rule of law” to the demonstrating crowd and – he couldn't be extra blunt: “We are on the right side of history.”

Let's hope so. In reality, nonetheless, these individuals are sadly serving to these on the flawed facet with their extraordinarily selective understanding of democracy. If Thomas Kufen had no less than added that the AfD additionally had the best to carry a celebration convention with out hindrance, in Essen or wherever, he would have proven braveness in entrance of this viewers and would have remained credible. The silly try to stop the AfD from holding its celebration convention would have referred to as for a fiery commentary within the “Tagesthemen” newspaper, however we don't need to be conceited. Markus Preiß's sober evaluation of what was occurring on the bottom was a ray of hope.

Peter Voss was director normal of Südwestrundfunk, head of the information division and presenter of the “heute journal” and deputy editor-in-chief at ZDF.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/peter-voss-ueber-tagesschau-afd-und-gewalttaeter-19826125.html