Labour wins – Tories crushed | EUROtoday

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Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel mit einer deutlichen Mehrheit für die Labour-Partei. Die bisherige Labour-Opposition hat bei der Unterhauswahl am Donnerstag nach der ersten Prognose eine Mehrheit von bis zu 410 Sitzen erreicht; die Konservativen konnten lediglich noch rund 130 Sitze für sich gewinnen, sie verloren demnach etwa 240 ihrer Mandate.

Auch die Liberaldemokraten verbuchten Erfolge; sie konnten ihre Mandatszahl im Unterhaus auf rund 60 Sitze steigern und damit fast verfünffachen. Die Schottischen Nationalisten verloren der Prognose zufolge dramatisch, sie behielten von ihren fast 50 Sitzen noch zehn.

Die Prognose beruht auf einer Nachwahlbefragung der Umfragefirma Ipsos im Auftrag der BBC und britischer Privatsender in ausgewählten repräsentativen Wahlkreisen. Hochrechnungen, die landesweite Stimmanteile der Parteien prognostizieren, sind im britischen Wahlsystem nur bedingt tauglich, da dort die Mehrheiten in jedem der 650 Wahlkreise entscheiden, welcher Bewerber den betreffenden Sitz erringt.

Die Niederlage der Konservativen war in den vergangenen Wochen erwartet worden. Premierminister Sunak hatte Ende Mai überraschend den 4. Juli als Termin der Wahl bestimmt, obwohl die Legislaturperiode regulär bis zum Jahresende hätte dauern können. Die Hoffnung erfüllte sich nicht, durch die überraschende Vorverlegung die eigene Partei in die Offensive zu bringen, die seit Jahren in der demoskopischen Bewertung weit hinter der Labour-Partei zurücklag.

Stattdessen sorgte eine Reihe von Pannen für weitere negative Schlagzeilen; etwa der Umstand, dass Sunak die Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie vorzeitig verließ, um einen Fernseh-Termin wahrzunehmen oder dass zwei enge Vertraute Sunaks am Tag vor der Bekanntgabe des Wahltermins Wetten auf das Wahldatum abschlossen.

Boris Johnson sollte die Schäden bei den Konservativen begrenzen

In den letzten Wochen des Wahlkampfs stellten die Konservativen daher nicht länger einen eigenen Sieg in Aussicht, sie warnten bloß noch vor einem allzu großen Erfolg der Labour-Partei. Sunak sagte bei seinem letzten Wahlkampftermin, die Wähler hätten es in der Hand, „eine unkontrollierte Labour-Regierung zu verhindern“.

Der bisherige Chef der Konservativen bat sogar seinen alten Kontrahenten und Vorvorgänger Boris Johnson um einen öffentlichen Auftritt. Johnson spielte auf die Fehde mit Sunak an, indem er angab, die Differenzen innerhalb der Konservativen seien „vollständig bedeutungslos verglichen mit dem Desaster, dass uns bevorsteht, wenn die Umfragen richtig sind“.

Auch Minister aus Sunaks Kabinett stimmten in den Chor der Warnungen ein. Der bisherige Verteidigungsminister Grant Shapps äußerte am Wahltag, ein Wahlsieg der Labour-Partei sei „eine Gefahr für die NATO“, da Labour die Zusage der Konservativen nicht bestätigt habe, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Neue Regierung steht vor bedeutenden außenpolitischen Terminen

Der Labour-Anführer Keir Starmer, der voraussichtlich von König Charles III. im Lauf des Freitags zur Bildung einer neuen Regierung aufgefordert werden wird, sagte am Abend vor dem Wahltag, die britische Bevölkerung verdiene eine Regierung, die ihren Zukunftserwartungen nachkomme. Starmer versprach, er werde im Falle eines Wahlsieges sofort durchstarten. Es wird erwartet, dass die Sommerpause des Parlaments, die normalerweise Mitte Juli beginnt, auf das Ende des Monats verschoben wird.

In den nächsten Wochen stehen sogleich zwei bedeutende außenpolitische Termine im Kalender des neuen Premierministers. Zunächst nimmt er in der kommenden Woche am Gipfeltreffen der NATO-Staaten in Washington teil. Am 18. Juli ist er dann Gastgeber für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Runde, an der neben allen EU-Staaten auch die EU-Beitrittskandidaten und weitere europäische Länder teilnehmen.

Starmer sagte, es sei „sehr wichtig, die Rolle Großbritanniens in der Welt neu zu justieren“. Der internationale Respekt vor Großbritannien habe nachgelassen, „wir sind nicht mehr der Motor des Wandels gewesen der wir in den vergangenen Jahren weltweit hätten sein sollen“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-grossbritannien/britische-unterhauswahl-labour-siegt-tories-abgeschlagen-19834971.html