Giorgia Meloni defends herself towards deepfake porn in court docket | EUROtoday

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Leute, die mit den politischen Ansichten und der Herrschaftspraxis von Giorgia Meloni nichts am Hut haben, verbreiten das Narrativ, die rechte Regierung in Rom habe zu einem ideologisch motivierten Feldzug gegen die Meinungsfreiheit geblasen. Als Belege werden die angebliche Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Senderfamilie RAI zu „Tele-Meloni“ sowie eine Welle von Verleumdungsklagen gegen kritische Journalisten und missliebige Intellektuelle genannt. Von Regierungsseite, namentlich von Melonis rechtskonservativer Partei „Brüder Italiens“ und von Matteo Salvinis rechtsnationaler „Lega“, heißt es, die Linke reagiere weinerlich, nur weil es jemand wage, ihr die jahrzehntelange Kontrolle über das kulturell-medial-akademische Meinungsmonopol streitig zu machen.

Klagen wegen Verleumdung und Verunglimpfung

Dass Regierungen in Rom die für Nachrichten und politische Formate zuständigen Leute bei der RAI gemäß eigener politischer Couleur auswechseln, ist in Italien seit Jahrzehnten Praxis. Klagen von Politikern aller Parteien gegen Journalisten wegen Verleumdung und Verunglimpfung sind ebenso seit je schlechte Routine. Die Beobachtungsstelle „Ossigeno per l’Informazione“ (Sauerstoff für die Information) registriert jedes Jahr mehr als 5000 Klagen wegen Verleumdung und Verunglimpfung gegen Presseorgane und Journalisten. Fast alle seien fadenscheinig, unbegründet und rücksichtslos, weswegen rund 90 Prozent von den Gerichten noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung abgewiesen würden.

Ob es tatsächlich eine Zunahme von Klagen und damit Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten der seit Oktober 2022 regierenden Mitte-rechts-Koalition Melonis gibt, sehen Anhänger der linken Opposition naturgemäß anders als Sympathisanten der Regierung. Das wohl prominenteste Opfer einer Klage, angestrengt von Meloni und Salvini, ist der Schriftsteller und Anti-Mafia-Aktivist Roberto Saviano. Er wurde im Oktober 2023 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, weil er die beiden Politiker wegen ihrer Haltung zur illegalen Migration und zu privaten Seenotrettern im Mittelmeer als „Bastarde“ bezeichnet hatte. Der Richter befand, die Beschimpfung sei nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Saviano beklagte, er sei „von einer autoritären Regierung wegen Kritik an dieser vor Gericht gezerrt“ worden. Doch Meloni und Salvini waren zum Zeitpunkt der Beschimpfung im Dezember 2020 gerade nicht an der damaligen Linksregierung beteiligt, mit welcher Saviano offen sympathisierte, sondern führten Oppositionsparteien. Nur zogen die beiden Politiker die Klage gegen Saviano nicht zurück, nachdem sie in Regierungsämter gewählt worden waren.

Melonis Kopf auf den Schultern von Porno-Darstellerinnen

Ein strukturell vergleichbarer, aber inhaltlich völlig anders gelagerter Fall wird zurzeit von einem Gericht in Sassari auf Sardinien verhandelt. Auch in diesem Fall nahm das Verfahren seinen Ausgang, als Giorgia Meloni noch Oppositionspolitikerin war. Und auch jetzt zieht die Regierungschefin nicht zurück. Am Dienstag sollte Meloni als Zeugin und Nebenklägerin aussagen, zugeschaltet per Videolink.

Vor Gericht steht der 40 Jahre alte Computerdesigner Alessio S., der Pornovideos manipulierte, indem er den Kopf Melonis auf die Schultern der darin zu sehenden Darstellerinnen montierte. Die Deepfake-Filme standen monatelang auf der Website eines amerikanischen Pornoportals und wurden von Nutzern in aller Welt millionenfach abgerufen. Die Ermittler kamen dem Grafikdesigner und seinem Vater auf die Spur, nachdem sie ihrer Nutzernamen auf der amerikanischen Pornoseite mit den Internetzugängen der beiden Sarden in Verbindung brachten. Der 73 Jahre alte Vater des Hauptangeklagten hat sich in einem abgekürzten Verfahren schuldig bekannt und leistet seine Strafe in Form eines viermonatigen Sozialdienstes in einer Betreuungseinrichtung für Blinde und Sehbehinderte ab.

Meloni fordert eine Entschädigung von 100.000 Euro. Im Falle einer Verurteilung des Hauptangeklagten Alessio S. will sie das Geld einem vom Innenministerium eingerichteten Fonds überlassen, der Frauen unterstützt, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind. Mit ihrer Teilnahme an dem Verfahren und ihrer Zeugenaussage wolle die Regierungschefin alle Frauen, „die Opfer einer solchen Art von Machtmissbrauch wurden, dazu ermutigen, Anzeige zu erstatten“, sagte Melonis Anwältin. Dass die Regierungschefin ihre Macht missbrauche, weil sie ihre Klage aus Oppositionszeiten nicht zurückziehen will, hat ihr im Zusammenhang mit dem Verfahren in Sassari bisher niemand vorgeworfen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/giorgia-meloni-wehrt-sich-gegen-deepfake-porno-vor-gericht-19828049.html