What it is best to know in regards to the normal election in Great Britain | EUROtoday

Get real time updates directly on you device, subscribe now.

Im strömenden Regen hat der britische Premierminister Rishi Sunak erst vor wenigen Wochen den Termin für die nächste Unterhauswahl angekündigt: den 4. Juli. Das Bild des durchnässten Politikers verbinden seitdem viele Beobachter mit dem Wahlkampf der Konservativen, bei dem eine Panne auf die andere folgte. Nicht nur deswegen steht es so schlecht um die Umfragewerte der Regierungspartei.

Warum sagen alle Umfragen den britischen Konservativen eine drastische Niederlage voraus?

In weniger als fünf Jahren haben die regierenden Konservativen das politische Kapital vollkommen aufgebraucht, mit dem die Wähler bei der vorherigen Unterhauswahl im Dezember 2019 den Premierminister Boris Johnson ausgestattet hatten. Sie waren seinem Versprechen gefolgt, er werde – drei Jahre nach der Volksabstimmung über den EU-Austritt – „den Brexit endlich zu Ende bringen“. Johnson machte das mit rücksichtslosen Methoden wahr, die an einen Verfassungsbruch grenzten.

Zudem verlor Johnson bald viel von seinem Nimbus als zupackender und unterhaltsamer sowie durchsetzungsstarker Macher, nachdem allerlei Ausflüchte und Unwahrheiten offenbar worden waren, die er im Verlauf seiner Amtszeit begangen hatte. Nach seinem Rücktritt schickten die Konservativen in einem Mitgliederentscheid die bisherige Außenministerin Liz Truss in die Downing Street Nummer 10. Sie hielt sich dort nicht einmal zwei Monate: Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Steuersenkungen und steigenden Schulden führten zu drastischen Zinsanstiegen.

Seit September 2022 müht sich Rishi Sunak ohne viel Erfolg, die Lage zu beruhigen. Die Inflation ist zwar wieder auf Normalwerte gesunken, aber die Wartezeiten für Behandlungen im staatlichen Gesundheitsdienst sind weiterhin auf Rekordhöhe und die Schlauchboote von Menschenhändlern bringen weiterhin illegale Flüchtlinge über den Ärmelkanal.

Kann der Rechtspopulist Nigel Farage den Wahlausgang beeinflussen?

Wegen des britischen Mehrheitswahlrechts, nach dem in allen 650 Wahlkreisen des Vereinigten Königreiches immer nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen das Mandat erhalten, wird Farages „Reform UK“ selbst voraussichtlich nur eine Handvoll Sitze erobern können. Indirekt jedoch kann die Partei, die in fast allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufgestellt hat, den Konservativen großen Schaden zufügen – indem sie Stimmen verärgerter konservativer Anhänger auf sich zieht und damit Konkurrenten der Labour-Partei oder der Liberaldemokraten vielerorts zum Sieg verhilft.

Welche Folgen hätte ein Sieg von Labour für Deutschland und Europa?

Eine rasche Revision der Brexit-Entscheidung ist nicht zu erwarten. Der Wahlsieg von Labour hätte zunächst vor allem atmosphärische Konsequenzen: Sowohl auf der britischen als womöglich auch auf der Brüsseler Seite säßen neue Gesichter am Verhandlungstisch, wenn Gespräche über Zoll-Erleichterungen oder leichtere Reisemöglichkeiten für Schüler und Studenten geführt würden. Der mutmaßliche neue Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, er wolle mit der EU vor allem über ein Kooperationsabkommen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verhandeln.

Was wird aus der Absicht der bisherigen Regierung, illegale Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben?

Nichts mehr. Labour hat angekündigt, es werde diesen Plan nicht weiterverfolgen. Stattdessen soll ein neues „Grenzkommando“ geschaffen werden, das gegen die Menschenschmuggler und die illegalen Überfahrten vorgehen soll. Nach Angaben britischer Menschenrechtsinitiativen hat das Innenministerium schon angefangen, Flüchtlinge wieder auf freien Fuß zu setzen, die zuvor vorsorglich in Abschiebehaft genommen worden waren, falls Charterflüge nach Ruanda starten könnten.

Dazu kam es bislang nicht, weil gegen diese Abschiebungen noch immer gerichtliche Einsprüche anhängig sind. Die neue Regierung muss allerdings auch die gesamte Asyl-Gesetzgebung neu fassen, um zu Aufnahmekriterien für illegal eingereiste Asylsuchende zu kommen. Unter Sunaks Regierung war gesetzlich pauschal allen illegalen Flüchtlingen untersagt, überhaupt Anträge auf Asyl zu stellen.

Wie lange wird es dauern, bis der Regierungswechsel vollzogen ist?

Kaum einen Tag. Die Auszählung der Stimmen beginnt nach der Schließung der Wahllokale um 23 Uhr deutscher Zeit. Wenn am Freitagmorgen feststeht, dass Labour eine Mehrheit gewonnen hat – die letzten Umfragen kalkulierten das mit mehr als 400 der 650 Sitze –, wird der bisherige Premierminister Rishi Sunak König Charles III. im Buckingham-Palast aufsuchen und um seine Entlassung bitten. Nach ihm wird Keir Starmer in den Palast fahren, um vom Monarchen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu werden.

Vor der schwarzen Tür seines neuen Dienstsitzes in der Downing Street wird Starmer sich anschließend kurz an die Nation wenden, um dann die Mitglieder seines Kabinetts zu berufen. Die erste Sitzung des neuen Unterhauses ist für den Dienstag nächster Woche angesetzt; das Regierungsprogramm wird am 17. Juli von König Charles III. bei der zeremoniellen Parlamentseröffnung im Palast von Westminster verlesen werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-grossbritannien/was-sie-zur-unterhauswahl-in-grossbritannien-wissen-sollten-19832523.html