Hungary’s authorities decides on measures towards “war propaganda” | EUROtoday

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Die ungarische Regierung will die Finanzierung und den Inhalt der Berichterstattung von Medien im Land kontrollieren. Darauf läuft eine Ankündigung von Gergely Gulyás hinaus, dem Leiter des Ministerpräsidentenamts von Regierungschef Viktor Orbán. Gulyás teilte am Montag mit, die Regierung habe einen „Aktionsplan gegen den Krieg“ beschlossen.

Ein Teil davon sollen Maßnahmen gegen „Kriegspropaganda“ sein. Parteien und Medien sollten verpflichtet werden, ihre Geldquellen offenzulegen. „Ungarn behält sich das Recht vor, Geld aus dem Ausland, das der Kriegspropaganda dient, an den Absender zurückzugeben.“

Medienanalyse sieht zwei Narrative über den Krieg

Diese Aussage impliziert, dass eine staatliche Stelle den Inhalt der Berichterstattung von Medien bewerten soll. Gulyás wies aber zugleich zurück, dass das beabsichtigt sei. Wie die Regelung im Einzelnen aussehen soll, sagte er nicht, sondern verwies auf Justizminister Bence Tuzson, der den Gesetzentwurf bis September ausarbeiten werde. Er gab nur an, dass die Regelung sich nur auf eine Finanzierung aus Nicht-EU-Ländern beziehen werde.

Nach seiner Darstellung gebe es bereits eine EU-Gesetzgebung zu diesem Thema, die viel härter sei, als das, was Ungarn nun vorhabe. Seine Aussage bezieht sich auf Regelungen, die bestimmte vom russischen Staat kon­trollierte Medien in der EU verbieten.

Das ungarische Amt für den Schutz der Souveränität hat vergangene Woche eine Medienanalyse veröffentlicht, in der es zum Schluss kam, dass es in Ungarn zwei Narrative über den russisch-ukrainischen Krieg gebe: ein „von westlichen Pro-Kriegs-Kräften geäußertes“ und ein „russisches staatliches Narrativ“.

Orbáns Amtschef Gergely Gulyás kündigt Maßnahmen gegen „Kriegspropaganda“ an.
Orbán's head of state Gergely Gulyás broadcasts measures towards “war propaganda”.Reuters

The former is attributed to non-governmental media comparable to RTL, Telex, 444 and HVG. It desires to persuade Hungarians that weapons and troopers must be despatched to assist Ukraine and that there isn’t a menace of world warfare.

According to those media, the articles on which this evaluation is predicated are primarily opinion items, warfare stories, survey outcomes or interviews. Magyar Jelen (a platform near the acute right-wing social gathering Our Homeland) and Orosz Hírek (Russian News) are named because the disseminators of the Russian narrative, each of which have a restricted attain.

Why these and never different media retailers have been evaluated, comparable to public broadcasters or these near the ruling Fidesz social gathering, stays unclear. The authority was launched in 2023 by Orbán's Sovereignty Protection Act. When it was established, the federal government had asserted that the workplace was not meant to regulate the media.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarns-regierung-beschliesst-massnahmen-gegen-kriegspropaganda-19842569.html