Russia suspends participation in OSCE physique | EUROtoday

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Das russische Parlament will vorerst nicht mehr an der Parlamentarischen Versammlung der internationalen Organisation OSZE teilnehmen. Es stellt auch seine vertraglich vorgesehenen Zahlungen für dieses begleitende parlamentarische Gremium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Eine Konsequenz für die Mitgliedschaft Russlands in der OSZE hat das nicht. Die Parlamentarische Versammlung (PV) ist eine Plattform für Begegnungen und Diskussionen, hat aber keine Beschlusskompetenzen für die OSZE als Ganze.

Die Organisation hat ihre Wurzeln in der Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Sie leidet seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zunehmend unter Blockaden, die wegen des Prinzips der Einstimmigkeit im maßgeblichen Ständigen Rat in Wien schwer zu lösen sind. Derzeit steht eine Entscheidung über die Führungsposten wie den des Generalsekretärs an, den bis Herbst die deutsche Diplomatin Helga Schmid innehat.

„Deutschsprachige Gruppe“ versuchte zu schlichten

Auf einer Tagung der PV in Bukarest, die am Donnerstag endete, wurde eine Resolution gefasst, in der es an nachgeordneter Stelle heißt, PV und Vorsitz der OSZE sollten wegen des gegen alle Prinzipien der Organisation verstoßenden Angriffskriegs und der Gräueltaten einen Prozess in Gang setzen, der zum Ausschluss der Russischen Föderation führe. Darauf antwortete das russische Parlament in sinngemäß gleichen Beschlüssen beider Kammern, die PV habe sich mit ihrem „parteilichen und diskriminierenden Vorgehen“, mit „Doppelmoral“ und „völliger Russlandfeindlichkeit“ selbst geschadet. Daher werde die Teilnahme der russischen Delegation an der PV und die Zahlung des russischen Beitrags suspendiert.

Wegen eines Einreiseverbots hatten die mit Sanktionen belegten russischen Abgeordneten – wie schon bei früheren Gelegenheiten – an der Versammlung nicht teilnehmen können. Parlamentarier aus einigen OSZE-Teilnehmerstaaten, insbesondere die sogenannte deutschsprachige Gruppe, hatten in Bukarest versucht, die Russland-Passage abzuwenden oder abzuschwächen. Die Abgeordneten aus der Schweiz und aus Liechtenstein enthielten sich bei der Abstimmung.

Die österreichische Abgeordnete Gudrun Kugler von der christdemokratischen ÖVP, die in Bukarest zu einer von neun Vizepräsidenten der PV gewählt wurde, erläuterte die Vorbehalte im Gespräch mit der F.A.Z. Die OSZE sei nicht ein Klub gleichgesinnter Länder, sondern eine Dialogplattform, sagte Kugler. „Eine Suspendierung ist der falsche Weg, um Missbilligung zu zeigen. Wir sollten uns nicht von Emotionen leiten lassen und müssen die OSZE als Ganzes im Blick behalten. Wenn wir nur mit denen reden, mit denen wir einer Meinung sind, ist der Nutzen gering.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-suspendiert-teilnahme-an-osze-gremium-19834159.html