The election consequence leaves the markets chilly | EUROtoday

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Der Ausgang der französischen Parlamentswahlen hat die Finanzmärkte weitgehend kalt gelassen. Weil die Regierungsbildung schwierig zu werden verspricht und das Linksbündnis Neue Volksfront viel stärker abgeschnitten hat als erwartet, rechneten Beobachter mit einem höheren Risikoaufschlag auf französische Staatsanleihen.

Doch es kam anders. Zumindest zum Handelsauftakt am Montagfrüh schwankte die Differenz zu den als besonders sicher geltenden deutschen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zwischen 65,8 und 69,6 Basispunkten. Das liegt nur leicht oberhalb des Schlusskurses am Freitag von 65,7 Punkten. Auch am Aktienmarkt blieben Schockwellen aus. Der französische Leitindex CAC 40 notierte am Montagfrüh sogar leicht im Plus.

150 Milliarden Euro staatliche Mehrausgaben?

Finanz- und wirtschaftspolitisch steht die Neue Volksfront auf dem Papier für einen stärkeren Kurswechsel als der Rassemblement National (RN), der sich im Wahlkampf zuletzt immer moderater gegeben hatte; am Ende war als geplante Sofortmaßnahme der Rechtspopulisten im Zuge einer Regierungsübernahme im Grunde nur die Mehrwertsteuersenkung auf Energieprodukte übrig geblieben.

Im Wahlprogramm des Linksblocks finden sich dagegen Preisblockaden für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1600 Euro netto und eine Rückkehr zur Rente mit 60 Jahre. Selbst veranschlagt die „Neue Volksfront“ die staatlichen Mehrausgaben ihres Wahlprogramms auf 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027.

„Dieses Ergebnis signalisiert keine glaubwürdige Haushaltsdisziplin“

Deshalb und wegen der unklaren Regierungsbildung haben viele Beobachter mit größeren Schockwellen an den Finanzmärkten gerechnet. „Die Märkte werden Frankreich für dieses Ergebnis sanktionieren“, zeigte sich der an der Pariser Wirtschaftshochschule HEC lehrende Ökonom Armin Steinbach am Sonntagabend überzeugt.

Die Ergebnisse deuteten auf eine an den Forderungen der Neuen Volksfront orientierte Politik in der Zukunft hin. „Dieses Ergebnis signalisiert keine glaubwürdige Haushaltsdisziplin, die zur Senkung des französischen Haushaltsdefizits erforderlich ist“, sagt Steinbach. Aus seiner Sicht werden auch die Ratingagenturen aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit eine weitere Herabstufung in Erwägung ziehen.

S&P Global hatte erst Ende Mai die Kreditwürdigkeit des französischen Staates, dessen Schuldenlast mit mehr als 3,1 Billionen Euro in absoluten Zahlen die höchste Europas ist, von „AA“ auf „AA-“ herabgestuft. Die Ratingagentur hatte das insbesondere mit der Neuverschuldung begründet. Mit 5,5 Prozent habe sie im vergangenen Jahr deutlich über den Erwartungen gelegen.

Große Zweifel äußerte S&P Global auch an der Fähigkeit der französischen Regierung, wenigstens in Zukunft die Haushaltsziele einzuhalten. So werde die Neuverschuldung zum Ende von Macrons Präsidentschaft im Jahr 2027 mit 3,5 Prozent weiterhin über den europäischen Zielvorgaben liegen. Die Staatsschuldenquote werde bis dahin von zuletzt 109 auf 112,1 Prozent steigen.

Thomas Piketty sieht Programm der Volksfront positiv

Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte das Programm des Linksblocks als „totalen Wahnwitz“ und „1981 hoch zehn“ bezeichnet, womit er auf das gescheiterte sozialistische Experiment zu Beginn der Präsidentschaft von François Mitterrand anspielte. Die Folge seien Massenarbeitslosigkeit und ein „wirtschaftlicher Zusammenbruch“ des Landes.

Eine ähnliche Warnung kam von Olivier Blanchard, dem früheren Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds. Er nannte das Programm der Linken in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin „Challenges“ „gefährlich“. „Die Neue Volksfront ignoriert die Tatsache, dass auf der Angebotsseite steigende Kosten viele Unternehmen in den Konkurs treiben werden“, schrieb er darin. Eine noch größere Zahl von Unternehmen sei dann nicht mehr wettbewerbsfähig, werde Arbeitnehmer entlassen und die meisten Unternehmen würden ihre Investitionen zurückfahren.

Aus Sicht von Blanchard, der sich selbst als Sozialdemokrat bezeichnet, ignoriere das Linksbündnis, dass eine Ankurbelung der Nachfrage bei verschlechterter Wettbewerbsfähigkeit die Importe erhöhen und zu einem größeren Außenhandelsdefizit führen werde. Das sei auch 1981 der Fall gewesen. Doch es gab auch Rückhalt auf Ökonomenseite für das Wirtschaftsprogramm der Neuen Volksfront, vor allem von anderen politisch links verorteten Volkswirten wie Thomas Piketty.

Regierungsbildung weiter ungewiss

Es sei das „einzige Programm, das klar erklärt, wie Frankreich die Ressourcen für Investitionen in die Zukunft aufbringen wird“, sagte Piketty in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „La Tribune“, nachdem er sich zusammen mit 300 anderen Fachkollegen öffentlich zu dem Programm der Neuen Volksfront bekannt hatte.

Die Regierungsbildung blieb am Montagmorgen derweil weiter ungewiss. Eine Allianz der gemäßigteren Kräften von links bis rechts der Mitte steht im Raum, gilt angesichts konträrer Vorstellungen aber als schwer umsetzbar und fragil. Premierminister Gabriel Attal hatte mit dem Aussetzen der geplanten Straffung des Arbeitslosengeldbezugs in den vergangenen Tagen schon ein Signal der Kompromissbereitschaft in Richtung Sozialisten, Grüne und andere moderate Linke gesetzt.

Wer jünger als 57 Jahre ist, hat damit auch weiterhin bis zu 18 Monate lang Anspruch darauf; eine Begrenzung auf 15 Monate ist damit vom Tisch. Zudem kann die Leistung unverändert beziehen, wer in sechs der zurückliegenden 24 Monaten gearbeitet hat; künftig sollten es eigentlich acht der zurückliegenden 20 Monate sein.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/frankreich-die-maerkte-laesst-das-wahlergebnis-kalt-19841659.html