Preliminary investigations towards Marine Le Pen for unlawful marketing campaign financing 2022 | EUROtoday

Get real time updates directly on you device, subscribe now.

Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden.

Ein Untersuchungsrichter sei mit dem Fall befasst, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Details zu den mutmaßlichen Vergehen wurden zunächst nicht bekannt. 

Le Pen unterlag Macron in Präsidentenwahl

In Frankreich sind die Wahlkampfkosten gedeckelt. Die zuständige Kommission prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten. Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert. Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen, darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen.

Le Pen hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren. Sie war schon 2017 gegen ihn angetreten.

Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte die Kommission einen Teil der Kosten moniert. Etwa 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen von einer Splitterpartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen erhalten hatte, waren von der Kommission nicht anerkannt worden. 

Im Juni hatte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro bestätigt. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.

Im Herbst muss Le Pen sich mit 24 weiteren Angeklagten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 30. September beginnen. Zwischen 2004 und 2016 haben nach Darstellung der Anklage mehrere Assistenten von RN-Europaabgeordneten tatsächlich für die Partei und nicht für die Abgeordneten gearbeitet. Le Pen bestreitet die Vorwürfe. 

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag zieht der RN, dessen Vorsitzende Marine Le Pen bis November 2022 war, nur als drittstärkste Kraft in die Nationalversammlung ein. Mehr als 200 Kandidaten der anderen Lager hatten sich aus taktischen Gründen zurückgezogen. Am stärksten schnitt das rot-grüne Bündnis Neue Volksfront ab. Macrons Mittebündnis kam auf den zweiten Platz.

Der RN ist in der Nationalversammlung allerdings stärker vertreten denn je. Damit erhält die Partei auch mehr Geld aus der Parteienfinanzierung – Geld, mit dem der RN auch die kommende Präsidentenwahl 2027 vorbereiten kann. Dann will Le Pen wieder antreten. In der Nationalversammlung, in die sie wieder gewählt wurde, strebt sie den Fraktionsvorsitz an.

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/vorermittlungen-gegen-marine-le-pen-wegen-illegaler-wahlkampffinanzierung-2022-19844376.html