Last-minute settlement or finish of the visitors mild coalition? | EUROtoday

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Wie jeden Mittwoch tagte auch an diesem das Bundeskabinett. Dennoch war es keine normale Sitzung. Denn sie verstrich, ohne dass der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wurde. Eigentlich hätte das am 3. Juli geschehen sollen. Doch schon seit Wochen zeichnete sich ab, dass Kanzler und Minister sich bis zu diesem Datum nicht würden einigen können.

Immerhin gibt es vermehrt Hinweise vor allem aus der SPD, dass der Rahmen für eine Einigung bis zum Ende der Woche stehen werde, sodass eine kabinettsreife Vorlage noch im Juli fertig sein könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter dem Druck der sozialdemokratischen Fraktion und der Partei, das Schuldenmachen zu erleichtern.

Die FDP hält dagegen und droht mit Koalitionsbruch, sollte Scholz auf ein Lockern der Schuldenbremse oder einen Notlagenbeschluss setzen. Wie also geht es weiter: Einigung in letzter Minute oder Ende der Ampel?

Was ist das akute Haushaltsproblem?

Kurz gefasst: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat – mit Rückendeckung des Bundeskanzlers – die Werte der Finanzplanung von Sommer 2024 zum Maßstab für den Bundeshaushalt 2025 gemacht. Aber vor allem die SPD will das nicht akzeptieren. Nach diesem Maßstab müsste der Bund seine Ausgaben im Jahr 2025 auf etwas mehr als 450 Milliarden Euro begrenzen, was vermutlich auch eine Begrenzung von Sozialausgaben erfordert. Damit könnte sich der Bund im Normalrahmen dessen bewegen, was die grundgesetzliche Schuldenbremse an Neuverschuldung erlaubt.

Vor allem der SPD-Fraktion reicht das aber nicht aus. Sie will zusätzliche Schulden aufnehmen, zum Beispiel durch einen Notlagenbeschluss, der den Spielraum für Neuverschuldung erweitern soll – was allerdings nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 nicht mehr so leicht geht, wie es zeitweilig schien. Außerdem sind Lindner und die FDP strikt dagegen, weil es eine unvertretbare Einschränkung der Ausgabenspielräume künftiger Generationen bedeutete. Einen Etat für 2025 kann die Koalition aber nur beschießen, wenn am Ende alle drei Partner im Bundestag zustimmen.

Droht ohne Beschluss eine Haushaltskrise?

Vorerst nicht. Auch wenn erst einmal kein neuer Haushalt beschlossen würde, bräche nicht gleich der Staat zusammen. Das gilt selbst dann, wenn womöglich die Koalition zerbrechen sollte. Denn notfalls gelten die Regeln der „vorläufigen Haushaltsführung“. Sie verhindern einen „Shutdown“, wie er etwa in den Vereinigten Staaten immer wieder vorkommt.

Erst einmal gibt es ohnehin noch für das ganze Jahr 2024 einen gültigen Etat. Bis Silvester läuft haushaltstechnisch alles nach Plan. Und falls der Bundestag bis dahin noch immer keinen Haushalt für 2025 beschlossen hätte, dürfte die Regierung wichtige Ausgaben trotzdem weiter bestreiten.

Näheres zur „vorläufigen Haushaltsführung“ regelt Artikel 111 Grundgesetz. Danach ist die Bundesregierung auch in der Phase ohne gültigen Etat „ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen“. Neben der Besoldung der Bundesbeamten sind damit auch gesetzliche Sozialleistungen gesichert. Ebenso darf die Regierung beispielsweise Bauprojekte fortsetzen, die schon auf Grundlage des Vorjahreshaushalts begonnen wurden.

Allerdings dürfte sie kein Geld ausgeben für Aufgaben, die es bis dahin noch nicht gab. Ein neues Rentenpaket oder eine Kindergrundsicherung können nicht umgesetzt werden, wenn es keinen gültigen Haushalt gibt.

Wie ungewöhnlich sind verspätete Haushaltsbeschlüsse?

Der Ampelkoalition passiert so etwas nicht zum ersten Mal. Den Etat für 2024 brachte sie erst Anfang Februar durch den Bundestag, obwohl der normale Ablauf eine Verabschiedung im November des Vorjahres vorsieht. Dieses Jahr hat deshalb auch mit „vorläufiger Haushaltsführung“ begonnen.

Die Verzögerung des Etats 2024 hatte auch mit dem unerwartet schwierigen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 zu tun. Aber schon weit vorher hatte es heftig geknirscht. Denn eigentlich sieht der Ablaufplan so aus, dass das Bundeskabinett jeweils im März die Eckwerte mit dem Ausgabenrahmen für den Etat des nächsten Jahres beschließt und dann auf dieser Grundlage bis Anfang Juli den detaillierten Entwurf mit allen Einzelplänen erarbeitet. Doch schon im März 2023 fiel der sogenannte Eckwertebeschluss wegen Uneinigkeit in der Regierung aus. Und so war es auch wieder im März 2024.

Im vergangenen Jahr fand die Regierung allerdings im Sommer zunächst in die Spur zurück: Nach dem üblichen Zeitplan wird der vollständige Haushaltsentwurf in der Regel am ersten Mittwoch im Juli vom Bundeskabinett beschlossen, und so geschah es am 5. Juli 2023. Der 3. Juli 2024 war deshalb ein wichtiges Datum: Die Regierung hätte zeigen können, dass sie auch in diesem Jahr haushaltspolitisch wieder in die Spur gefunden hat. Das hat nicht geklappt.

Sollte sie in der Folge das Jahr 2025 wieder mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen müssen, wäre das allerdings in einer Hinsicht wirklich ungewöhnlich. Die amtierende Regierungskoalition würde mit einem offenen Nachweis von Handlungsunfähigkeit in das Bundestagswahljahr starten.

Was spricht politisch für eine Einigung im Haushaltsstreit?

Bundesregierungen sind grundsätzlich stabil. Allein die drei christdemokratischen Langzeitkanzler bringen es zusammen auf 46 Regierungsjahre. Hinzu kommt, dass jeder Kanzler auf mindestens eine Wiederwahl zielt, um nicht als Laune der Zeitgeschichte zurückzubleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon mehrmals bekräftigt, dass er wiedergewählt werden und das Jahrzehnt sozialdemokratisch prägen wolle. Er wird alles in seiner Macht Stehende tun, um nicht nach drei Jahren abzudanken, wie es sonst nur Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger erging.

Würde jetzt aber die Regierung an der Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, zerbrechen, spräche wenig für die Wiederwahl von Scholz. Bei der Europawahl kamen die Sozialdemokraten auf katastrophal schlechte 13,9 Prozent, in den Umfragen für die reguläre Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sieht es wenig besser aus. Scholz und seine Leute verbreiten jedoch Zuversicht, bis dahin würden die Wähler schon merken, was die Ampel alles für sie getan habe. Das spricht aus ihrer Sicht fürs Durchhalten.

Ähnlich geht es der FDP. Die vorige Regierungsbeteiligung, von 2009 bis 2013 an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel, endete damit, dass die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde. Der unangefochtene FDP-Chef Christian Lindner will nicht riskieren, seine Partei unter den Trümmern einer an der Haushaltseinigung gescheiterten Koalition begraben zu sehen. Für die FDP geht es wie für die SPD um die Existenz als Regierungspartei.

Bei den Grünen sieht es nicht ganz so dramatisch aus, aber nicht viel besser. Nachdem 2005 die Regierung mit der SPD vorzeitig beendet worden war, hatte die Partei 16 Jahre lang nicht regiert. Das Interesse, die Ampel jetzt zerbrechen zu sehen, ist gering. Im gegenwärtigen Haushaltsstreit halten die Grünen sich jedoch im Vergleich zu ihren Partnern mit harten öffentlichen Festlegungen zurück.

Könnte die Koalition trotzdem scheitern?

Regierungen werden von Parteien gebildet. Während CDU und CSU ihre Bestimmung darin sehen, das Land zu regieren, und daher zum Pragmatismus neigen, ist die SPD stärker programmatisch ausgerichtet. Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder scheiterten letztlich daran, dass zu viele Genossen ihrer Regierungspolitik (NATO-Doppelbeschluss und Hartz-Reformen) nicht mehr folgen wollten.

Auch Olaf Scholz, der „nur“ Kanzler und nicht zugleich Parteivorsitzender ist, erlebt gegenwärtig, wie sehr seine Partei, aber auch seine Bundestagsfraktion in der Haushaltsfrage Druck auf ihn ausüben. Der SPD-Parteitag Anfang Dezember vorigen Jahres bäumte sich rauschhaft gegen die Schuldenbremse auf. Nur Scholz vermied damals eine Positionierung zu dem Thema.

Er ist ein tapferer Verteidiger der Bremse und der Haushaltsdisziplin. Je mehr sich der Haushaltsstreit zuspitzte, desto lauter wurden die Aufforderungen aus Partei und Fraktion, mehr Schulden zu machen. Spricht aus der Regierungslogik viel dafür, die Ampel fortzuführen mit einem Kompromiss in der Haushaltsfrage, so darf die Eigendynamik, die Prozesse in Parteien entwickeln können, nicht unterschätzt werden. Sollte eine kritische Masse in der SPD zu der Auffassung gelangen, dass der von Umfragen und Wahlergebnissen geschundenen Partei ein harter Kurs Richtung erleichterter Schuldenaufnahme mehr nützt als die Regierungsbeteiligung, könnte das auch zu einem vorzeitigen Ende der Ampel führen.

Das Argument gilt mit umgekehrten Vorzeichen auch für die FDP. Sollte Lindner unter dem Druck der Partei und der schlechten Umfragewerte zu der Auffassung gelangen, der Verbleib im Bundestag nach der nächsten Wahl werde wahrscheinlicher, wenn man die Schuldenbremse mit aller Härte verteidige, könnte das auch zu einem Ausstieg aus der Regierung führen.

Möglicherweise will die FDP jedoch nicht von sich aus die Koalition verlassen, um die Erinnerungen an das Aussteigen in letzter Minute aus den Verhandlungen über ein Bündnis mit CDU und Grünen nach der Wahl 2017 („Jamaika-Aus“) nicht wieder in Erinnerung zu rufen. Dann müsste sie darauf setzen, dass Scholz sie rauswirft. Anschließend könnten die SPD und die auch parteipolitisch weniger hart auftretenden Grünen in einer Minderheitsregierung versuchen, bis zum regulären Wahltag im September 2025 durchzuhalten. Oder es käme zu einer vorgezogenen Wahl.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haushaltsverhandlungen-einigung-in-letzter-minute-oder-ende-der-ampel-19832721.html